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Europäische Zentralbank : Eine Frage der Solidarität

Deutschlands oberste Richter verhandeln diesmal besonders die Politik der EZB Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank muss sich in Karlsruhe rechtfertigen. Denn ihre getätigten und angekündigten Anleihkäufe sind umstritten. Am Ende geht es aber schlicht um die Frage, welche Solidarität die Europäer sich leisten wollen. Und können.

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          Das Wort hat der Angeklagte Asmussen. Nein, Angeklagter ist Jörg Asmussen heute vor dem Bundesverfassungsgericht nicht, er ist als Sachverständiger geladen. Und doch ist es sein Haus, das hier vor Gericht steht: die Europäische Zentralbank, eine europäische Institution, in deren Direktorium Asmussen sitzt, muss vor einem deutschen Gericht Rede und Antwort stehen.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Fünfzehn Minuten darf Asmussen sprechen - danach nur noch, wenn er gefragt wird. Fünfzehn Minuten, die er nutzen muss. Denn es ist die Euro-Rettungspolitik der EZB, um die sich alles dreht.

          ESM/EZB nennt das Gericht das Verfahren ganz offiziell, nicht mehr ESM/Fiskalpakt wie noch im vergangenen Jahr, als es vor allem um den Rettungsfonds ging. Jetzt geht es um die EZB: Darf die EZB Staatsanleihen von europäischen Krisenländern kaufen? In unbegrenzter Höhe. Um den Euro zu retten - „whatever it takes“, wie EZB-Präsident Mario Draghi es vergangenen Sommer in London ankündigte?

          Oder darf sie es nicht, weil dieses Handeln negative Auswirkungen auf Deutschland hat, die von unserer Verfassung nicht gedeckt sind? Denn eigentlich hat die Europäische Zentralbank gar nichts mit der deutschen Verfassung zu tun. Was sie tun darf, wird durch europäische Verträge festgelegt. Doch die Richter fühlen sich gleichwohl zuständig. Sie nutzen dafür einen juristischen Kniff. Die europäischen Institutionen sind nämlich nur befugt zu handeln, sofern die Mitgliedstaaten sie dazu ermächtigen. Und das Bundesverfassungsgericht kann überprüfen, ob dieser Ermächtigungsrahmen überschritten wurde.

          Jörg Asmussen muss seine Sache also gut machen, verteidigt er doch das, was sein Chef, der mächtige Mario Draghi, erst erdacht hat. Asmussen hat sich um den Job nicht gerissen. Aber Draghi wollte auf keinen Fall in Karlsruhe erscheinen. Welcher Präsident sieht sich schon gerne vor Gericht als Quasihauptangeklagter? Lange haben sie im EZB-Turm in Frankfurt gebrütet, wen sie schicken sollen. Erst spät wurde entschieden.

          Schließlich fiel die Wahl auf Asmussen. Er, der früher im Berliner Finanzministerium gearbeitet hat, kennt wie kein Zweiter das deutsche Verfassungsgericht. Er kann auf jedes Detail in der mündlichen Verhandlung reagieren, in einer Sprache, die im Privathaushalt des Italieners Draghi nur die Ehefrau lernt.

          In Karlsruhe prallen Welten aufeinander. Denn die EZB ist überzeugt: Die Euro-Rettungspolitik ist richtig und dabei insbesondere das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen, das die Märkte seit Mitte vergangenen Jahres erkennbar beruhigt hat. Die EZB leugnet, dass sie mit dieser Ankündigung ihr Mandat überzogen hat, ein Mandat, das ihre Arbeit strikt auf die Geldpolitik beschränkt, ihr aber verbietet, Staaten zu finanzieren: Das ist Aufgabe der Fiskalpolitik; dafür sind die Regierungen der Staaten zuständig.

          Die Deutsche Bundesbank missbilligt die Politik der EZB seit geraumer Zeit. Jens Weidmann, ihr jungenhaft wirkender Präsident, findet: Staatsanleihen maroder Südländer zu kaufen ist nicht Aufgabe der Geldpolitik. Es ist Staatsfinanzierung - mag die EZB sich auch drehen und wenden und alles als reine Geldpolitik interpretieren.

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