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Europa hilft Athen : „Alle Experten sagen: Nicht-Handeln käme teurer“

  • Aktualisiert am

Einnehmendes Wesen: Griechenlands Finanzminister Papaconstantinou kann zufrieden sein Bild: dpa

Der deutschen Beteiligung an der Rettung Griechenlands steht nichts im Weg. „Ich gehe davon aus, dass die Fraktion dem Gesetz zustimmen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der F.A.Z.

          Nach der Einbindung der Banken und Versicherungen in das Hilfspaket für Griechenland steht der deutschen Beteiligung an der internationalen Rettungsaktion nichts mehr im Weg. „Ich gehe davon aus, dass die Fraktion dem Gesetz zustimmen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle am Sonntag dieser Zeitung. „Alle Experten sagen: Nicht-Handeln käme teurer“, betonte er. Die Beteiligung der deutschen Finanzwirtschaft erleichtere der Fraktion, dem Gesetz zuzustimmen, mit dem die Regierung ermächtigt wird, für die Kredite der Staatsbank KfW an die Regierung in Athen zu bürgen. „Das Signal, dass die Banken der Vereinbarung Vertrauen schenken, ist wichtiger als die Summe selbst“, meinte der CDU-Abgeordnete. Politiker aller Parteien hatten eine Einbindung der Finanzwirtschaft in das Hilfspaket gefordert.

          Neben den absehbaren Staatshilfen soll die deutsche Wirtschaft das hochverschuldetet Griechenland unterstützen. Sie soll nicht zuletzt fällige Anleihen durch neue ersetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dies mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, besprochen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die Deutsche Bank gab dazu am Sonntag keine Stellungnahme ab. Auch ein Sprecher der Allianz teilte mit, er könne sich nicht zu der Frage äußern, ob sich der Versicherer an einem solchen freiwilligen Beitrag beteiligen wolle. Es wurde jedoch mit einem Beschluss der Finanzminister der Eurogruppe gerechnet, in den übrigen Länder vergleichbare Zusagen einzuholen. Konkrete Summen wurden nicht genannt, die Rede war allein von einem „substantiellen Beitrag“, der in Europa so zusammenkommen könne (Banken bieten symbolischen Beitrag für Griechenland)

          Großzügige Hilfe kommt ohne Banke aus

          In dem Maße, in dem die Wirtschaft sich weiterhin engagiert, kann die Unterstützung durch die Euroländer und den Internationalen Währungsfonds geringer ausfallen. Wie in Berliner Regierungskreisen hervorgehoben wurde, ist das Hilfspaket jedoch so großzügig bemessen, das man nicht auf die Unterstützung von Banken und anderen Unternehmen angewiesen sei. Die Verpflichtung der Finanzwirtschaft konnte nur freiwilliger Natur sein, weil andernfalls die Situation eingetreten wäre, dass die Kreditausfallversicherungen gegriffen hätten. Damit wäre faktisch die Insolvenz Griechenlands bekundet worden, also das, was auf jeden Fall vermieden werden soll. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sind deutsche Finanzinstitute mit insgesamt 34 Milliarden Euro in Griechenland engagiert. Insbesondere die Kurse zweijähriger griechischer Schuldtitel waren in der vergangenen Woche stark unter Druck geraten und rentierten teilweise über 20 Prozent, weil an den Märkten befürchtet wurde, das Land müsse umschulden.

          Die griechische Regierung hat gleichzeitig mit ihrer Anfrage an die Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach finanzieller Unterstützung ein detailliertes Reformprogramm vorgelegt, das Fachleute des IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zuvor mit Athen ausgehandelt hatten (Das Hilfspaket für Griechenland steht). Sein Hauptziel besteht darin, langfristig die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Die Regierung Athen verpflichtet sich, das Staatsdefizit, das 2009 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen hatte, bis 2014 wieder unter den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent zu senken. Nominell ist diese Vorgabe sogar großzügiger als die Auflagen des EU-Defizitverfahrens, das dieses Ziel bis 2013 vorgegeben hatte. Im EU-Verfahren war das Sparprogramm indes nur für das laufende Jahr fixiert gewesen. Jetzt muss Griechenland weiter gehen. Vorgesehen ist zusätzlich zu den der EU im März zugesagten Konsolidierungsschritten eine Reduktion des Staatsdefizits bis 2013 um insgesamt weitere 11 Prozentpunkte des BIP. Das ist nötig, damit die wegen des immensen Schuldendienstes stetig steigende griechische Staatsschuld – sie beträgt derzeit 115 Prozent des BIP – von 2013 an wieder sinken kann.

          Zu der zusätzlichen Senkung des Defizits bis Ende 2013 soll die Ausgabenseite 7 Punkte, die Einnahmenseite 4 Punkte beitragen (Beispiele im Kasten unten). So soll der Mehrwertsteuersatz abermals angehoben werden, was 1,8 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Noch einmal steigen sollen auch Verbrauchsteuern auf Benzin, Zigaretten, Alkohol, Energie und Luxusgüter. Athen veranschlagt den Effekt dieser Erhöhung auf knapp 1,1 Milliarden Euro im Jahr. Die Zulagen der öffentlichen Bediensteten werden gesenkt, die Weihnachten, Ostern und im Sommer gezahlt werden. Dies soll den Etat um 1,5 Milliarden Euro entlasten. Für Rentner soll diese Zulagen sogar ganz gestrichen werden, was 1,9 Milliarden Euro zur Konsolidierung beitragen soll. Zudem sagt Griechenland strukturelle Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt zu.

          Kernpunkte des Sparpakets

          Zusätzlich zu den bereits verfügten Einsparungen will Athen über drei Jahre 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. In diesem Jahr soll das Defizit, das 2009 bei 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen hatte, um fünf Punkte und im kommenden Jahr um vier Punkte gesenkt werden. Für 2012/2013 sind je zwei Punkte geplant.

          Die Mehrwertsteuer wird auf 23 nach 21 Prozent angehoben. Sie war bereits im März um zwei Punkte erhöht worden. Die Steuern auf Treibstoff, Zigaretten und Alkohol steigen um weitere zehn Prozent. Zusätzlich Einnahmen will der Staat durch eine einmalige Steuer für besonders rentable Unternehmen und Abgaben auf Vermögen generieren.

          Die Bonuszahlungen im öffentlichen Dienst werden stark eingeschränkt, auch die Beamtenpensionen sinken. So fallen das Weihnachts-, Oster- und Sommerurlaubsgeld für Bezieher von Einkommen über 3000 Euro weg, für die unteren Besoldungsgruppen werden die Boni bei 1000 Euro eingefroren. Die Sonderzahlungen waren bereits im März um 30 Prozent gekürzt worden.

          Beihilfen für den öffentlichen Dienst werden um weitere acht Prozent gekürzt, nachdem sie zuvor schon um zwölf Prozent gekappt worden waren. Die Beihilfen machten bisher einen erheblichen Anteil am Einkommen der Staatsbediensteten aus.

          Frühpensionierungen vor dem 60. Geburtstag soll es nicht mehr geben. Bis 2015 wird die Lebensarbeitszeit, die zum Bezug der vollen Rente berechtigt, schrittweise von 37 auf 40 Jahre angehoben. Die Renten werden dahingehend gekürzt, dass ihre Höhe das ganze Arbeitsleben und nicht das Einkommen der letzten Berufsjahre widerspiegelt.

          Das Rentenalter , das derzeit offiziell 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen beträgt, soll der längeren Lebenserwartung entsprechend angehoben werden.

          Für die Privatwirtschaft soll der Kündigungsschutz gelockert werden. Gegenwärtig dürfen Firmen nicht mehr als zwei Prozent ihrer Beschäftigten pro Monat entlassen. Auch die Entschädigungsregelungen für ausscheidende Mitarbeiter sollen gelockert werden. Für junge Leute und Langzeitarbeitslose wird ein neuer Mindestlohn eingeführt. (Reuters)

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