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Eurokrise : Der europäische Pleitedamm bricht

  • -Aktualisiert am

Ein Stabilitätsgarant verliert sein Ziel aus den Augen: die Europäische Zentralbank Bild: dpa

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank geht von Bord. Seine Gründe sollen persönlich sein, doch das, woran er glaubte, könnte sich ohnehin überlebt haben.

          Institutionen sind träge Einrichtungen. Sie leben von der Routine eingeschliffener Handlungsabläufe. Das produziert Vertrauen in die Ergebnisse ihres Handelns. Sie hassen Ungewissheit und können sich nur schwer an veränderte Umweltbedingungen anpassen. Zumeist kommt es dann zu Verwerfungen in den Institutionen selbst und zu Debatten über ihren Sinn. Wozu sind wir eigentlich da? Diese Frage hat sich auch Jürgen Stark gestellt, der am vergangenen Freitag von seinem Amt als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgetreten ist.

          Die EZB galt immer als ein legitimes Kind der Bundesbank, nur der Stabilität des Geldes verpflichtet. So definierte nicht nur Jürgen Stark ihren Sinn. Den macht er auch heute in einem Artikel im Handelsblatt deutlich. Er ist allerdings eine Rede über den verlorenen Sinn der EZB, wie uns das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe hat wissen lassen: „Wir befinden uns in einer Situation“, schreibt er, „in der massive Tragfähigkeitsrisiken in den öffentlichen Haushalten Wachstum und Stabilität untergraben.“ In dieser Krise sei alles falsch, was weitere Ausgaben unterstützt. Stark beschreibe es so: „Ein fiskalischer Stimulus ließe die Schuldenstände nur weiter ansteigen und daher diese Risiken noch weiter erhöhen. Die Anpassungskosten stiegen durch die Verschiebung der Konsolidierung in die Zukunft deutlich.“ Was Stark davon hält, wenn die Zentralbank Staatsanleihen von hochverschuldeten Ländern in großem Stil kauft, ist laut Handelsblatt klar. Er schildere seine Gegenposition so: „Im gegenwärtigen Umfeld ist daher eher davon auszugehen, dass positive Vertrauenseffekte aufgrund solider Finanzpolitik beträchtlich sein werden, was Fallstudien bestätigen: Ambitionierte Anpassungsprogramme gehen bereits nach kurzer Zeit mit positiven Wachstumseffekten einher.“ Damit meine Stark „sparen“ und sonst nichts.

          Gespenster der Vergangenheit

          In dieser Sichtweise ist das Finanzsystem nichts anderes als die monetäre Entsprechung der realen Ökonomie. Die Bürger sparen und die Unternehmen investieren. Unter dieser Voraussetzung könnte die Reduzierung der Staatsausgaben langfristig durchaus positive Effekte haben. Der hypertrophe Staatssektor wird zugunsten privater Initiative reduziert, so die Vermutung von Jürgen Stark. Nur leben wir noch in dieser Welt? In Griechenland passiert etwas anderes. Der ökonomische Kreislauf hängt von den verfügbaren Einkommen und den Investitionen ab, ob sie nun vom Staat oder Unternehmen kommen. Wenn alle gleichzeitig ihre Ausgaben reduzieren, gerät diese Volkswirtschaft in eine deflationäre Abwärtsspirale. In den klassischen Wirtschaftskrisen werden die schwächeren Teile der Volkswirtschaft durch den Bankrott oder die Restrukturierung beseitigt. Dieser Mechanismus kann als Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen interpretiert werden und dient als Basis für einen späteren Konjunkturaufschwung, aber nur wenn die Unternehmen in zukunftsträchtige Sektoren investieren.

          Da in Griechenland derzeit niemand investiert, findet dort ein ungebremster Absturz statt. Die Griechen werden ärmer und bleiben trotzdem - und gerade deswegen - verschuldet. Griechenland ist kein Einzelfall mehr: In der Eurozone und der Weltwirtschaft droht ein Flächenbrand. Alle versuchen sich anzupassen, wie Stark es verlangt. Aber woran eigentlich? Gibt es neue Technologien oder kriselnde Großindustrien, etwa im Automobilbau oder in der Stahlindustrie? Ist China erst jetzt als Wettbewerber übermächtig geworden? Wohl kaum. Das Problem ist nicht der Wandel in der Realwirtschaft, sondern der Versuch, die im Finanzsystem in den vergangenen 15 Jahren aufgetürmten Schulden zu bedienen, die mittlerweile bei den Staatsanleihen angekommen sind. Es ist die letzte aller Blasen in diesem verkorksten System. Staaten können nur unter einer Bedingung ihren Schuldenstand reduzieren: wenn sie nicht versuchen, auf Kosten der Gegenwart die Schulden der Vergangenheit zu bedienen. Alte Schulden werden nämlich immer nur durch neue Schulden ersetzt. Deren Reduzierung ist nur möglich, wenn der Staat in Wachstumsphasen weniger ausgibt, als es ihm möglich wäre. Dann sinkt entsprechend der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Genau hier liegt jetzt der europäische Hase im deutschen Pfeffer: Jürgen Stark will den Konsum der Vergangenheit - also die Schulden - aus dem der Gegenwart bezahlen.

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