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Europäischer Währungsfonds : Ein neues Versprechen, ein altes Problem

Europäischer Währungsfonds wäre ein langfristiges Projekt

Europa ist nach Asien die zweite Weltregion, in der der Wunsch nach einem eigenen Währungsfonds laut wird. Während und nach der Asien-Krise 1997/98, die in Asien meistens IWF-Krise genannt wird, wurde dem Fonds vorgeworfen, seine finanzpolitischen Auflagen seien zu hart und hätten die Wirtschaftskrise noch verschärft. Die von Japan damals unterstützte Forderung nach einem Asiatischen Währungsfonds wurde von den Vereinigten Staaten und den anderen Staaten der Siebenergruppe indes scharf abgelehnt. Größere Unabhängigkeit vom Währungsfonds schufen die asiatischen Länder sich daraufhin, indem sie ihre Währungsreserven enorm ausweiteten.

Aus der Idee eines Asiatischen Währungsfonds ist zugleich im Jahr 2000 die Chiang-Mai-Initiative entsprungen. In diesem lockeren regionalen Bündnis der zehn südostasiatischen Asean-Staaten mit Japan, China und Südkorea haben die Staaten faktisch einen Teil ihrer Währungsreserven in einem Topf zusammengeführt, um sich im Krisenfall gegenseitig mit Währungskrediten zu helfen. Ende März soll das Bündnis, das bislang auf bilateralen Verträgen zwischen den Teilnehmerstaaten beruht, auf eine multilaterale Basis gestellt und im Volumen von 90 Milliarden auf 120 Milliarden Dollar vergrößert werden. Die Chiang-Mai-Initiative hat die Abhängigkeit vom Fonds indes nur zum Teil verringert. Um im Krisenfall Währungskredite nicht bedingungslos zu geben, greifen die Teilnehmerstaaten auf die Reputation des Währungsfonds zurück. Der größte Teil der für den Notfall vereinbarten Kreditlinien darf nur vergeben werden, wenn das betroffene Land sich einem IWF-Anpassungsprogramm unterwirft. Der Fonds selbst lehnt solche regionalen Bündnisse nicht mehr streng ab. In seinem Bemühen um eine neue Vision für den Fonds nach der Finanzkrise wirbt der geschäftsführende Direktor Dominique Strauss-Kahn für eine Zusammenarbeit des IWF mit solchen regionalen Fonds und bietet das Fachwissen des Fonds bis hin zur finanziellen Unterstützung an.

Klar ist: Ein Europäischer Währungsfonds wäre ein langfristiges Projekt – schon deshalb, weil er die abermalige Änderung der EU-Verträge erforderte. Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU) ist bislang festgelegt, dass weder die EU noch einzelne Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Staaten aufkommen dürfen („no bail out“). Das widerspricht der Fonds-Idee grundlegend. Zu ändern wären wahrscheinlich auch gewisse Bestimmungen des EU-Stabilitätspakts. Nach den Querelen um den Lissabon-Vertrag ist der politische Willen derzeit wenig ausgeprägt, schon wieder an die Verträge zu gehen. Unabhängig davon, ist ein politischer Konsens über einen Fonds noch lange nicht abzusehen. So könnten Deutschland und die Niederlande der Idee wohl nur etwas abgewinnen, wenn sie mit strikten Sanktionen gegenüber defizitären Staaten verknüpft wäre. Diese Sanktionen müssten in Berliner und Haager Lesart wohl bis zur Möglichkeit gehen, jene Länder aus der Währungsunion auszuschließen, die sich nicht an die Regeln des Stabilitätspakts gehalten haben.

Der Stabilitätspakt wurde nicht hart durchgesetzt

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