https://www.faz.net/-gqe-6ujhe

Europa Schuldenkrise : Der riskante Griff nach dem Hebel

  • -Aktualisiert am

Bis ausreichende gesetzliche Grundlagen verfügbar sind, braucht man daher eine Zwischenlösung, die die Banken von der Notwendigkeit einer „freiwilligen“ Rekapitalisierung überzeugt. Solange die Rettungsschirme die Ansprüche der Banken gegenüber den überschuldeten Staaten garantieren, wird dies aber nicht zu erreichen sein.

Eigenkapital der Banken kann sinken

Entscheidend ist daher, dass die 2013 auslaufenden temporären Rettungsschirme - anders als derzeit geplant - nicht dauerhaft gemacht werden oder ausschließlich zur Rekapitalisierung der Banken Verwendung finden.

Die Banken müssen wissen, dass ihr Eigenkapital durch Staatsinsolvenzen schrumpfen kann und sie nicht mehr imstande sein werden, ihre Risiken auf die öffentliche Hand abzuwälzen. Konsequenterweise muss daher auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihre (ohnehin gegen den Geist des EU-Vertrages verstoßenden) Aufkäufe von Staatsanleihen einstellen.

Rekapitalisierung muss zügig abgeschlossen werden

Um den ökonomischen Druck zu erhöhen, könnte die EZB begleitend ihre kurzfristigen Refinanzierungskredite an Geschäftsbanken preislich staffeln: Die ökonomische Logik gebietet, dass Banken, die aufgrund unzureichender Eigenkapitalausstattung als riskante Geschäftspartner angesehen werden, für Kredite der EZB zusätzlich zum Zinssatz Risikoaufschläge in Kauf nehmen müssen. Je nach Höhe der bankspezifischen Risikoprämien werden von dieser Preispolitik der EZB erhebliche Anreize zur Rekapitalisierung ausgehen.

Gleichzeitig muss der Staat ein faires, das heißt an dem tatsächlichen Wert der Banken orientiertes Rekapitalisierungsangebot für die Banken vorlegen. Entscheidend ist, dass die Rekapitalisierung zügig abgeschlossen werden kann. Zögern und Taktieren der Banken darf nicht toleriert werden. Deshalb sind klare Fristen zu setzen. Fristüberschreitungen müssen durch ungünstigere Rekapitalisierungsangebote und EZB-Konditionen bestraft werden.

Private Finanzierung: Volksaktien und Vermögensbildung

Ein scheinbarer Pferdefuß der Rekapitalisierung besteht darin, dass der Staat zum Erwerb von Beteiligungen an seinen Banken erheblicher Finanzmittel bedarf. Zwar wird das Netto-Vermögen des Staates dadurch nicht beeinträchtigt, weil dem Aufwand der Erwerb von Vermögen gegenübersteht, aber dennoch kann die Erhöhung der Staatsverschuldung angesichts der EU-Schuldenkrise falsche Signale aussenden. Eine privat finanzierte Rekapitalisierung ist deshalb, wo immer möglich, einer staatlich finanzierten vorzuziehen.

Um die Akzeptanz einer privaten Finanzierung der Rekapitalisierung zu fördern, könnte der Staat Anreize für den privaten Aktienerwerb im Rahmen der Kapitalaufstockung setzen und so eine breit gestreute Aktionärsbasis der Banken fördern. Er könnte dazu die privaten Kapitalgeber von dem mit dem Besitz von Bankaktien verbundenen Risiko teilweise entlasten. Da der Staat bei einer staatlich finanzierten Rekapitalisierung dieses Risiko ohnehin in vollem Umfang trägt, ist eine Risikoabsicherung privater Kapitalgeber für den Staat nicht mit zusätzlichen Lasten verbunden.

Attraktives Volksaktienmodell

Würde der Staat zum Beispiel zusagen, die privatisierten Aktien - falls erwünscht - nach Ablauf von fünf Jahren zum Anschaffungspreis oder gegen einen geringen Abschlag zurückzunehmen, hätten private Anleger eine berechenbare Kapitalgarantie. Das Verlustrisiko wäre beschränkt, während erhebliches Kurssteigerungspotential bestünde, sofern die Staatsschuldenkrise innerhalb der fünf Jahre abklänge.

Weitere Themen

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.