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Europäischer Währungsfonds : Ein neues Versprechen, ein altes Problem

Die Befürworter eines Europäischen Fonds argumentieren, dieser könne als Hebel genutzt werden, um künftig rechtzeitig notwendige Konsolidierungsmaßnahmen zu erzwingen und Strukturreformen durchzusetzen. Damit könne verhindert werden, dass sich der griechische Fall wiederholt. Davon profitierten auch „stabile“ Länder wie Deutschland, heißt es in Berlin. Sie sollten so vorab davor bewahrt werden, für die Schulden der anderen aufkommen zu müssen. Die EU-Kommission will die Fonds-Idee – zusammen mit anderen Instrumenten – an diesem Dienstag erstmals diskutieren. In Brüssel wird Schäubles Vorstoß mit Wohlwollen verfolgt. Denn wie immer der Fonds letztlich ausgestaltet wäre, die EU-Kommission müsste darin ein wesentliches Wort mitreden und bekäme wahrscheinlich auch Zugriff auf zusätzliche Mittel.

Die Forderung nach einem Europäischen Währungsfonds belebt die alte Diskussion darüber, ob eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik funktionieren kann. Im gemeinsamen Währungsraum gibt es nur noch eine Notenbank, ein Zahlungsmittel, eine einheitliche Geldpolitik, einen Wechselkurs nach außen – aber mehrere Regierungen, Wirtschaftsstrategien und Finanzpolitiken. Früher konnten die Länder ihre nationale Währung abwerten, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Das geht nun nicht mehr. Der Stabilitätspakt sollte die finanzpolitische Seite absichern. Doch wie die Erfahrung zeigt, wurde er von Anfang an nicht so hart durchgesetzt, wie es den Deutschen bei der Euro-Einführung versprochen worden war.

Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, nannte die „No bail out“-Klausel in einem Beitrag für die F.A.Z. das unentbehrliche Pendant zur nationalen Souveränität in der Finanzpolitik (siehe Die Europäische Währungsunion am Scheideweg). Jeder Staat sei für seine öffentlichen Finanzen selbst verantwortlich, die Mitgliedstaaten hafteten nicht für die Schulden anderer. Dieses Prinzip lasse keine Kompromisse zu. „Wird hier eine Ausnahme gemacht, gibt es kein Halten mehr.“ Wie könne man in anderen Fällen Hilfe verweigern, wenn die Gemeinschaft Griechenland Unterstützung gewähre – einem Land, das in eklatanter Weise gegen Regeln der Gemeinschaft verstoßen habe und selbstverschuldet in die Krise geraten sei.

Nun wird über den Europäischen Währungsfonds diskutiert, der härtere Eingriffsrechte erhalten soll. Die zentrale Frage bleibt: Ist das Stabilitätsversprechen besser unterfüttert als beim Stabilitätspakt? Der Konstruktionsfehler ist auch dort, dass potentielle Sünder über Sünder zu Gericht sitzen. Das hat mit dem Stabilitätspakt nicht funktioniert – und dürfte beim Europäischen Währungsfonds nicht anders sein, auch wenn die Keulen dicker sein sollen, mit denen drohend geschwungen wird. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht: Dieses Problem haben derzeit die Griechen, aber auch die europäischen Finanzminister, die den Bürgern schon einmal fest versprochen haben, mit einem Vertrag die Stabilität der öffentlichen Finanzen und damit des Euro zu sichern.

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