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Europa Schuldenkrise : Der riskante Griff nach dem Hebel

  • -Aktualisiert am

Europäische Regierungen ohne Vorbereitungen

Eine Rekapitalisierung der Banken ist eine naheliegende Alternativlösung zur Politik des Rettungsschirms. Auch die europäische Politik hat sich dies nun erfreulicherweise - zumindest als Lippenbekenntnis - zu eigen gemacht. Es kommt jedoch wesentlich auf die Umsetzung an.

Fatalerweise scheinen die europäischen Regierungen bislang keinerlei Vorbereitungen dafür getroffen zu haben, solche Bankenrekapitalisierungen auch gegen den Widerstand der Banken durchzusetzen. Zumindest seit dem offenen Ausbruch der Schuldenkrise im Mai 2010 hätten die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen vorbereitet werden müssen.

Erste Abwehrversuche werden sichtbar

Wenn Gefahr für das Gemeinwesen im Verzug ist, müssen Regeln wie Artikel 25 der zweiten EU-Richtlinie (77/91/EWG) ausgesetzt werden können, die für eine Kapitalerhöhung die Zustimmungspflicht der Aktionäre verlangen. Leider haben Bankaktionäre in Schuldenkrisen ein Eigeninteresse, Kapitalerhöhungen zu verweigern. Diese Versuchung ist umso größer, je verheißungsvoller ein Rettungsschirm die Verlustübernahme durch den Steuerzahler in Aussicht stellt.

Erste Abwehrversuche deutscher Banken wurden in den vergangenen Tagen schon sichtbar. Das Gemeinwohlinteresse muss hier aber überwiegen: Das Europäische und die nationalen Parlamente sind gefordert, die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine obligatorische Bankenrekapitalisierung unverzüglich zu schaffen.

Rekapitalisierungsvolumen richtig bemessen

Insbesondere die Bankenaufsicht (Bafin) und die Europäische Bankenbehörde (EBA) haben weitreichende Spielräume, über die Erhöhung der Kapitalverpflichtungen auf die Banken einzuwirken.

Nach Möglichkeit sollten sie diese in Bezug auf das absolute Volumen und nicht auf Kapitalquoten fixieren, damit die Banken keine Anreize haben, das Ausmaß der Rekapitalisierung durch wirtschaftsschädigende Verringerung des Kreditvolumens oder Verkauf von Aktiva zu unterlaufen. Das Rekapitalisierungsvolumen muss so bemessen sein, dass es den Doppeleffekt von Staatsinsolvenzen und einer eventuell folgenden Rezession in Betracht zieht.

Zwischenlösung: Wirtschaftspolitischer Druck

Obwohl schon heute im Rahmen des bestehenden Kreditwesengesetzes erheblicher Druck auf die Banken ausgeübt werden kann, sind die gesetzlichen Grundlagen für eine verpflichtende Rekapitalisierung möglicherweise noch nicht ausreichend, weil von juristischer Seite eine Verletzung der Aktionärsrechte und mithin ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum geltend gemacht wird.

Aus ökonomischer Sicht ist dies allerdings schwer zu rechtfertigen. Es handelt sich bei einer Rekapitalisierung zu Marktpreisen vielmehr um die Realisierung erwarteter Verluste, die nach dem Aktienrecht von den Aktionären zu tragen sind. Rekapitalisierungen zu Marktpreisen haben Banken bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes selbst empfohlen und praktiziert.

Vorerst braucht es eine Zwischenlösung

Zudem kann Altaktionären ein Schutz gegen die Verwässerung ihres Eigentumsanteils durch ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Der Einwand, die gegenwärtigen Marktpreise entsprächen nicht dem tatsächlichen Wert der Banken, ist daher gegenstandslos. Falls die Aktionäre die Bankaktien für unterbewertet hielten, sollten sie das Vorkaufsrecht nutzen, um sich ihren Aktienanteil gegen neues Kapital zu sichern. Insofern ist jeder Enteignungsvorwurf unbegründet.

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