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Europas Schuldenkrise : Erweiterter Rettungsfonds wird wahrscheinlicher

  • -Aktualisiert am

Eine griechische Euromünze: Die Aufstockung des Rettungsfonds wird wahrscheinlicher Bild: dpa

Eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms rückt immer näher - die Gegenleistung dafür könnten strengere Verhaltensregeln für die Mitgliedsstaaten sein. Denn der Inflationsdruck macht auch der EZB immer mehr Sorge.

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          Eine Aufstockung der Mittel für den Euro-Rettungsschirm wird wahrscheinlicher. In Kreisen der Euro-Staaten hieß es am Donnerstag, auch die Bundesregierung könne ihren Widerstand gegen mehr Mittel für die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) aufgeben, wenn die anstehenden Reformen der Regeln für den Euro-Raum in ihrem Sinne gestaltet würden. Angestrebt werde ein „Gesamtpaket“, hieß es in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der am Vortag gefordert hatte, die Aufstockung der Mittel schon in drei Wochen beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel zu beschließen, sei wenig hilfreich. Sämtliche Reformvorhaben müssten zusammen behandelt und beschlossen werden; dafür sei noch Zeit erforderlich. Die Bundesregierung zählt aber die Aufstockung des Schirms offenbar zur Verhandlungsmasse. In der Diskussion ist auch die Möglichkeit, dem Stabilisierungsfonds EFSF den Ankauf von Anleihen finanzschwacher Euro-Staaten zu erlauben. Die Bundesregierung hat dies bisher abgelehnt. In Berlin hieß es nun, diese Lösung komme allenfalls für den Nachfolger, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Frage. Der ESM soll die EFSF 2013 ablösen.

          EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bekräftigte seine Aufforderung an die Regierungen, den Rettungsfonds zu stärken. Im Anschluss an die Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank, der den Leitzins bei 1 Prozent beließ, empfahl Trichet, dass der „Stabilisierungsfonds qualitativ und quantitativ verbessert werden sollte.“ Bislang kauft die EZB Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder und hat für diesen Zweck bislang 74 Milliarden Euro ausgegeben.

          „Trichet hat die Rhetorik ganz ordentlich verschärft“

          Trichet äußerte sich nach der Ratssitzung deutlich besorgter über den Inflationsdruck als noch vor einem Monat. Die Inflationsrate, die im Dezember 2,2 Prozent erreichte und damit erstmals seit zwei Jahren über den Zielwert der EZB gestiegen ist, könne in den nächsten Monaten weiter steigen. „Das liegt hauptsächlich an der Entwicklung der Rohstoffpreise, die gegen Ende des Jahres wieder nachgeben dürften“, sagte Trichet. Er erwartet, dass das Inflationsziel der EZB von knapp 2 Prozent erst am Ende des Jahres wieder erreicht wird.

          Die Risiken für den Inflationsausblick der EZB seien noch ausgeglichen, könnten sich jedoch in Richtung Inflationsdruck verschieben. „Trichet hat die Rhetorik ganz ordentlich verschärft“, sagte Andreas Rees, Ökonom der Unicredit. Er habe auf Erstrundeneffekte wegen der Preissteigerungen für Rohstoffe und Lebensmittel hingewiesen. Auch Elga Bartsch, Ökonomin bei Morgan Stanley, erkennt eine deutliche Verschärfung in der Einschätzung der Inflationsrisiken. Gleichwohl erwarten die meisten Beobachter der Banken, dass die EZB den Leitzins in diesem Jahr nicht verändern wird. Auf dem Geldmarkt scheint nun dagegen eine Zinserhöhung in ein bis zwei Schritten noch vor Jahresende in den Preisen enthalten zu sein.

          Unterdessen hat die gelungene Emission von italienischen und spanischen Anleihen zu einer weiteren Entspannung auf den Finanzmärkten geführt. Spanien verschaffte sich 3 Milliarden Euro, Italien 6 Milliarden Euro. Dafür mussten die Länder schlechtere Konditionen als bei vorangegangenen Auktionen hinnehmen, trafen aber auf mehr als genügende Nachfrage. Daraufhin stiegen die Kurse für Anleihen der finanzschwachen Euro-Staaten, was die Zinsaufschläge für ihre Schuldtitel um etwa 0,1 Prozentpunkte verringerte.

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