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Europas Währungsunion : Der Monat der Entscheidungen

Licht oder Schatten? Der Hilfsfonds für überschuldete Staaten soll ausgeweitet werden Bild: REUTERS

Was wird aus dem Euro? Auf vielen Baustellen werkelt die EU an der Reform des Regelwerks für die Währungsunion. Einige Bestandteile des geplanten „umfassenden Pakets“ nehmen Kontur an. An diesem Freitag geht es los, in drei Wochen soll alles stehen.

          7 Min.

          In drei Wochen soll alles stehen. Auf ihrem Gipfeltreffen am 24. und 25. März wollen die EU-Staats- und -Regierungschefs jenes „umfassende Paket“ zur Umgestaltung der Währungsunion und beschließen, das sie sich im Dezember 2010 vorgenommen haben. In den kommenden Wochen wird ein Vorbereitungstreffen das nächste jagen: Den Anfang machen an diesem Freitag Treffen der christlich-demokratischen und der sozialistischen Staats- und Regierungschefs in Helsinki und Athen. Am 11. März folgt das Gipfeltreffen der 17 Euro-Staats- und -Regierungschefs, gefolgt von einem regulären Treffen am 14. März und wahrscheinlich einem zusätzlichen Treffen der Euro-Finanzminister am 21. März.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Vier Großbaustellen

          Doch was wird in drei Wochen stehen? Als Leitlinie dient das im Dezember 2010 von den Euro-Chefs formulierte Ziel, „die Stabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets sicherzustellen“. Grob lassen sich vier Großbaustellen unterscheiden, auf denen derzeit gewerkelt wird. Erstens soll der Hilfsfonds („Rettungsschirm“) für überschuldete Staaten ausgeweitet, mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet, auf Dauer angelegt und mit festen Regeln versehen werden. Zweitens soll die wirtschaftspolitische Koordination im Euro-Raum ausgebaut, drittens der Stabilitätspakt geschärft werden. Viertens steht ein dauerhaftes Regelwerk zur Vorbeugung von Bankenkrisen und (im Bedarfsfall) zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken auf der Tagesordnung. Nicht alle Themen sind gleich umstritten und gleich aktuell: Teilweise sind sie schon vorentschieden (etwa der Stabilitätspakt und der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“), teilweise noch nicht wirklich entscheidungsreif (wie die Banken-Regeln).

          Baumeister: Die EU-Staats- und Regierungschefs
          Baumeister: Die EU-Staats- und Regierungschefs : Bild: dpa

          Unterschiedliche Zuständigkeiten

          Alle Themen hängen mehr oder weniger stark voneinander ab, und weiterhin gilt die Parole, dass nichts entschieden ist, bevor nicht alles entschieden ist. Konflikte gibt es weiterhin mehr als genug. Das gilt auch deshalb, weil das Paket auf mehreren Ebenen verhandelt wird. Manche Neuerungen sollen nur für die 17 Euro-Staaten gelten, andere für die ganze EU. Manche Länder befürchten deshalb eine Vertiefung des Grabens zwischen Euro-Raum und Rest-EU.

          Kaum Streit über Merkels Pakt

          Weitgehend ausgeräumt ist der von der Kanzlerin vom Zaun gebrochene Streit über einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Merkels Vorschläge sollen teilweise in nicht bindende Absichtserklärungen der Mitgliedstaaten, etwa zur Orientierung der Lohnpolitik an der Arbeitsproduktivität, gegossen, teilweise im schon beschlossenen „europäischen Semester“ aufgegriffen werden (F.A.Z. vom 2. März). Wie stark die Mitgliedstaaten in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik künftig durch EU-Vorgaben beeinflusst werden, ist indes noch nicht komplett entschieden. Denn auf dem Tisch liegen zudem jene sechs Gesetzesvorschläge der EU-Kommission, die die derzeitige EU-Aufsicht über die nationale Politik verändern sollen. Dieser „Sixpack“ bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und ist deshalb noch nicht entscheidungsreif. Die Staats- und Regierungschefs werden dazu nur einen Formelkompromiss beschließen, der als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Parlament dienen soll. Er wird sich an den von vielen Parlamentariern heftig kritisierten Beschlüssen vom Oktober 2010 orientieren. Zum Stabilitätspakt sehen sie vor, dass die Entscheidungshoheit in Defizitverfahren auch künftig weitgehend bei den Mitgliedstaaten liegen soll. Das bedeutet, dass Sanktionen nicht - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - „quasiautiomatisch“ verhängt werden können. Endgültig fertig wird dieser Teil des Pakets frühestens im Juni sein.

          Ungelöster Streit über Krisenfonds

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