https://www.faz.net/-gqe-70wvq

Europa : Eine Frage der Zeit

Herman Van Rompuy Bild: dapd

Fast alle Euro-Staaten fordern bedingungslose „Solidarität“, wollen also dass Deutschland für sie haftet. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der deutsche Widerstand vollends beseitigt ist.

          Das Kompromisspapier zur Vertiefung der Währungsunion, das EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Vorbereitung des EU-Gipfels verschickt hat, enthält nichts, was nicht zu erwarten gewesen wäre. Schnelle institutionelle Veränderungen sind darin nicht vorgesehen. Reizworte für deutsche Ohren, etwa Eurobonds, wurden vermieden.

          Van Rompuys Perspektive ist dennoch die einer gemeinsamen Haftung für alle Staats- und Bankenschulden. Mögen Eurobonds nur angedeutet, Eurobills nur umschrieben und der - auf deutschen „Sachverstand“ zurückgehende - Schuldentilgungsfonds explizit nur als Option genannt sein: Diese Formen der Schuldenunion sind das konkreteste Element des Papiers.

          Zur politischen Union, wie sie die Bundesregierung zur Vorbedingung für eine Gesamthaftung macht, findet sich praktisch nichts.

          Das muss man nicht schlecht finden. Beunruhigend ist aber der Hintergrund: Fast alle Euro-Staaten fordern bedingungslose „Solidarität“, wollen also dass Deutschland für sie haftet. Zur Abgabe politischer Souveränität sind sie aber nicht bereit.

          Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis der deutsche Widerstand gegen die Schuldenunion vollends beseitigt ist.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Ihr Europawahlkampf für die SPD gestaltet sich schwer: Katarina Barley

          Barleys zäher Wahlkampf : Im Netz unten durch, sonst kaum beachtet

          Die SPD hat für die Europawahl eine sympathische Kandidatin aufgestellt. In den Umfragen hilft das aber nicht. Warum hat es Katarina Barley trotz ihrer sympathischen und kompetenten Art so schwer?

          Kurz’ Zögern : Gefangen in der Ibiza-Falle

          Lange wartete Österreichs Kanzler, bis er sich zum Video von FPÖ-Chef Strache äußerte. Dabei war ihm schnell klar, dass sein Vize nicht zu halten ist. Dessen Parteifreund Gudenus soll derweil weiter Kontakt zu der vermeintlichen Oligarchennichte gehalten haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.