Schuldenkrise : Eurogruppen-Chef warnt vor Referendum in Griechenland
- Aktualisiert am
Giannis Varoufakis im Gespräch mit Jeroen Dijsselbloem (r) Bild: dpa
Ist ein Referendum über Reformen in Griechenland die Lösung der Krise? Während Finanzminister Schäuble Sympathie für die Pläne hegt, warnt Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, das Vorhaben könnte wichtige Finanzhilfen abermals verzögern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seiner Sympathie für ein Reform-Referendum in Griechenland auf Skepsis gestoßen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem warnte am Montag nach Beratungen der Euro-Finanzminister davor, dass eine solche Abstimmung die Umsetzung von Reformen und die Überweisung von Finanzhilfen an Griechenland verzögern könnte.
Nach Angaben des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis plant seine Regierung ohnehin kein solches Referendum. Die Frage nach der Finanzlage seines Landes nannte er dagegen extrem drängend. Die für Dienstag anstehende Rückzahlung von 750 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) leistete sein Land nach Angaben aus dem Finanzministerium fristgerecht.
Tsipras hatte Referendum vor zwei Wochen ins Gespräch gebracht
Die Möglichkeit eines Referendums nannte Schäuble vor den Beratungen „vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen.“ Vor vier Jahren war der damalige Ministerpräsident Georgios Papandreou mit seinem Vorschlag für ein Referendum auf Widerstand der Euro-Partner und von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoßen. Damals gab es im Gegensatz zu heute schon ein fertig ausgehandeltes Reformpaket. Dijsselbloem sagte, es ergebe keinen Sinn, ein Referendum abzuhalten, bevor Reformen nicht umgesetzt würden.
Da einige der Maßnahmen - etwa im Arbeitsrecht und bei den Renten - in Griechenland höchst umstritten sind, hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras selbst Ende April ein Referendum ins Spiel gebracht. Die Zeit für eine solche Abstimmung könnte aber ohnehin knapp werden, weil Griechenland in den kommenden Wochen das Geld auszugehen droht. Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramms ist von der Zustimmung der Euro-Finanzminister zu den Reformvorhaben der Athener Regierung abhängig.
Einen Durchbruch im Schuldenstreit erreichten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen nicht. Sie verabschiedeten lediglich eine gemeinsame Erklärung, in der die erzielten Fortschritte gewürdigt wurden. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nannte als Beispiele, dass Griechenland die Regeln bei der Mehrwertsteuererhebung reformieren und eine unabhängige Steuerbehörde schaffen wolle. Zudem gebe es Fortschritte bei der Strategie, wie mit überfälligen Krediten umgegangen werden soll. Dijsselbloem zeigte sich erneut offen für die Möglichkeit, dass Finanzmittel nach einer grundsätzlichen Einigung in der Eurogruppe in Tranchen überwiesen können, sobald bestimmte Reformen vom griechischen Parlament auf den Weg gebracht wurden.
In der Erklärung wurden die Beschlüsse der Eurogruppe vom 20. Februar als Grundlage für eine Einigung hervorgehoben. Damals war vereinbart worden, dass die Institutionen von EU-Kommission, EZB und IWF die Reformvorschläge Griechenlands bewerten, bevor die Euro-Finanzminister über eine Freigabe von Hilfsgeldern entscheiden.
