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Europas Schuldenkrise : Die Bundesbank schlägt Alarm

Bundesbankpräsident Weber: „Gravierende Ansteckungseffekte drohen” Bild: ddp

Bundesbankpräsident Axel Weber sieht Ansteckungsgefahr: Die Schuldenkrise Griechenlands könnte auf weitere Staaten des Euro-Raums übergreifen. Bafin-Chef Sanio sprach im Haushaltsausschuss von einem „Angriffskrieg“ der Spekulanten.

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          Bundesbankpräsident Axel Weber hat eindringlich an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, den deutschen Anteil am Rettungspaket für Griechenland nicht zu blockieren. „Eine Insolvenz von Griechenland hätte dramatische Folgen für die Währungsunion“, sagte er am Mittwoch in der Anhörung durch den Haushaltsausschuss. Ein Zahlungsausfall Griechenlands hätte in der derzeitigen fragilen Lage ein erhebliches Risiko für die Stabilität des Euroraums und des Finanzsystems.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Gravierende Ansteckungseffekte für andere Mitgliedstaaten der Währungsunion und Rückkopplungseffekte auf den Kapitalmärkten drohten. „Ich kann dringend davor warnen, jetzt über Umschuldung und Restrukturierungsverhandlungen zu reden. Wir sind in einem Umfeld, wo einer der Ansteckungskanäle genau dieser Verdacht wäre, dass Mitglieder des Euro-Raums ihre Schulden nicht bedienen.“

          Zugleich zeigte sich Weber vorsichtig optimistisch, dass das Land die Probleme in der Zeit lösen wird, die ihm gewährt wurden. „Griechenland kann bei strikter Beachtung des Programms die Kurve kriegen.“ Die Regierung habe den Ernst der Lage erkannt. Jedes Programm habe Risiken, aber wenn es umgesetzt werde, sei man einen groß Schritt weiter. „Ich halte das Programm für absolut richtig.“ Mit der Bereitschaft deutscher Banken und Versicherer sei man einen deutlichen Schritt weiter, dass die Kosten für den Staat „nicht extrem hochlaufen“. Es dürfe auch nicht nochmal dazu kommen, dass Engagements der Finanzwirtschaft durch die Steuerzahler abgelöst würden.

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          Sanio: „Angriffskrieg gegen die Eurozone“

          Jochen Sanio, Präsident der Finanzaufsicht Bafin, schreckte nicht vor deutlichen Worten zurück: „Hier wird von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Eurozone geführt. Das geht weit über wirtschaftliche Erwägungen hinaus“, sagte er. Der Behördenchef zeigte sich enttäuscht, dass die Regierungen der Länder mit den wichtigsten Handelsplätzen nicht die Kooperation zeigten, die man brauche, „um dem Treiben ein Ende zu setzen“.

          Konkret nannte er die Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen, die im Falle Griechenlands in kürzester Zeit Gewinne von mehreren hundert Prozent gebracht haben. Er sehe keinen Sinn und Nutzen in diesen Geschäften, er sehe vielmehr große Gefahren. Doch das isolierte Verbot eines oder mehrerer Produkte hätte bei der Innovationsfreude der Märkte wenig Aussicht auf Erfolg.

          Thomas Meyer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, erklärte die Kursausschläge mit der Unsicherheit über die Erfolgsaussichten der griechischen Regierung. Die Märkte seien nervös, weil das Programm so ambitioniert sei, dass ein Scheitern „nicht ganz ausgeschlossen“ sei. Auch mit dem ehrgeizigen Plan werde der Schuldenstand Griechenlands bis 2013 auf fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Anschließend müsse ein Jahrzehnt lang sehr hart gespart werden, damit diese Quote auf 60 Prozent falle, die Obergrenze im Euro-Stabilitätspakt.

          Weber: „Ich halte nichts von einem Europäischen Währungsfonds“

          Griechenland muss die Hilfskredite drei Jahre lang nicht tilgen, wie der Vorstandsvorsitzende der Staatsbank KfW, Ulrich Schröder, berichtete. Für Kredite bis zu drei Jahren Laufzeit müssten die Griechen derzeit 3,6 Prozent Zinsen zahlen, für länger laufende Kredite einen Prozentpunkt mehr. Eine Klausel, die noch nicht abschließend verhandelt sei, sehe vor, Ländern, die sich teurer refinanzierten und denen damit ein Verlust aus der Hilfe drohe, diese vorzufinanzieren. Abgeordnete sowohl der Koalition als auch der Opposition reagierten darauf erstaunt bis empört, hatte die Regierung sie bisher im Glauben gewiegt, eine solche Unterstützung werde es nicht geben.

          Dahinter steht die Sorge, dass dies der Einstieg zu gemeinsamen Anleihen der Euroländer führen werde. Dies würde die Refinanzierungskosten Deutschlands spürbar erhöhen. Wie das Finanzministerium in seiner Tischvorlage für den Ausschuss berichtete, ist eine weitere Ausnahme vorgesehen. Sollte ein Kreditgeber wie Portugal höhere Refinanzierungskosten haben als Griechenland zahlen muss, kann er danach beantragen, von der nächsten Tranche freigestellt zu werden. Das bedeutet, dass auf die anderen Länder entsprechend höhere Lasten zukämen.

          Deutschland und die KfW müssen traditionell extrem wenig Zinsen zahlen. Bundesbank-Präsident Weber lehnte es ab, einen Finanzmechanismus als letzte Auffanglösung für Euroländer mit nicht beherrschbaren Schuldenproblemen zu schaffen: „Ich halte nichts von Eurobonds, ich halte nichts von einem Europäischen Währungsfonds.“

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