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Europäische Zentralbank : Von Sicherheiten zu Ramschpapieren

Umzug 2014: In den Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main Bild: Fricke, Helmut

Bei ihrer Gründung akzeptierte die Europäische Zentralbank nur erstklassige Papiere als Sicherheiten. In der Krise wurden die Anforderungen an Pfänder radikal gesenkt. Die Bundesbank ist irritiert.

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          Als die Europäische Zentralbank gegründet wurde, lautete eines der Versprechen: Sie akzeptiert nur erstklassige Papiere als Sicherheiten für Finanzierungeschäfte der Banken. Inzwischen ist der Rahmen aber immer weiter gezogen worden. Jüngst hat die EZB die Ratinganforderung für die umstrittenen Kreditverbriefungen, sogenannte „Asset-Backed Securities“ (ABS) von der Bestnote AAA auf A gesenkt. Die „Assets“ in diesen Papieren können Hypothekendarlehen für Häuser, aber auch Auto- oder Konsumkredite sein.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Manche EZB-Veteranen und Ökonomen sind erschrocken, wie weit die Standards aufgeweicht wurden: „Die Bilanz des Eurosystems ist nicht nur in der Dimension gigantisch, sondern auch in der Qualität erschreckend“, kritisierte der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark vergangenes Jahr. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, sagte nach der ABS-Entscheidung, die Standards seien ohnehin schon „auf abenteuerliche Weise“ gesenkt worden; nun gehe es nochmal weiter.

          Die Bundesbank wollte indes nicht bestätigen, dass ihr Präsident Jens Weidmann sich im EZB-Rat gegen die Entscheidung ausgesprochen hatte. Dies seien „Mutmaßungen“. Im vergangenen Frühjahr hatte Weidmann in einem aufsehenerregenden Brief an EZB-Chef Mario Draghi noch gefordert, die Sicherheitenstandards nicht weiter aufzuweichen und zu den alten Standards zurückzukehren. Nun hält er still.

          Zunehmend fragwürdige Papiere in den Bilanzen der EZB

          37.978 verschiedene Papiere umfasst die Liste der möglichen Sicherheiten („Collaterals“) derzeit. Die Zahl ändert sich täglich. Darunter sind Staats-, Regional- und Kommunalanleihen, unbesicherte und gedeckte Bankanleihen, Unternehmensanleihen, forderungsunterlegte Wertpapiere (ABS) sowie andere marktgängige Wertpapiere, aber auch ein großer Teil von nicht-marktgängigen Papieren wie etwa Einzelkredite; ihre Anteil hat deutlich zugenommen. Insgesamt haben die Banken für fast 2,5 Billionen Euro Sicherheiten bei der EZB hinterlegt.

          Die Zentralbank nimmt aber jeweils einen deutlichen Abschlag vom Marktwert der Papiere. Die sogenannten „Haircuts“ liegen je nach Qualität (Rating) und Laufzeit der Papiere sehr unterschiedlich, manche bei 5 oder 10 Prozent, für schlechtere Papiere auch bei 20 bis 44 Prozent. Die Abschläge sind ein Sicherheitspuffer für die Zentralbank, falls die Bank, die sich dafür Geld besorgt, den Kredit nicht mehr in der Lage sein sollte, den Zentralbankkredit zurückzuzahlen. Neben vielen soliden Werten sind aber zunehmend auch fragwürdige Papiere in den Bilanzen der EZB und der Euro-Notenbanken: bis hin zu Staatsanleihen mit Ramschratings sowie Unternehmenskrediten, deren Qualität schwer zu beurteilen ist.

          Selbst skurrile Kreditverbriefungen können darunter sein. So konstruierte die spanische Sparkassengruppe Bankia einmal ein forderungsbesichertes Papier, das zu einem Großteil aus einer 76-Millionen-Kreditforderung an den Fußballclub Real Madrid bestand, die als Sicherheit mit künftigen TV-Einnahmen unterlegt war. Mit dem Kredit hatte der Club den Kauf des Spielers Cristiano Ronaldos finanziert. Einige Zeitungen schrieben vergröbernd, dass inzwischen selbst „Ronaldos Beine“ in der EZB-Bilanz steckten.

          Die Sicherheiten der Europäischen Zentralbank
          Die Sicherheiten der Europäischen Zentralbank : Bild: F.A.Z.

          Der FDP-Eurokritiker Frank Schäffler sagte einmal polemisch, bald kaufe die EZB „auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus“. Die EZB weist solche Kritik weit von sich. An manchen Stellen straffe sie die Regeln auch. Doch als Ergebnis der vergangenen fünf Krisenjahren bleibt doch eine enorme Ausweitung des Sicherheitenrahmens. Nach der Lehman-Brothers-Pleite im September 2008 gewährte die EZB den Banken nicht nur Finanzierungsgeschäfte in praktisch unbegrenzter Höhe („Vollzuteilung“). Einen Monat nach Lehman akzeptierte sie erstmals auch Fremdwährungsanleihen und senkte die Sicherheitenschwelle für Staatsanleihen und Wertpapiere auf die Bonitätsnote „BBB-“.

          Das ist nur die zehntbeste Note, im unteren Mittelfeld der Bonitätsskala. Die ABS-Regeln lockerte sie aber noch nicht, im November 2009 wurden sie sogar verschärft. Das Misstrauen war groß, denn die komplizierten Kreditverbriefungen waren in Verruf geraten. Sie gelten als ein Hauptauslöser des von Amerika ausgehenden Finanzkollaps, weil Banken mit Hilfe der mehrfach verschachtelten Verpackungen Kreditrisiken verschleiert und weiterverkauft hatten.

          Der Tabubruch der EZB folgte aber im Mai 2010, als wegen der griechischen Schuldenkrise Athens Bonitätsnote abstürzte. Dies brachte die dortigen Banken in Nöte. Die EZB entschied am 3. Mai, für griechische Anleihen auf Mindestratings zu verzichten. Dies sollte „vorübergehend“ geschehen, inzwischen ist es, mit kurzer Unterbrechung, ein Dauerzustand geworden. Genauso gab die EZB im März 2011 die Mindestratings für Irland auf, im Juli 2011 für Portugal, zuletzt in Zypern.

          Es fehle an Transparenz

          Zudem fing die EZB im Mai 2010 an, insgesamt für mehr als 200 Milliarden Euro Anleihen der Krisenländer zu kaufen. Im Sommer 2012 hat EZB-Chef Draghi ein zweites, notfalls unbegrenztes Anleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) angekündigt.

          Auf Draghi ging zuvor schon die Idee einer große Liquiditätskanone (Dicke Bertha) zurück, die er Ende 2011 kurz nach seinem Amtsantritt zündete. Damit sich die Banken bei diesen Dreijahres-Tendern LTRO (Long Term Refinancing Operations) Geld in Höhe gut einer Billion Euro beschaffen konnten, wurden die Anforderungen an die Pfänder-Qualität nochmal gesenkt, auch für ABS-Papiere. Zudem ermöglichte die EZB ein länderspezifisches Absenken der Qualitätsstandards; die nationalen Notenbanken dürfen seitdem auf eigenes Risiko auch Großkredite von Banken als Pfand annehmen.

          Sieben Notenbanken, fast alle aus angeschlagenen Südländern, nutzen diese Möglichkeit. Die Bundesbank ist zunehmend irritiert. Es fehle an Transparenz, moniert Manfred Neumann, renommierter Geldpolitikforscher von der Universität Bonn. „Es wäre gut zu wissen, in welchem Maße welche Wertpapierarten als Pfänder genutzt werden, insbesondere welche quantitative Rolle die hochgefährlichen Einzelkredite spielen“, sagt er.

          Die tabubrechenden Maßnahmen der EZB haben viele Kritiker auf den Plan gerufen. Je mehr die nationalen Notenbanken für ihre angeschlagenen Banken Sonderregeln nutzen können, desto mehr zerfranst die Eurozone, die Risiken werden unübersichtlicher. „Es kommt zu einer unzulässigen Re-Nationalisierung der Geldpolitik und zukünftigen Konflikten zwischen Mitgliedsländern“, warnt Ansgar Belke, Makroökonom und Fachmann für Geldpolitik an der Universität Duisburg-Essen. Noch viel freihändiger können die nationalen Notenbanken der Krisenländer die umstrittenen ELA-Notkredite an angeschlagene Banken vergeben.

          ELA steht für „Emergency Liquidity Assistance“. Das Notkrediteprogramm ist undurchschaubar, die Sicherheiten von Land zu Land höchst unterschiedlich. Kritiker sagen, mit ELA würden auch nicht solvente Banken künstlich am Leben erhalten. Zum Problem werden Sicherheiten minderer Qualität für die Zentralbank - und damit auch für die Steuerzahler -, wenn die Bank, die sie hinterlegt hat, in die Insolvenz rutscht. Dann muss die Zentralbank die hinterlegten Wertpapiere verkaufen und kann nur hoffen, dass der erzielbare Preis nicht unter dem liegt, was sie nach dem Sicherheitsabschlag in ihrer Bilanz verbucht hat.

          Wie schwierig die Verwertung von Pfändern sein kann, zeigte sich nach der Lehman-Brothers-Pleite. Die Bundesbank hatte Milliarden-Pfänder der deutschen Lehman-Tochterbank in ihren Büchern, sie machte eine Risikovorsorge von 8,5 Milliarden Euro für mögliche Verluste. Erst 2012 schaffte sie es, die vorletzten Altlasten, ein Hypothekenbündel namens „Excalibur“, an einen Hedgefonds zu verkaufen. Die Bundesbank hofft, letztlich ganz ohne Verlust davon zu kommen - ein Verlust ginge indirekt zu Lasten der Steuerzahler.

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