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Europäische Zentralbank : Die Draghisierung des EZB-Rats

  • -Aktualisiert am

EZB-Präsident Mario Draghi Bild: dapd

Einen Hang zum Staatsanleihenkauf hat die Krisenpolitik der EZB schon lange. Neu ist, dass Mario Draghi nahezu den gesamten Rat der EZB auf seine Seite gebracht hat. An diesem Donnerstag entscheidet der Rat über ein neues Kaufprogramm.

          Die Europäische Zentralbank ist die unabhängigste Notenbank der Welt - zumindest auf dem Papier. Anders als jede andere Zentralbank muss sie nicht fürchten, dass ihr eine Regierung das Mandat mit einem Federstrich ändert oder gar das Personal austauscht. Denn die EZB hat es nicht mit einer, sondern mit 17 Regierungen zu tun. Änderungen des Statuts sind nur einstimmig möglich, was solche Eingriffe unwahrscheinlich macht. Mehr Unabhängigkeit geht also kaum. Trotzdem schickt sich die EZB unter Präsident Mario Draghi an, die Geldpolitik der staatlichen Krisenpolitik unterzuordnen. Die EZB wird bald im großen Stil Staatsanleihen kaufen.

          Wenn sich die fünf EZB-Direktoren und die Gouverneure der 17 nationalen Notenbanken an diesem Donnerstag im 35. Stock des EZB-Gebäudes in der Frankfurter Kaiserstraße treffen, werden sie aller Voraussicht nach ein neues Kaufprogramm für Anleihen finanzschwacher Euroländer beschließen. Damit droht der Zentralbank eine dauerhafte Unterordnung unter die Fiskalpolitik. „Wir kommen da auf Jahre nicht mehr raus“, sagt ein Notenbanker resigniert. Noch vor wenigen Monaten schien das kaum vorstellbar. Die EZB hatte zwar seit Mai 2010 schon für mehr als 200 Milliarden Euro Anleihen aus Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien gekauft. Dieses erste Programm war aber noch in Ausmaß und Dauer begrenzt. Die Mehrheit des Rates war dafür - doch eine starke Minderheit bremste und verhinderte zumindest die Ausweitung.

          Was ist aus dem Widerstand der Nordländer geworden?

          Erst als sich Draghi der Rückendeckung der Politik, insbesondere der Unterstützung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sicher war, hat er die Anleihekäufe Ende Juli auf den Weg gebracht. Die Rede vor Investmentbankern in London - als er versprach, dem Euro zu einem eleganteren Flug zu verhelfen -, mag im Überschwang des Treffens mit ehemaligen Kollegen aus dem Investmentbanking schlecht vorbereitet gewesen sein. Ohne Rückendeckung war sie nicht. Die italienische und die spanische Regierung hatten schon zuvor deutlich ausgesprochen, dass sie unbegrenzte Anleihekäufe von der EZB erwarten. Angela Merkel sprach ihre Unterstützung kurz darauf im fernen Kanada aus und hat sie an diesem Mittwoch bekräftigt.

          Draghis Notenbankkollegen im EZB-Rat erfuhren erst nachträglich von dessen Coup. Für die meisten dürfte es eine freudige Überraschung gewesen sein, weil sie lieber früher als später mit Interventionen begonnen hätten, um die Finanzierungskosten ihrer Heimatländer zu verringern. Doch einige zuvor hartnäckige Skeptiker hätten angesichts des Affronts umso lauter aufschreien müssen. Insbesondere die Notenbankgouverneure finanzkräftiger Länder wie Luxemburg, Österreich, Finnland oder der Niederlande hätten guten Grund, Widerstand zu leisten.

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