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Europäischer Währungsfonds : EU-Kommission unterstützt Schäubles Vorstoß

  • Aktualisiert am

„Ich finde den Gedanken gut und interessant”: Angela Merkel über einen Europäischen Währungsfonds Bild: ddp

Wolfgang Schäuble hat als Konsequenz aus der griechischen Finanzmisere den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Die EU zeigt sich offen und will offenbar zügig Nägel mit Köpfen machen. Auch die Kanzlerin ist von der Idee angetan. Viele Fragen seien aber offen.

          Der Vorschlag zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds als Reaktion auf die Schuldenkrise Griechenlands stößt im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Aus der Unionsfraktion kam Zustimmung für den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Angela Merkel steht der Idee positiv gegenüber. Die Grünen und die FDP warnten indes vor Risiken.

          Schäuble hatte als Konsequenz aus der griechischen Finanzmisere den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen (siehe Schäuble denkt an Europäischen Währungsfonds). Vorbild wäre dabei der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington. Der CDU-Politiker will die Pläne zunächst mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können. Den Überlegungen zufolge könnte es in künftigen Schuldenkrisen Hilfen für Euro-Mitgliedsstaaten geben, die aber an strikte Auflagen gebunden wären. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds.

          Ein solcher Fonds könnte etwa Staatsanleihen pleitebedrohter Staaten aufkaufen, sagte Clemens Fuest, der Leiter des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums: „Allerdings nicht zum vollen Wert, sondern mit einem Abschlag“, sagte der Ökonom, „die Gläubiger müssen mithaften.“

          Plädiert für einen europäischen Währungsfonds: Wolfgang Schäuble

          Nach den ersten Vorschlägen könnten die Euro-Länder zudem verpflichtet werden, kein Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF) anzunehmen. Damit soll vermieden werden, dass etwa die Vereinigten Staaten oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen.

          EU-Kommission drückt aufs Tempo

          Die EU-Kommission zeigte sich offen für die Idee. Sie will bereits am Dienstag darüber beraten. EU-Währungskommissar Rehn will bis spätestens Ende Juni einen Vorschlag ausarbeiten. Viele Fragen sind ungeklärt, etwa wie ein solcher Euro-Fonds finanziert werden soll. Offen ist auch, ob mögliche Finanzhilfen nur den 16 Euro-Ländern zugute kommen sollen oder allen 27 EU-Staaten. Ein weiteres Problem ist rechtlicher Natur: Die geltenden EU-Verträge verbieten die Übernahme von Schulden eines Mitgliedslandes (siehe Europäische Verträge verbieten einen „Bail Out“).

          Für Griechenland käme das neue Instrument wohl ohnehin zu spät. Die EU-Kommission rechnet nicht mit einer kurzfristigen Umsetzung der Pläne. Die Idee sei nicht zur Lösung der Griechenland-Krise gedacht, sondern um künftigen Krisen vorzubeugen, sagte am Montag auch ein Sprecher Schäubles.

          Zustimmung aus der Unionsfraktion

          Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, erklärte am Montag, ein europäischer Währungsfonds könne ein Beitrag zum Schutz des Euro vor Spekulanten-Attacken sein und damit zur Stabilität der Währung beitragen. Doch dürfe der Fonds den Euro-Ländern nicht die Verantwortung für die nationale Politik abnehmen, fügte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels hinzu. Jeder Staat müsse seine Hausaufgaben machen. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto „Die einen lösen die Krise aus, die anderen bezahlen dafür“ dürfe es nicht geben.“

          Zugleich trat Michelbach für weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor spekulativen Angriffen auf Unternehmen und Staaten ein. Er plädierte in diesem Zusammenhang für ein Verbot von so genannten Leerverkäufe und hochspekulativen Derivaten.

          FDP-Finanzpolitiker: „Das wäre eine Katastrophe“

          Kritiker von Schäubles Vorschlägen - auch aus den Reihen der Bundesregierung - wenden ein, letztlich würde damit das Verbot von Rettungshilfen in der EU umgangen. Ein solcher Fonds wäre zudem ein gefährliches Signal für einen generellen Auffangschirm. Dieser könnte ein Land dazu veranlassen, nicht entschieden
          genug gegen eine Haushaltskrise vorzugehen, sondern sich auf die Rettung durch den Fonds zu verlassen.

          Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte am Montag, ein Eurooäischer Währungsfonds sei ein falscher Weg: „Das wäre eine Katastrophe“, denn dadurch würden Lasten eines Landes aus einer unsoliden Haushaltspolitik auf europäischer Ebene sozialisiert. Zudem würde ein solcher EWF für Problemländer falsche Anreize setzen. Schaffe man ein solches Hilfenetz, könne einem Land kaum mehr erklärt werden, warum es selbst mit einem harten Sparkurs seine Lage bessern müsse. Auch zu Bestrebungen in der Bundesregierung, gegen Instrumente zur Spekulation vorzugehen und sie zu beschränken, äußerte sich Schäffler zurückhaltend. „Da bin ich noch etwas vorsichtig“, sagte er. Ihm fehle es bislang an der ausreichenden Datenbasis, um hier schon Entscheidungen zu treffen. Das gelte etwa für die Bedeutung von bestimmten Instrumenten, wie zum Beispiel CDS (Kreditausfallversicherungen), im Falle Griechenland. Deutschland will zusammen mit Griechenland und Frankreich in der EU eine Initiative starten, um Spekulationsinstrumente, speziell die CDS, unter Kontrolle zu bringen (siehe auch Spekulanten im Kreuzfeuer und Spekulative Leerverkäufe vor dem Aus)

          Grüne skeptisch

          Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, mahnte beim Vorbild IWF zur Vorsicht - allerdings aus anderen Gründen: „Der IWF hat jahrzehntelang den überschuldeten Staaten völlig verfehlte Wirtschaftspolitik aufgezwungen und allein die Interessen der Gläubiger im Blick gehabt“, sagte Schick „Handelsblatt Online“. Europa brauche daher ein Verfahren, „das im Ernstfall auch die Gläubiger zur Kasse bittet und das Ausdruck auch der Solidarität innerhalb von Europa ist“.

          Dessen ungeachtet zeigte sich Schick dennoch offen für einen Mechanismus, „wie mit Staaten umzugehen ist, die Zahlungsschwierigkeiten haben oder überschuldet sind“. Richtig sei, dass Europa dabei nicht auf den IWF setze, sondern selbst seine Probleme löse. „Andernfalls drohen sich IWF-Vorgaben und EU-Wirtschaftspolitik gegenseitig zu widersprechen.“

          Der IWF als Vorbild für Europa

          Angesichts der Haushaltskrise in Griechenland sowie in Spanien, Portugal, Italien und Irland fordert Wolfgang Schäuble einen Europäischen Wirtschaftsfonds. Vorbild für die Institution soll der Internationale Währungsfonds (IWF) sein. Gegründet wurde der IWF zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods.

          Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer . Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte . Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

          Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedsstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Bedingungen , die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte , die Öffnung der Märkte und Privatisierungen .

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