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Europas Schuldenkrise : EU verlangt Rentenreform für Sparaufschub von Paris

  • Aktualisiert am

Frankreichs Präsident Hollande (r.) und sein Regierungschef Ayrault sollen endlich Reformen liefern Bild: Reuters

Zwei Jahre mehr Zeit bekommt Paris nun auch offiziell, um sein Haushaltsdefizit mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen. Dafür muss Hollande das Rentensystem, den Arbeitsmarkt und die Besteuerung reformieren.

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          Die EU-Kommission will Frankreich zwei Jahre Aufschub zum Abbau seines Defizits einräumen, fordert im Gegenzug aber eine schnelle Rentenreform. Am Mittwoch schlugen die Brüsseler Beamten offiziell vor, dass die französische Regierung das übermäßige Haushaltsdefizit erst zwei Jahre später und somit im Jahr 2015 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen könne. Dafür solle das Land aber seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und noch in diesem Jahr mit der auch in Frankreich als notwendig erachteten Reform des Rentensystems zu beginnen.

          Der Kommission zufolge soll Frankreich sein Defizit in diesem Jahr auf 3,9 Prozent bringen und dann im kommenden Jahr auf 3,6 Prozent und 2015 schließlich auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Ein solcher Aufschub der Sparvorgaben ist möglich, wenn ein Land geforderte Reformen erfüllt, aber aufgrund schlechter Wirtschaftsdaten Probleme hat, die Defizitregeln einzuhalten.

          Neben Frankreich sollen auch Spanien, die Niederlande, Polen, Portugal und Slowenien mehr Zeit zum Sparen erhalten. Italien, Ungarn, Rumänien, Litauen und Lettland will die EU-Kommission aus dem Defizitverfahren entlassen. Gegen Malta soll hingegen ein Verfahren eröffnet werden.

          Der Regierung von Frankreichs Staatschef François Hollande hat die EU-Kommission sechs Aufgaben verordnet: Das Rentensystems reformieren, um die defizitäre staatliche Pensionskasse bis spätestens zum Jahr 2020 finanziell auszugleichen. Die Arbeitskosten senken. Etwas tun gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Exportstärke der Unternehmen verbessern, den Dienstleistungssektor konkurrenzfähiger machen und das Steuersystem vereinfachen.

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