Europa : Eine Frage der Zeit
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Herman Van Rompuy Bild: dapd
Fast alle Euro-Staaten fordern bedingungslose „Solidarität“, wollen also dass Deutschland für sie haftet. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der deutsche Widerstand vollends beseitigt ist.
Das Kompromisspapier zur Vertiefung der Währungsunion, das EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Vorbereitung des EU-Gipfels verschickt hat, enthält nichts, was nicht zu erwarten gewesen wäre. Schnelle institutionelle Veränderungen sind darin nicht vorgesehen. Reizworte für deutsche Ohren, etwa Eurobonds, wurden vermieden.
Van Rompuys Perspektive ist dennoch die einer gemeinsamen Haftung für alle Staats- und Bankenschulden. Mögen Eurobonds nur angedeutet, Eurobills nur umschrieben und der - auf deutschen „Sachverstand“ zurückgehende - Schuldentilgungsfonds explizit nur als Option genannt sein: Diese Formen der Schuldenunion sind das konkreteste Element des Papiers.
Zur politischen Union, wie sie die Bundesregierung zur Vorbedingung für eine Gesamthaftung macht, findet sich praktisch nichts.
Das muss man nicht schlecht finden. Beunruhigend ist aber der Hintergrund: Fast alle Euro-Staaten fordern bedingungslose „Solidarität“, wollen also dass Deutschland für sie haftet. Zur Abgabe politischer Souveränität sind sie aber nicht bereit.
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis der deutsche Widerstand gegen die Schuldenunion vollends beseitigt ist.
