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Eurogruppen-Treffen : Draghi: EZB profitiert von Bankenaufsicht

Mario Draghi trifft zu seiner Rede im Europäischen Parlament ein. Bild: REUTERS

Die Finanzminister der Eurozone haben den luxemburgischen Notenbankchef Mersch als EZB-Direktoriumsmitglied nominiert. Offenbar bleibt Jean-Claude Juncker Eurogruppen-Vorsitzender. EZB-Präsident Draghi erwartet derweil, dass die EZB beim Aufbau einer Bankenaufsicht von „Synergieeffekten“ profitiert.

          Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hält die Schwierigkeiten beim Aufbau einer Bankenaufsicht für den Euroraum unter dem Dach der EZB für beherrschbar. Es sei durchaus möglich, dass die EZB dabei eine „starke Rolle“ mit zentralisierten Kompetenzen bekomme, ohne dass ihr Ansehen gefährdet werde, sagte Draghi am Montag vor dem Europaparlament in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Zwar seien noch viele komplexe Fragen zu klären. So müsste die EZB als Aufsichtsbehörde und als geldpolitische Instanz unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Daraus ergebe sich aber nicht zwangsläufig ein Interessenkonflikt. „Wir sollten nicht vergessen, dass 14 von 17 nationalen Notenbankpräsidenten im EZB-Rat zugleich auch Aufseher sind.“ Er erwarte daher für die EZB als Aufseherin große „Synergieeffekte“.

          Die EU-Kommission soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs im Herbst erste Vorschläge für einen gemeinsamen „Aufsichtsmechanismus“ im Euroraum vorlegen, in dem die EZB eine zentrale Rolle spielt. In der Diskussion ist zu diesem Zweck eine neue Behörde unter dem Dach der EZB. Draghi sagte, er wisse, dass sich aus der Zentralisierung von Kompetenzen und dem verknüpften Machtzuwachs für die Zentralbank auch eine verstärkte demokratische Rechenschaftspflicht ergebe und dass die EZB dann transparenter agieren müsse. Sie habe sich um die zusätzlichen Kompetenzen nicht gerissen, diese seien ihr von den Staats- und Regierungschefs übertragen worden.

          Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend spielte die Bankenaufsicht nur am Rande eine Rolle. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der Aufbau einer europäischen Aufsicht werde Zeit brauchen. Über einen zweiten Auftrag des Gipfels, die Bearbeitung des Madrider Antrags auf Finanzhilfe zur Rekapitalisierung spanischer Banken, wollten die Minister im Grundsatz einig werden. Nach Angaben von Diplomaten stehen Eckpunkte des Abkommens mit Madrid über die Hilfsbedingungen fest. So werde Spanien eine Bad Bank einrichten, in die die notleidenden Kredite angeschlagener Institute ausgelagert werden sollen. Die Eurogruppe wollte eine Absichtserklärung über die Milliardenhilfen unterzeichnen. Das Treffen war zu Redaktionsschluss noch nicht beendet. Es hieß aber, endgültig werde das Abkommen erst gegen Monatsende stehen. Zu viele Fragen – etwa der Umfang der benötigten Kredite und der Auszahlungsmodus – seien noch ungeklärt. Allerdings wollten die Minister beschließen, dass Spanien ein Jahr mehr Zeit, bis 2014, erhält, um das Staatsdefizit wieder unter den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Im Gegenzug will Madrid ein neues Sparpaket schnüren, das im Laufe von mehreren Jahren 30 Milliarden Euro einbringen soll.

          Fortschritte erzielte die Eurogruppe in Personalfragen. Die Minister nominierten den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch als EZB-Direktoriumsmitglied und damit als Nachfolger des Spaniers José González-Páramo. Die endgültige Bestätigung des Luxemburgers erfolgt durch die EU-Staats- und Regierungschefs nach Anhörung des Europaparlaments und des EZB-Rats. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hatte Merschs Nominierung als Voraussetzung dafür genannt, dass er sein in der kommenden Woche auslaufendes Amt noch für einige Monate weiterführt. Eine schnelle abermalige Berufung Junckers durch die Eurogruppe blieb am Abend aber offen. Juncker selbst deutete vor Beginn des Treffens eine Entscheidung an. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici, der zuvor als Nachfolger gehandelt worden war, sagte sogar ausdrücklich: „Wir streben an, dass in der Tat Jean-Claude Juncker heute Nachfolger von Jean-Claude Juncker wird.“ Anders äußerte sich der ebenfalls als Kandidat geltende Schäuble. Juncker habe auf dem letzten EU-Gipfel erklärt, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe. Damit habe er die Personalie zu den Staats- und Regierungschefs getragen. „Die werden es auch entscheiden“, sagte Schäuble.

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