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Europäische Zentralbank : Von Sicherheiten zu Ramschpapieren

Das ist nur die zehntbeste Note, im unteren Mittelfeld der Bonitätsskala. Die ABS-Regeln lockerte sie aber noch nicht, im November 2009 wurden sie sogar verschärft. Das Misstrauen war groß, denn die komplizierten Kreditverbriefungen waren in Verruf geraten. Sie gelten als ein Hauptauslöser des von Amerika ausgehenden Finanzkollaps, weil Banken mit Hilfe der mehrfach verschachtelten Verpackungen Kreditrisiken verschleiert und weiterverkauft hatten.

Der Tabubruch der EZB folgte aber im Mai 2010, als wegen der griechischen Schuldenkrise Athens Bonitätsnote abstürzte. Dies brachte die dortigen Banken in Nöte. Die EZB entschied am 3. Mai, für griechische Anleihen auf Mindestratings zu verzichten. Dies sollte „vorübergehend“ geschehen, inzwischen ist es, mit kurzer Unterbrechung, ein Dauerzustand geworden. Genauso gab die EZB im März 2011 die Mindestratings für Irland auf, im Juli 2011 für Portugal, zuletzt in Zypern.

Es fehle an Transparenz

Zudem fing die EZB im Mai 2010 an, insgesamt für mehr als 200 Milliarden Euro Anleihen der Krisenländer zu kaufen. Im Sommer 2012 hat EZB-Chef Draghi ein zweites, notfalls unbegrenztes Anleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) angekündigt.

Auf Draghi ging zuvor schon die Idee einer große Liquiditätskanone (Dicke Bertha) zurück, die er Ende 2011 kurz nach seinem Amtsantritt zündete. Damit sich die Banken bei diesen Dreijahres-Tendern LTRO (Long Term Refinancing Operations) Geld in Höhe gut einer Billion Euro beschaffen konnten, wurden die Anforderungen an die Pfänder-Qualität nochmal gesenkt, auch für ABS-Papiere. Zudem ermöglichte die EZB ein länderspezifisches Absenken der Qualitätsstandards; die nationalen Notenbanken dürfen seitdem auf eigenes Risiko auch Großkredite von Banken als Pfand annehmen.

Sieben Notenbanken, fast alle aus angeschlagenen Südländern, nutzen diese Möglichkeit. Die Bundesbank ist zunehmend irritiert. Es fehle an Transparenz, moniert Manfred Neumann, renommierter Geldpolitikforscher von der Universität Bonn. „Es wäre gut zu wissen, in welchem Maße welche Wertpapierarten als Pfänder genutzt werden, insbesondere welche quantitative Rolle die hochgefährlichen Einzelkredite spielen“, sagt er.

Die tabubrechenden Maßnahmen der EZB haben viele Kritiker auf den Plan gerufen. Je mehr die nationalen Notenbanken für ihre angeschlagenen Banken Sonderregeln nutzen können, desto mehr zerfranst die Eurozone, die Risiken werden unübersichtlicher. „Es kommt zu einer unzulässigen Re-Nationalisierung der Geldpolitik und zukünftigen Konflikten zwischen Mitgliedsländern“, warnt Ansgar Belke, Makroökonom und Fachmann für Geldpolitik an der Universität Duisburg-Essen. Noch viel freihändiger können die nationalen Notenbanken der Krisenländer die umstrittenen ELA-Notkredite an angeschlagene Banken vergeben.

ELA steht für „Emergency Liquidity Assistance“. Das Notkrediteprogramm ist undurchschaubar, die Sicherheiten von Land zu Land höchst unterschiedlich. Kritiker sagen, mit ELA würden auch nicht solvente Banken künstlich am Leben erhalten. Zum Problem werden Sicherheiten minderer Qualität für die Zentralbank - und damit auch für die Steuerzahler -, wenn die Bank, die sie hinterlegt hat, in die Insolvenz rutscht. Dann muss die Zentralbank die hinterlegten Wertpapiere verkaufen und kann nur hoffen, dass der erzielbare Preis nicht unter dem liegt, was sie nach dem Sicherheitsabschlag in ihrer Bilanz verbucht hat.

Wie schwierig die Verwertung von Pfändern sein kann, zeigte sich nach der Lehman-Brothers-Pleite. Die Bundesbank hatte Milliarden-Pfänder der deutschen Lehman-Tochterbank in ihren Büchern, sie machte eine Risikovorsorge von 8,5 Milliarden Euro für mögliche Verluste. Erst 2012 schaffte sie es, die vorletzten Altlasten, ein Hypothekenbündel namens „Excalibur“, an einen Hedgefonds zu verkaufen. Die Bundesbank hofft, letztlich ganz ohne Verlust davon zu kommen - ein Verlust ginge indirekt zu Lasten der Steuerzahler.

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