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Europa Schuldenkrise : Der riskante Griff nach dem Hebel

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Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen könnten überdies von vermögensbildenden Anreizen des Steuerrechts profitieren. Derartig ausgestaltet würde die private Finanzierung der Bankenrekapitalisierung auch für Kleinanleger attraktiv. Aus der politisch unpopulären Bankenrekapitalisierung könnte ein attraktives Volksaktienmodell werden.

Politische Aspekte

Viele andere Formen der privaten Finanzierung sind möglich, aber das Beispiel zeigt, dass eine Rekapitalisierung der Banken sich mit vertretbarem finanziellen Aufwand des Staates politisch „verkaufen“ lässt. Die Rekapitalisierung kann so gestaltet werden, dass der einfache Bürger sie akzeptiert und vielleicht sogar als Aktionär von ihr profitiert. Nicht der politische Widerstand in der Bevölkerung ist das Problem einer Bankenrekapitalisierung, und auch nicht die finanzielle Situation des Staates. Es ist der Widerstand der Banken und anderer Gläubiger der Schuldnerländer, den es zu überwinden gilt.

Da die europäischen Regierungen die juristischen Zwänge nicht rechtzeitig vorbereitet haben, muss ergänzend ein wirtschaftspolitischer Druck aufgebaut werden. Dafür ist es nötig, dass Banken und ihre Aktionäre nicht auf eine über 2013 hinausgehende Besicherung ihrer Bestände an Staatsanleihen durch die öffentliche Hand hoffen können. Auch und gerade in Finanzkrisen ist eine transparente, parlamentarisch legitimierte politische Entscheidungsfindung geboten.

Negatives Spiegelbild des schwedischen Falls

Als Erfolgsbeispiel gilt in der Fachliteratur der Umgang mit der schwedischen Bankenkrise 1992 bis 1995. Entscheidend für die Beherrschung und schnelle Überwindung der Krise waren hier ein breiter überparteilicher Konsens, starke parlamentarische Kontrolle und größtmögliche Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen. Zudem gab es einen klaren juristischen Rahmen für eine Bankenrekapitalisierung und die Entschlossenheit der Regierung, eine Verlustrealisierung durch Bankaktionäre zu erzwingen.

Die Abläufe in der EU-Schuldenkrise sind das negative Spiegelbild des schwedischen Falls. Nichts macht dies deutlicher als die Vorgänge um die neuen Kompetenzen der EFSF. Innerhalb von lediglich zwei Tagen sollte der Deutsche Bundestag Vorlagen zustimmen, die die EFSF auf ein Vielfaches ihres Volumen „hebeln“, vorausschauende Interventionen in Krisenländern ermöglichen und den Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten auf dem Primär- und auf dem Sekundärmarkt legitimieren würden.

Mehr Schaden als Rettung

Keine dieser vorgeschlagenen EFSF-Regelungen ist präzise ausgearbeitet. Alle Entscheidungen über wesentliche Parameter der Maßnahmen werden den subjektiven Einschätzungen der europäischen Institutionen vorbehalten. Transparenz der Entscheidungen und deren Umsetzung gibt es nicht; man setzt auf die Geheimhaltung von Marktinterventionen und möchte parlamentarische Kontrolle weitmöglichst unterbinden. Das rührt an die Grundfesten der parlamentarischen Demokratie.

Es gibt in Deutschland, ebenso wie in den meisten Geberländern der Eurozone, keinen hinreichenden Konsens für den Rettungsschirm. In Anbetracht der zu erwartenden enormen zwischenstaatlichen Transfersummen ist der Griff nach dem Hebel ein vermutlich aussichtsloses Unterfangen, welches der europäischen Integration mehr Schaden zufügen kann, als es Rettung verspricht.

Die Autoren

Harald Hau ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Genf und Lehrstuhlinhaber am Swiss Finance Institute - einer Excellenzinitiative an Schweizer Hochschulen. Seit seiner Promotion bei Kenneth Rogoff an der Universität Princeton beschäftigt sich Hau mit Finanzmärkten und deren Stabilität. Er hat beim IWF und der EZB geforscht und über viele Jahre an der Managerausbildung der internationalen Business School INSEAD mitgewirkt.

Ulrich Hege ist Professor für Finanzwirtschaft an der Wirtschaftshochschule HEC in Paris. Nach seiner Promotion an der Princeton University hat er an der Tilburg University in den Niederlanden gelehrt und war Gastprofessor an der London Business School und der New York University. Er hat sich vor allem mit Fragen der Unternehmensfinanzierung, aber auch der Bankenregulierung und Finanzintermediation beschäftigt. Der 50 Jahre alte gebürtige Württemberger lebt in Paris.

Bernd Lucke lehrt gerade als Gastprofessor in Bloomington, Indiana. Der 49 Jahre alte Berliner hat eine Professur für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Im Vorjahr gründete er das Plenum der Ökonomen, eine Plattform, auf der Volkswirte Stellungnahmen zur Wirtschaftspolitik erarbeiten. Im Februar hatten hier 190 Volkswirte die Hilfen für hochverschuldete Euroländer kritisiert. Lucke hat VWL in Bonn und Berkeley studiert und an der FU Berlin promoviert.

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