https://www.faz.net/-gqe-838pl

Schuldenkrise : Eurogruppen-Chef warnt vor Referendum in Griechenland

  • Aktualisiert am

Giannis Varoufakis im Gespräch mit Jeroen Dijsselbloem (r) Bild: dpa

Ist ein Referendum über Reformen in Griechenland die Lösung der Krise? Während Finanzminister Schäuble Sympathie für die Pläne hegt, warnt Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, das Vorhaben könnte wichtige Finanzhilfen abermals verzögern.

          2 Min.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seiner Sympathie für ein Reform-Referendum in Griechenland auf Skepsis gestoßen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem warnte am Montag nach Beratungen der Euro-Finanzminister davor, dass eine solche Abstimmung die Umsetzung von Reformen und die Überweisung von Finanzhilfen an Griechenland verzögern könnte.

          Nach Angaben des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis plant seine Regierung ohnehin kein solches Referendum. Die Frage nach der Finanzlage seines Landes nannte er dagegen extrem drängend. Die für Dienstag anstehende Rückzahlung von 750 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) leistete sein Land nach Angaben aus dem Finanzministerium fristgerecht.

          Tsipras hatte Referendum vor zwei Wochen ins Gespräch gebracht

          Die Möglichkeit eines Referendums nannte Schäuble vor den Beratungen „vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen.“ Vor vier Jahren war der damalige Ministerpräsident Georgios Papandreou mit seinem Vorschlag für ein Referendum auf Widerstand der Euro-Partner und von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoßen. Damals gab es im Gegensatz zu heute schon ein fertig ausgehandeltes Reformpaket. Dijsselbloem sagte, es ergebe keinen Sinn, ein Referendum abzuhalten, bevor Reformen nicht umgesetzt würden.

          Da einige der Maßnahmen - etwa im Arbeitsrecht und bei den Renten - in Griechenland höchst umstritten sind, hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras selbst Ende April ein Referendum ins Spiel gebracht. Die Zeit für eine solche Abstimmung könnte aber ohnehin knapp werden, weil Griechenland in den kommenden Wochen das Geld auszugehen droht. Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramms ist von der Zustimmung der Euro-Finanzminister zu den Reformvorhaben der Athener Regierung abhängig.

          Einen Durchbruch im Schuldenstreit erreichten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen nicht. Sie verabschiedeten lediglich eine gemeinsame Erklärung, in der die erzielten Fortschritte gewürdigt wurden. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nannte als Beispiele, dass Griechenland die Regeln bei der Mehrwertsteuererhebung reformieren und eine unabhängige Steuerbehörde schaffen wolle. Zudem gebe es Fortschritte bei der Strategie, wie mit überfälligen Krediten umgegangen werden soll. Dijsselbloem zeigte sich erneut offen für die Möglichkeit, dass Finanzmittel nach einer grundsätzlichen Einigung in der Eurogruppe in Tranchen überwiesen können, sobald bestimmte Reformen vom griechischen Parlament auf den Weg gebracht wurden.

          In der Erklärung wurden die Beschlüsse der Eurogruppe vom 20. Februar als Grundlage für eine Einigung hervorgehoben. Damals war vereinbart worden, dass die Institutionen von EU-Kommission, EZB und IWF die Reformvorschläge Griechenlands bewerten, bevor die Euro-Finanzminister über eine Freigabe von Hilfsgeldern entscheiden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 20. Januar in Berlin

          Grenzkontrollen in der EU : Brüssel hat Merkels Warnschuss gehört

          Die Bundeskanzlerin droht angesichts der schnellen Verbreitung der neuen Virusvariante mit Grenzkontrollen. Sie will in der EU eine Testpflicht für Pendler aus Hochrisikogebieten durchsetzen. Diese Gebiete müssten aber erst einmal definiert werden.

          Nawalnyjs Blockbuster : Der Held kämpft in der Zelle

          Am orthodoxen Epiphaniasfest taucht auch Putin im Eiswasser unter, wie es Gläubige tun, um ihre Sünden abzuwaschen. Ist die Farbe seiner Badehose eine Anspielung auf Alexej Nawalnyj? Der Kremlkritiker inszeniert einen lebensgefährlichen Blockbuster.
          Die Burg Hohenzollern bei Bisingen (Baden-Württemberg)

          Hohenzollern-Ansprüche : Freispruch oder Klage

          Eigentlich ganz einfach: Der Kulturausschuss in Potsdam berät über die Hohenzollern-Ansprüche. Doch während die einen zum Verhandlungsstand vom Dezember 2018 zurückkehren wollen, haben andere genug vom Reden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.