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Europas Schulden : Wer zahlt für die Krise?

„Langfristig wird die Politik eher die Steuern erhöhen, als die Ausgaben zu kürzen“, meint Ökonom Fichtner. Das hängt mit dem Kalkül von Politikern zusammen. Wenn man Ausgaben kürzt, verärgert man immer eine bestimmte Klientel. Politiker, die versuchen sollten, die Renten zu kürzen, müssten das genauso erleben wie andere, die die Subventionen für bestimmte Branchen und Berufsgruppen abschaffen wollten. Ausgabenkürzen bedeutet für Politiker immer eine Einschränkung der Möglichkeit, Wohltaten zu vergeben - und das versuchen sie zu vermeiden.

Zentrum der Krise: Im Süden gibt es viele Arbeitslose und hohe Schulden

Wie findig Politiker dabei sein können, neue Einnahmequellen zu erfinden, zeigen zur Zeit die klammen Kommunen. Der Steuerzahlerbund mokiert sich über Entdeckungen der Solariumsteuer (Essen) über die Handymasten-Steuer (Remscheid) bis hin zur Pferdesteuer im kleinen Örtchen Lauterbach in Nordhessen.

„Wenn es der Politik gelingt, die zusätzliche Belastung aus der Griechenland-Rettung als außerordentliches Phänomen darzustellen, wäre eine einmalige Abgabe denkbar“, meint Fichtner. Das Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg, bei dem Vermögen, insbesondere Immobilien, einmalig besteuert wurden, wird in diesem Zusammenhang öfter erwähnt.

Alternativ könnten Einkommen- oder Mehrwertsteuer erhöht werden: „Je nach Ausgestaltung könnte die Einkommensteuer die Reicheren stärker belasten, die Mehrwertsteuer würde die einkommensschwächeren Bevölkerungsteile überproportional belasten, da diese einen größeren Teil ihres Einkommens für den Konsum verwenden“, sagt Fichtner. Diese Abwägung wäre eine politische Entscheidung.

Auch die Mieter tragen einen Teil der Krisenlasten

Es gibt auch noch viele, die gleichsam durch Nebeneffekte betroffen sind. „Der Wert bestehender Aktiva wurde massiv in die Höhe getrieben“, sagt Clemens Fuest, Ökonom in Oxford.

Was er damit meint: Die Immobilienpreise sind vielerorts in Deutschland enorm gestiegen, weil die Menschen ihr Geld in Sicherheit bringen wollen. Lasten der Krise muss deshalb auch tragen, wer ein Haus kauft oder etwas in begehrter Lage zum Mieten sucht. Besonders stark merkt man das in Großstädten wie Hamburg, München oder Frankfurt, aber auch in Mittelstädten wie Fürth, Ulm, Siegen oder Ingolstadt, die aufholen.

Wer in diesen Städten eine Mietwohnung sucht, muss mehr Geld auf den Tisch legen und zahlt damit - indirekt - auch für die Krise. Und wenn Eigentumswohnungen in begehrten Städten und Stadtteilen verkauft werden, kommt es oft zu regelrechten Bietergefechten, wie Immobilienmakler berichten. An denen beteiligen sich auch vermögende Griechen, Spanier und Italiener, die ihr Geld sicherheitshalber außer Landes bringen wollen.

Die Reichen in den Krisenländern kommen ungeschoren davon

Eine Bevölkerungsgruppe, die im Prinzip auch stärker an den Lasten der Krise beteiligt werden könnte, kommt offenbar wie die Staaten-Gläubiger mit einem blauen Auge davon. Das sind die reichen Teile der Bevölkerung in den Krisenländern. Nach wie vor funktioniert beispielsweise in Griechenland die Besteuerung der Reichen nicht richtig, wie alle Untersuchungsberichte übereinstimmend attestieren. Zum Teil ist das Geld der Vermögenden auch längst im Ausland und steigert etwa in London die Preise für Wohnungen.

„Wir hatten in Deutschland unter Helmut Kohl einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent“, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. „Ich sehe noch keinen Krisenstaat, wo die Gutverdienenden vergleichbar besteuert werden.“

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