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Europäische Schuldenkrise : Bedenken gegen neue Kredite für Athen

Ein finanzieller Nachschlag für Griechenland wäre „sehr, sehr schwierig” durchsetzbar Bild: REUTERS

Die Koalitionsfraktionen wollen weitere Rettungspakete für überschuldete Euro-Länder verhindern. Ein Nachschlag für Griechenland wäre „sehr, sehr schwierig“ vermittelbar, sagte CDU-Politiker Barthle der F.A.Z.

          Ein möglicher Kreditnachschlag für Griechenland stößt in den Koalitionsfraktionen auf Widerstand. Auf dem kommende Woche bevorstehenden FDP-Parteitag in Rostock will der Finanzpolitiker Frank Schäffler mit einigen Mitstreitern einen Antrag stellen will, um ein weitere Rettungspakete für überschuldete Euro-Länder zu verhindern.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Griechenland zugesagte Senkung des Zinsniveaus und die Verlängerung der Laufzeit sei nicht leicht vermittelbar, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In dieser Woche gehe es um das Hilfspaket für Portugal, vor der Sommerpause sei im Bundestag die Debatte über den dauerhaften Rettungsfonds für überschuldete Eurostaaten namens ESM zu führen. „Da kann ich mir nicht vorstellen, dass man für Griechenland die Schatulle öffnet.“ Ein Nachschlag für Griechenland wäre „sehr, sehr schwierig“ durchsetzbar. Am Montag stufte die Ratingagentur Standard & Poor's Griechenlands Bonitätsnote um zwei Stufen auf „B“ herab.

          Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms schloss ein „Weiter so“ aus. „Immer nur Geld hineinschieben geht nicht. Wenn man Ruhe in den Euro-Raum bringen will, braucht man eine dauerhafte Lösung“, sagte er. Zwei Möglichkeiten sieht er: Griechenland könne aus dem Euro-Raum austreten. Auch dann bräuchte das Land Hilfe, weil es auf dem Kapitalmarkt zunächste keine Mittel bekäme. Oder die Regierung in Athen könne Gespräche mit den Gläubigern aufnehmen, um eine Umschuldung einzuleiten. Auch dann seien Hilfen notwendig. Zudem müsse dies mit weiteren Reformen verbunden sein, die sicherstellten, dass die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werde.

          „Das Thema Umschuldung steht nicht im Raum“

          Am Freitag hatte es ein Geheimtreffen führender Vertreter der großen Euro-Staaten und der EU gegeben. Der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, der zunächst das Treffen dementieren ließ, sprach anschließend von der Überzeugung, dass Griechenland ein weiteres Programm brauche. Eine Möglichkeit wäre, dass die Euro-Länder noch einmal die Zinsen für Griechenland senkten und die Laufzeiten der Kredite verlängerten. Wenn das Land mehr tue, um sein Risiko zu senken, könne man darüber reden, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister.

          „Das Thema Umschuldung steht nicht im Raum, wird nicht diskutiert, ist spekulativ“, sagte am Montag der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er verwies auf die noch ausstehende Bewertung des griechischen Sanierungsprogramms durch EZB, EU-Kommission und Internationalen Währungsfonds. Bis Mitte Juni werde es von ihnen eine Empfehlung geben. Dann werde sich zeigen, ob das Land seine Schulden noch tragen könne.

          EZB-Präsident Trichet lehnt Umschuldung ab

          Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet bekräftigte seine Ablehnung einer Umschuldung. Die Situation in Griechenland wird auch Thema des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an diesem Mittwoch in Berlin sein. Am Tag darauf wird Merkel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammenkommen.

          Hinter dem FDP-Antrag mit der Überschrift „Euro sichern – Verantwortung stärken“, stehen 14 Bundestagsabgeordnete. Sie wollen die „Nichtbeistandsklausel“ im Lissabon-Vertrag durchsetzen und der EZB verbieten, Schuldtiteln von Mitgliedstaaten zu erwerben. Sie sprechen sich für eine europäische Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten aus, die eine Beteiligung der Gläubiger vorsehen müsse.

          Still umschulden

          Griechenlands Zins für die Hilfskredite betrug ursprünglich rund 6 Prozent für fünf Jahre. Im März wurde der griechischen Regierung schon eine Senkung um einen Prozentpunkt in Aussicht gestellt, bei einer auf 7,5 Jahren verlängerten Laufzeit. Nun haben griechischen Politiker die Forderung nach einer zusätzlichen Verlängerung aufgebracht.

          Je länger die Laufzeit eines Kredits bei unverändertem Zins ist, desto geringer wird der Barwert der Verpflichtung. Aus diesem Grund sehen manche Finanzfachleute eine schleichende Umschuldung. Über eine Ermäßigung für Irland soll in der kommenden Woche entschieden werden. (ruh.)

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