https://www.faz.net/-gqe-6ujhe

Europa Schuldenkrise : Der riskante Griff nach dem Hebel

  • -Aktualisiert am

Belgien fühlt sich schon mit der Rettung seiner Dexia-Bank nahezu überfordert. Damit verdichtet sich der Kreis der Bürgen auf Deutschland, Frankreich und eine Handvoll solider kleinerer Staaten. In dem Maße, in dem immer größere Lasten auf immer weniger Schultern ruhen, wachsen die Zweifel selbst an der Solvenz Deutschlands.

Finanziell engagierte Geberstaaten werden erpresst

Rettungsschirme stets mechanisch durch noch größere Volumina und noch größere Risiken zu ersetzen ist keine Strategie, sondern ein Ausdruck von Ratlosigkeit. Die Rettungsschirme funktionieren nicht, weil sie am Überschuldungsproblem der Krisenländer nichts ändern, so dass selbst gutgemeinte Reformbemühungen an der aufgezwungenen Sparpolitik und der folgenden Rezession scheitern.

Sie funktionieren nicht, weil die finanziell engagierten Geberstaaten erpresst werden können, weitere Kredite zu immer milderen Konditionen zu vergeben. Sie funktionieren nicht, weil sie die Geberstaaten finanziell überfordern.

Gefahrenunterschätzung und politische Hybris

Wirtschaftsgeschichtliche Untersuchungen von Staatsinsolvenzen verdeutlichen, dass Politiker dazu neigen, die Gefährlichkeit der Schuldensituation zu unterschätzen. Diese Gefahrenunterschätzung paart sich mit politischer Hybris: Weder die Bundesregierung noch die europäischen Institutionen können strukturelle Probleme Griechenlands, Spaniens und Portugals wirkungsvoll steuern.

Es ist notwendig, die Beschränkungen der Gestaltungsmacht zu akzeptieren und die angemessenen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die verbliebenen solventen Eurozonenmitglieder müssen ihre finanzielle Leistungsfähigkeit darauf konzentrieren, die Folgen von Staatsinsolvenzen zu beherrschen und abzumildern.

Staatsbankrott bedeutet nicht das Ende des Euro

Der Bankrott eines Staates ist niemals wünschenswert. Aber derzeit werden durch die Politik überzogene Ängste befördert. Ein Staatsbankrott bedeutet nicht das Ende des Euro und schon gar nicht ein Scheitern Europas. Viele Staaten sind im Laufe der Geschichte insolvent geworden - und meistens haben sie sich danach rasch wieder erholt.

Der Zahlungsausfall des Schuldners ist schmerzhaft für die Gläubiger, aber das ist primär ein Problem der Gläubiger. Der Staat ist nur dann gefordert, wenn Fundamente der staatlichen Ordnung gefährdet werden, hier insbesondere die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors. Die größte volkswirtschaftliche Gefahr droht von einer Bankenkrise.

Alternative: Die Rekapitalisierung der Banken

Dazu haben wir an anderer Stelle einen Vorschlag gemacht: eine umfassende und verbindliche Rekapitalisierung der Banken. Zahlen der Europäischen Bankenbehörde (EBA) zeigen, dass selbst bei einer großen, auch Portugal, Irland, Spanien und Italien umfassenden Staatsinsolvenz die direkten Eigenkapitalverluste der deutschen Banken bei vermutlich weniger als 20 Milliarden Euro liegen würden.

Hinzuzurechnen wären indirekte Effekte, deren Ausmaß wesentlich vom wirtschaftspolitischen Management abhängt. Aber es ist nicht erkennbar, dass die Gesamteffekte auch nur entfernt an die Beträge heranreichen, die der Deutsche Bundestag in Eilentscheidungen zur Rettungsschirmpolitik zu bewilligen genötigt wird.

Weitere Themen

Lieferengpässe wegen Coronavirus-Epidemie Video-Seite öffnen

iPhone Produktion stockt : Lieferengpässe wegen Coronavirus-Epidemie

Wegen der Coronavirus-Epidemie in China hat Apple seine Umsatzprognose für das laufende Quartal zurückgenommen. Ursprünglich hatte der amerikanische Konzern bis Ende März mit einem Umsatzvolumen von bis zu 67 Milliarden Dollar gerechnet. Diese Zahlen kann das Unternehmen nach eigenen Angaben nun nicht mehr erreichen.

Topmeldungen

CDU-Kandidat Röttgen : Ein Redner ohne eigene Truppen

Geschätzt als Außenpolitiker, gescheitert als Landeschef – Norbert Röttgens Bewerbung für den CDU-Bundesvorsitz kommt unerwartet. Im Wahlkampf setzt er vor allem auf einen: sich selbst.
Angehörige der uigurischen Minderheit in China demonstrieren 2009 in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina.

Internierte Muslime in China : Willkür mit System

Ein internes chinesisches Regierungsdokument zeigt, dass schon ein falscher Mausklick ausreicht, um in Xinjiang im Umerziehungslager zu landen. Auch wer zu viele Kinder hat, macht sich verdächtig.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.