https://www.faz.net/-gqe-y8sg
 

Europa : Risiko Wirtschaftsregierung

  • -Aktualisiert am

Am Strand von Deauville im vergangenen Herbst: Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy Bild: dpa

Der Euro-Krisentopf soll nun mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Auch Deutschland macht mit und bietet an, seine Bürgschaften für wacklige Euro-Staatsschuldner zu erhöhen. Als Gegenleistung verlangt die Kanzlerin, die Wirtschaftspolitik im Euroraum solle deutschen Prinzipien folgen. Ihr Manöver ist brandgefährlich.

          3 Min.

          Deutschland bietet an, seine Bürgschaften für wacklige Euro-Staatsschuldner zu erhöhen und ist bereit, aus der Währungsunion eine dauerhafte Haftungsgemeinschaft zu machen. Als Gegenleistung verlangt Bundeskanzlerin Merkel, dass die Wirtschaftspolitik im Euroraum deutschen Prinzipien folgen soll. Hiervon muss Frau Merkel die EU-Partner aber noch überzeugen, denn die meisten lehnen ihren „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ schon deshalb ab, weil ein „Pakt“ für 17 Euroländer die beschlossene Wirtschaftsregierung der 27 EU-Staaten spalten könnte.

          Bis zum nächsten EU-Krisengipfel im März wird verhandelt. Wie hoch sind die Garantien, die sechs Euro-Länder mit bester Bonität zusätzlich übernehmen sollen? Welchen Beitrag leisten die elf anderen Euro-Staaten zur Aufstockung des Krisenfonds? Der Krisentopf soll nun mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden, weitere 250 Milliarden soll der Internationale Währungsfonds beisteuern. Die zentrale Frage, ob ein solches Auffangnetz das Schuldenmachen eher belohnt als bestraft, wird nicht gestellt. Nach deutschen Vorstellungen soll der Krisenfonds Kredite nur unter Auflagen vergeben, keine Staatsanleihen kaufen und auch keine Anleihen begeben dürfen. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob der Fonds nur Kredite ausreicht oder selbst Staatsanleihen kauft. Im ersten Fall könnte Griechenland beispielsweise mit neuen Krediten seine alten Anleihen am Markt unter dem Ausgabepreis zurückkaufen, so seine Schulden kürzen und die fällige Umschuldung einleiten. Im zweiten Fall fände – wie von den meisten Euroländern gewünscht – die Vergemeinschaftung von griechischen und anderen Staatsschulden statt. Dann kämen Euro-Bonds praktisch durch die Hintertür.

          Der Länderwe ttbewerb um die beste Politik ist vielen lästig

          Eine Euro-Haftungsgemeinschaft werde es mit Deutschland nur geben, wenn die Partner ihrem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ zustimmen, verlangt Frau Merkel. Das ist für Frankreich und diejenigen in der EU nicht ohne Reiz, die schon lange eine Wirtschaftsregierung fordern, um den lästigen Länderwettbewerb um die beste nationale Steuer-, Sozial- und Tarifpolitik zu beenden. Frau Merkel will die Euro-Partner durch deutsche Finanzpolitik zu soliden Staatshaushalten zwingen. Hierfür nimmt sie das Risiko in Kauf, dass ihr „Pakt“ zu einer Wirtschaftsregierung nach französischen Vorstellungen umgebaut wird. Am Ende könnte auch in Deutschland die marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftspolitik durch Dirigismus abgelöst werden. Frau Merkels Manöver ist brandgefährlich. Der Verlust eines deutschen Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank fällt da kaum ins Gewicht.

          Weil Frau Merkels „Pakt“ so detailliert ist, entdeckt jedes Land darin Zumutungen. Für Franzosen, Belgier, Spanier und Portugiesen gliche die Abschaffung inflationsgebundener Löhne einem sozialen Kahlschlag. Österreicher wollen nicht erst mit 67 in Rente gehen. Iren sind gegen einheitliche Unternehmenssteuern und fragen, wie eine Schuldenbremse in der Verfassung eine Bankenkrise verhindert. Wahrscheinlicher als eine umfassende Zustimmung zum „Pakt“ ist dessen Umdeutung ins Wolkige.

          Das ersparte die Frage, was eine Wirtschaftsregierung eigentlich koordinieren soll. Deutschland will nur gegen Defizite vorgehen. Frankreich und andere wollen auch Überschüsse bekämpfen. Dagegen stemmen sich neben den Deutschen nur noch die Finnen. Wird künftig ein „Gleichgewichtskommissar“ mit Blick auf deutsche Exportüberschüsse im September die Bänder von BMW stoppen, weil Deutschland schon zu viele Autos in die EU ausgeführt hat?

          Die Abstimmung mit den Füssen funktioniert wegen der vielen Sprachen nur eingeschränkt

          Wenn in den Vereinigten Staaten die Wettbewerbsfähigkeit von Regionen zu weit auseinanderläuft, sorgt die Wanderung von Arbeitern und Betrieben für einen Ausgleich. Unterschiede in der Lohn- oder Sozialpolitik, der Produktivität und auch in der Besteuerung pendeln sich dadurch aus. Das funktioniert in Europa wegen der vielen Sprachen nur eingeschränkt, weshalb es auch keine europäische Öffentlichkeit gibt, die über Brüsseler Entscheidungen wacht.

          Man sollte nicht versuchen, durch Gleichschaltung der länderspezifischen Fiskal-, Sozial-, Tarif- und Bildungspolitik die europäische Vielfalt zu planieren. Besser als eine Euro-Wirtschaftsregierung fürs Detail wären automatische Strafen beim Bruch klarer Schuldengrenzen, wie sie der Stabilitätspakt einmal vorsah. Leider hat Frau Merkel diese Forderung beim Strandspaziergang mit Frankreichs Präsident Sarkozy aufgegeben (siehe ).

          Mit planwirtschaftlicher Globalsteuerung wird die EU im weltweiten Konkurrenzkampf nicht bestehen. Durch Wettbewerb auf dem gemeinsamen Binnenmarkt ist die EU wirtschaftlich erfolgreich und anziehend geworden. Die Europäer genießen die Früchte dieses Wettbewerbs, viele wollen auch am Euro festhalten. Noch mehr Zentralisierung will außerhalb Brüssels jedoch kaum jemand. Das Misstrauen gegen den Euro und gegen die EU wächst auch deshalb, weil der Zwang zur Uniformität immer größer wird. Die Bürger in jedem Land wollen die Freiheit behalten, selbst darüber zu entscheiden, wie lange sie für wie viel Geld arbeiten wollen.

          Topmeldungen

          Deal mit Amerika : Ein Erfolg für Erdogan

          Die Verhandlungen des türkischen Staatspräsidenten mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence führen zu einer fünf Tage langen Waffenruhe. Wie hoch ist der Preis? Eine Analyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.