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Eurokrise : Weitere 600 Millionen Euro für Zypern

  • Aktualisiert am

Die Luft ist noch nicht raus aus dem EU-Rettungsfonds Bild: dpa

Die Mitglieder der Eurogruppe stehen auch weiterhin zum EU-Stabilitätspakt und überweisen 600 Millionen Euro an Zypern. Der Internationale Währungsfonds beteiligt sich mit 86 Millionen - und rät der Europäischen Zentralbank zu mehr Wertpapierkäufen.

          Die Finanzminister der Euro-Mitgliedsländer haben die nächste Kreditrate an das krisengeschüttelte Zypern freigegeben. Aus dem EU-Rettungsfonds ESM sollen 600 Millionen Euro ausgezahlt werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag in Luxemburg.

          Der Internationale Währungsfonds (IWF) plane zusätzlich eine Auszahlung von 86 Millionen Euro, so dass insgesamt nun etwas weniger als 700 Millionen Euro zusammenkommen. Die Europartner und der IWF greifen Zypern mit den im März 2013 vereinbarten Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds von insgesamt zehn Milliarden Euro unter die Arme. Im Gegenzug liefen die von der zypriotischen Regierung geforderten Reformen wie geplant, erklärten die Minister.

          „Ausreichend Spielraum“

          Derweil sollen nach der Kritik am Euro-Stabilitätspakt die Regeln für die europäische Haushalts- und Wirtschaftsüberwachung zum Jahresende überprüft werden, wie Dijsselbloem ankündigte. „Ich denke, dass der (bereits) reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt ausreichend Spielraum hat, um flexibel angewendet zu werden“, resümierte der scheidende EU-Währungskommissar Olli Rehn nach der Debatte mit den Euro-Finanzministern. Rehn wird im Juli ins Europaparlament wechseln.

          In der Finanzkrise hatte die EU den Pakt vor drei Jahren um zahlreiche Vorschriften erweitert - so werden neben den Schulden beispielsweise auch wirtschaftliche Ungleichgewichte der Länder ins Visier genommen. Trotz der Verschärfung wurden Schuldensünder bisher nicht mit Geldbußen bestraft. Dijsselbloem sagte, die Minister seien sich im Kern einig, dass sie weiter die Stabilitätsregeln einhalten müssen. Nach dem Ende der Finanzkrise seien aber Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze vorrangig. Bald werden noch elf der 28 EU-Staaten in Defizit-Strafverfahren sein. Vor drei Jahren waren noch 24.

          Der französische Finanzminister Michel Sapin versicherte, sein Land wolle die Regeln des Stabilitätspakts nicht ändern. „Es geht nur darum, den guten Rhythmus für jedes unserer Länder zu finden.“ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Anfang der Woche bei einem Frankreich-Besuch überraschend vorgeschlagen, dass Krisenstaaten für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau bekommen könnten. Dies war in der Union und in Südeuropa als Aufruf zur Verwässerung des EU-Paktes interpretiert worden, was Gabriel aber bestritt. So kann Litauen zum kommenden Jahreswechsel als 19. Land den Euro einführen.

          Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (r.) mit EZB-Präsident Mario Draghi

          Darüber hinaus rät der IWF der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Wertpapierkäufen in größerem Stil, sollte die niedrige Inflation in der Eurozone anhalten. Speziell der Erwerb von Staatsanleihen würde helfen, das Vertrauen in der Wirtschaft zu vergrößern, die Finanzlage von Firmen und Haushalten zu verbessern und die Kreditvergabe durch Banken anzukurbeln, schrieb der IWF in einem in Washington veröffentlichen Bericht. „Die Inflation ist beunruhigend niedrig“, warnte IWF-Chefin Christine Lagarde.

          Debattiert wurde bei dem Treffen auch über die Haushaltssanierung in Griechenland. Eine Ratenzahlung von einer Milliarde Euro aus dem europäischen Hilfsprogramm kann zur Zeit nicht ausgezahlt werden, da für Ende Mai fällige Vorbedingungen in Athen nicht erfüllt waren. „Ich bin besorgt, dass sich der Reformprozess in Griechenland verlangsamt“, bilanzierte Rehn.

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