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Europäischer Währungsfonds : Ein neues Versprechen, ein altes Problem

Wolfgang Schäuble plädiert für einen „Europäischen Währungsfonds” Bild: dpa

Ausgerechnet Wolfgang Schäuble plädiert für die Idee eines Europäischen Währungsfonds. Das hat viele überrascht. Denn bislang waren aus Berlin nur Argumente gegen einen solchen Fonds zu hören.

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          Dass ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Idee eines Europäischen Währungsfonds favorisiert, hat in Berlin und Brüssel viele überrascht. Denn bislang waren aus Berlin nur Argumente gegen einen solchen Fonds zu hören. Das geringste war noch, dass ein solcher Fonds für die Griechenland-Krise zu spät käme.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          „Der Fonds hilft nicht, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“, sagt der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, der in Oxford lehrende Ökonom Clemens Fuest. Doch auch auf lange Frist wirft ein Europäischer Währungsfonds viele grundsätzliche Fragen auf: Wer soll den Fonds in welcher Form mit Kapital ausstatten? Auf welchem Weg soll der Fonds wirtschaftspolitische Auflagen durchsetzen? Und warum sollen in Finanznot geratene Länder entschlossener sparen, wenn ihnen Geld versprochen wird?

          Schäuble will den IWF aus Europa heraushalten

          Fest steht: Schäuble und seine Kollegen der Euro-Gruppe wollen auf alle Fälle verhindern, dass ein EU-Mitgliedstaat auf jene Institution zurückgreifen muss, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden ist, um Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten zu helfen: den Internationalen Währungsfonds mit Sitz in Washington. Staaten, die in Schwierigkeiten stecken, bekommen seither von dort Geld gegen strenge Auflagen, um zu verhindern, dass es verbrannt wird. Deswegen gehört der IWF zu den unbeliebtesten Organisationen der Welt. Der Fonds finanziert die Kredite aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, die sich grob an der jeweiligen Wirtschaftskraft orientieren. Die Amerikaner spielen eine dominierende Rolle und haben bei vielen Entscheidungen eine Sperrminorität. Traditionell kommt der geschäftsführende Direktor des Fonds aber aus Europa.

          Die Europäer wollen den IWF möglichst aus dem Euro-Raum heraushalten, um zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten indirekt ein Mitspracherecht im Euro-Raum bekommen. Falls die finanzielle Not in Griechenland eskaliert, soll die Washingtoner Behörde nur mit ihrem Wissen helfen, wie man Länder saniert, nicht aber mit Geld. Das wollen die Euro-Länder notfalls selbst aufbringen – obwohl dies nach dem Vertragswerk eigentlich ausgeschlossen ist. Die Europäische Union, aber auch die Mitgliedstaaten dürfen nicht für die Schulden anderer Länder herangezogen werden. Doch scheint man entschlossen zu sein, ohne Mittel des IWF die Zahlungsfähigkeit der Regierung in Athen aufrechtzuerhalten, etwa über Staatsbanken wie die KfW.

          Unter Ökonomen in Washington stößt die Forderung nach einem Europäischen Währungsfonds auf Unverständnis. „Solange der IWF seine Arbeit richtig macht, braucht man keine regionalen Fonds“, sagt Morris Goldstein vom Peterson Institute for International Economics. Goldstein warnt vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb regionaler Fonds mit dem IWF. „Wenn die Fonds unterschiedliche Auflagen für Kredite verlangen, dann werden auf Dauer die weichen Konditionen die harten Auflagen verdrängen.“ Die Idee des Europäischen Währungsfonds nährt sich aus dem Wunsch, die Wirtschaftspolitik enger zu verzahnen. Nach Ansicht von Goldstein setzen finanzielle Hilfen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie sie jetzt im Fall Griechenlands von manchen gefordert werden, eine enge politische Union wie in den Vereinigten Staaten voraus. „Wenn Europa diesen Weg nicht gehen will, dann braucht es auch keinen eigenen Währungsfonds“, sagt Goldstein.

          Europäischer Währungsfonds wäre ein langfristiges Projekt

          Europa ist nach Asien die zweite Weltregion, in der der Wunsch nach einem eigenen Währungsfonds laut wird. Während und nach der Asien-Krise 1997/98, die in Asien meistens IWF-Krise genannt wird, wurde dem Fonds vorgeworfen, seine finanzpolitischen Auflagen seien zu hart und hätten die Wirtschaftskrise noch verschärft. Die von Japan damals unterstützte Forderung nach einem Asiatischen Währungsfonds wurde von den Vereinigten Staaten und den anderen Staaten der Siebenergruppe indes scharf abgelehnt. Größere Unabhängigkeit vom Währungsfonds schufen die asiatischen Länder sich daraufhin, indem sie ihre Währungsreserven enorm ausweiteten.

          Aus der Idee eines Asiatischen Währungsfonds ist zugleich im Jahr 2000 die Chiang-Mai-Initiative entsprungen. In diesem lockeren regionalen Bündnis der zehn südostasiatischen Asean-Staaten mit Japan, China und Südkorea haben die Staaten faktisch einen Teil ihrer Währungsreserven in einem Topf zusammengeführt, um sich im Krisenfall gegenseitig mit Währungskrediten zu helfen. Ende März soll das Bündnis, das bislang auf bilateralen Verträgen zwischen den Teilnehmerstaaten beruht, auf eine multilaterale Basis gestellt und im Volumen von 90 Milliarden auf 120 Milliarden Dollar vergrößert werden. Die Chiang-Mai-Initiative hat die Abhängigkeit vom Fonds indes nur zum Teil verringert. Um im Krisenfall Währungskredite nicht bedingungslos zu geben, greifen die Teilnehmerstaaten auf die Reputation des Währungsfonds zurück. Der größte Teil der für den Notfall vereinbarten Kreditlinien darf nur vergeben werden, wenn das betroffene Land sich einem IWF-Anpassungsprogramm unterwirft. Der Fonds selbst lehnt solche regionalen Bündnisse nicht mehr streng ab. In seinem Bemühen um eine neue Vision für den Fonds nach der Finanzkrise wirbt der geschäftsführende Direktor Dominique Strauss-Kahn für eine Zusammenarbeit des IWF mit solchen regionalen Fonds und bietet das Fachwissen des Fonds bis hin zur finanziellen Unterstützung an.

          Klar ist: Ein Europäischer Währungsfonds wäre ein langfristiges Projekt – schon deshalb, weil er die abermalige Änderung der EU-Verträge erforderte. Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU) ist bislang festgelegt, dass weder die EU noch einzelne Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Staaten aufkommen dürfen („no bail out“). Das widerspricht der Fonds-Idee grundlegend. Zu ändern wären wahrscheinlich auch gewisse Bestimmungen des EU-Stabilitätspakts. Nach den Querelen um den Lissabon-Vertrag ist der politische Willen derzeit wenig ausgeprägt, schon wieder an die Verträge zu gehen. Unabhängig davon, ist ein politischer Konsens über einen Fonds noch lange nicht abzusehen. So könnten Deutschland und die Niederlande der Idee wohl nur etwas abgewinnen, wenn sie mit strikten Sanktionen gegenüber defizitären Staaten verknüpft wäre. Diese Sanktionen müssten in Berliner und Haager Lesart wohl bis zur Möglichkeit gehen, jene Länder aus der Währungsunion auszuschließen, die sich nicht an die Regeln des Stabilitätspakts gehalten haben.

          Der Stabilitätspakt wurde nicht hart durchgesetzt

          Die Befürworter eines Europäischen Fonds argumentieren, dieser könne als Hebel genutzt werden, um künftig rechtzeitig notwendige Konsolidierungsmaßnahmen zu erzwingen und Strukturreformen durchzusetzen. Damit könne verhindert werden, dass sich der griechische Fall wiederholt. Davon profitierten auch „stabile“ Länder wie Deutschland, heißt es in Berlin. Sie sollten so vorab davor bewahrt werden, für die Schulden der anderen aufkommen zu müssen. Die EU-Kommission will die Fonds-Idee – zusammen mit anderen Instrumenten – an diesem Dienstag erstmals diskutieren. In Brüssel wird Schäubles Vorstoß mit Wohlwollen verfolgt. Denn wie immer der Fonds letztlich ausgestaltet wäre, die EU-Kommission müsste darin ein wesentliches Wort mitreden und bekäme wahrscheinlich auch Zugriff auf zusätzliche Mittel.

          Die Forderung nach einem Europäischen Währungsfonds belebt die alte Diskussion darüber, ob eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik funktionieren kann. Im gemeinsamen Währungsraum gibt es nur noch eine Notenbank, ein Zahlungsmittel, eine einheitliche Geldpolitik, einen Wechselkurs nach außen – aber mehrere Regierungen, Wirtschaftsstrategien und Finanzpolitiken. Früher konnten die Länder ihre nationale Währung abwerten, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Das geht nun nicht mehr. Der Stabilitätspakt sollte die finanzpolitische Seite absichern. Doch wie die Erfahrung zeigt, wurde er von Anfang an nicht so hart durchgesetzt, wie es den Deutschen bei der Euro-Einführung versprochen worden war.

          Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, nannte die „No bail out“-Klausel in einem Beitrag für die F.A.Z. das unentbehrliche Pendant zur nationalen Souveränität in der Finanzpolitik (siehe Die Europäische Währungsunion am Scheideweg). Jeder Staat sei für seine öffentlichen Finanzen selbst verantwortlich, die Mitgliedstaaten hafteten nicht für die Schulden anderer. Dieses Prinzip lasse keine Kompromisse zu. „Wird hier eine Ausnahme gemacht, gibt es kein Halten mehr.“ Wie könne man in anderen Fällen Hilfe verweigern, wenn die Gemeinschaft Griechenland Unterstützung gewähre – einem Land, das in eklatanter Weise gegen Regeln der Gemeinschaft verstoßen habe und selbstverschuldet in die Krise geraten sei.

          Nun wird über den Europäischen Währungsfonds diskutiert, der härtere Eingriffsrechte erhalten soll. Die zentrale Frage bleibt: Ist das Stabilitätsversprechen besser unterfüttert als beim Stabilitätspakt? Der Konstruktionsfehler ist auch dort, dass potentielle Sünder über Sünder zu Gericht sitzen. Das hat mit dem Stabilitätspakt nicht funktioniert – und dürfte beim Europäischen Währungsfonds nicht anders sein, auch wenn die Keulen dicker sein sollen, mit denen drohend geschwungen wird. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht: Dieses Problem haben derzeit die Griechen, aber auch die europäischen Finanzminister, die den Bürgern schon einmal fest versprochen haben, mit einem Vertrag die Stabilität der öffentlichen Finanzen und damit des Euro zu sichern.

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