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Europäischer Währungsfonds : Ein neues Versprechen, ein altes Problem

Wolfgang Schäuble plädiert für einen „Europäischen Währungsfonds” Bild: dpa

Ausgerechnet Wolfgang Schäuble plädiert für die Idee eines Europäischen Währungsfonds. Das hat viele überrascht. Denn bislang waren aus Berlin nur Argumente gegen einen solchen Fonds zu hören.

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          Dass ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Idee eines Europäischen Währungsfonds favorisiert, hat in Berlin und Brüssel viele überrascht. Denn bislang waren aus Berlin nur Argumente gegen einen solchen Fonds zu hören. Das geringste war noch, dass ein solcher Fonds für die Griechenland-Krise zu spät käme.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          „Der Fonds hilft nicht, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“, sagt der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, der in Oxford lehrende Ökonom Clemens Fuest. Doch auch auf lange Frist wirft ein Europäischer Währungsfonds viele grundsätzliche Fragen auf: Wer soll den Fonds in welcher Form mit Kapital ausstatten? Auf welchem Weg soll der Fonds wirtschaftspolitische Auflagen durchsetzen? Und warum sollen in Finanznot geratene Länder entschlossener sparen, wenn ihnen Geld versprochen wird?

          Schäuble will den IWF aus Europa heraushalten

          Fest steht: Schäuble und seine Kollegen der Euro-Gruppe wollen auf alle Fälle verhindern, dass ein EU-Mitgliedstaat auf jene Institution zurückgreifen muss, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden ist, um Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten zu helfen: den Internationalen Währungsfonds mit Sitz in Washington. Staaten, die in Schwierigkeiten stecken, bekommen seither von dort Geld gegen strenge Auflagen, um zu verhindern, dass es verbrannt wird. Deswegen gehört der IWF zu den unbeliebtesten Organisationen der Welt. Der Fonds finanziert die Kredite aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, die sich grob an der jeweiligen Wirtschaftskraft orientieren. Die Amerikaner spielen eine dominierende Rolle und haben bei vielen Entscheidungen eine Sperrminorität. Traditionell kommt der geschäftsführende Direktor des Fonds aber aus Europa.

          Die Europäer wollen den IWF möglichst aus dem Euro-Raum heraushalten, um zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten indirekt ein Mitspracherecht im Euro-Raum bekommen. Falls die finanzielle Not in Griechenland eskaliert, soll die Washingtoner Behörde nur mit ihrem Wissen helfen, wie man Länder saniert, nicht aber mit Geld. Das wollen die Euro-Länder notfalls selbst aufbringen – obwohl dies nach dem Vertragswerk eigentlich ausgeschlossen ist. Die Europäische Union, aber auch die Mitgliedstaaten dürfen nicht für die Schulden anderer Länder herangezogen werden. Doch scheint man entschlossen zu sein, ohne Mittel des IWF die Zahlungsfähigkeit der Regierung in Athen aufrechtzuerhalten, etwa über Staatsbanken wie die KfW.

          Unter Ökonomen in Washington stößt die Forderung nach einem Europäischen Währungsfonds auf Unverständnis. „Solange der IWF seine Arbeit richtig macht, braucht man keine regionalen Fonds“, sagt Morris Goldstein vom Peterson Institute for International Economics. Goldstein warnt vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb regionaler Fonds mit dem IWF. „Wenn die Fonds unterschiedliche Auflagen für Kredite verlangen, dann werden auf Dauer die weichen Konditionen die harten Auflagen verdrängen.“ Die Idee des Europäischen Währungsfonds nährt sich aus dem Wunsch, die Wirtschaftspolitik enger zu verzahnen. Nach Ansicht von Goldstein setzen finanzielle Hilfen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie sie jetzt im Fall Griechenlands von manchen gefordert werden, eine enge politische Union wie in den Vereinigten Staaten voraus. „Wenn Europa diesen Weg nicht gehen will, dann braucht es auch keinen eigenen Währungsfonds“, sagt Goldstein.

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