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Eurogipfel : Der Pakt ist beschlossen - der Preis ist offen

Konsolidierungsziele vorgegeben: EU-Währungskommissar Olli Rehn Bild: dpa

Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums haben den von Bundeskanzlerin Merkel angeregten „Pakt für den Euro“ beschlossen. Merkel deutete Kompromissbereitschaft in der Frage an, ob das Kreditvolumen aufgestockt werden soll.

          Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums haben den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregten „Pakt für den Euro“ beschlossen. Auf ihrem Gipfeltreffen am Freitagabend in Brüssel waren sie zugleich bemüht, den Erwartungen der Finanzmärkte an weitere Schritte zur Lösung der Euro-Schuldenkrise entgegenzukommen. In Teilnehmerkreisen hieß es, der Beschluss über den Pakt solle möglichst mit Entscheidungen über die noch offenen Fragen zum bestehenden und zum künftigen Euro-Krisenfonds verknüpft werden. Vor allem einige Mittelmeerstaaten drangen darauf, die beiden Punkte miteinander zu verknüpfen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete aber - anders als im Vorfeld des Treffens - Kompromissbereitschaft in der Frage an, ob das Kreditvolumen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Dies sei ein wichtiger Punkt für das Schnüren des Gesamtpakets, sagte Merkel. Die Voraussetzung sei aber, dass auch auf anderen Feldern Fortschritte erzielt würden, die der Stabilität des Euro-Raums als Ganzes dienen könnten. Nicht zuletzt sollten sich jene Länder, die unter besonderer Beobachtung der Märkte stehen, zu weiteren Spar- und Reformanstrengungen bereiterklären. Verhandlungsteilnehmer berichteten, man wolle den Märkten schon jetzt signalisieren, dass wichtige Elemente des zur Lösung der Euro-Krise bis Ende März geplanten Pakets nicht mehr strittig seien

          Das Gesamtpaket soll in zwei Wochen beschlossen werden

          Eine Schlüsselrolle in den Beratungen spielte offenbar das neue portugiesische Reformprogramm, das Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am Vormittag in Lissabon vorgelegt hatte. Es sieht vor, die Staatsausgaben im laufenden Jahr um weitere 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Für die beiden kommenden Jahre sind weitere Kürzungen um 2,5 Prozent und 1,2 Prozent geplant. Die Regierung will dafür unter anderem die Renten bis 2013 einfrieren; auf Renten von über 1500 Euro im Monat soll eine Sondersteuer erhoben werden.

          Spielte eine Schlüsselrolle in den Beratungen: Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos

          Merkel lobte das Programm und fügte hinzu, sie erwarte ähnliche Anstrengungen von anderen Ländern. Einzelne Staaten nannte sie nicht. EU-Währungskommissar Olli Rehn fügte hinzu, die Zusatzmaßnahmen sollten sicherstellen, dass Portugal seine Konsolidierungsziele erreichen werde. Das Land soll 2013 den Maastrichter Defizit-Referenzwert von 3 Prozent des BIP wieder unterschreiten. In Brüssel hieß es, wenn die zuständigen EU-Institutionen das portugiesische Programm als nachhaltig einstuften, sei das ein überzeugendes Signal an die Märkte und zugleich eine Voraussetzung, eine höhere EFSF-Ausstattung ins Auge zu fassen. Zuletzt hatten sich indes eher Spekulationen verdichtet, dass Lissabon an einem Antrag auf EFSF-Hilfe nicht vorbeikommt. Das Gesamtpaket für die Euro-Reform soll auf einem weiteren EU-Gipfeltreffen in zwei Wochen beschlossen werden.

          Innenpolitischer Druck von Lammert auf Merkel

          Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte, es müsse erkennbar werden, dass eine Einigung über das Gesamtpaket in zwei Wochen problemlos möglich sei. Auch der jetzt beschlossene „Pakt“ kann erst in Kraft treten, wenn auch die anderen Elemente des Pakets unter Dach und Fach sind. Er enthält Bekenntnisse der Regierungen, auf eine der demographischen Entwicklung angepasste Rentenpolitik und auf eine produktivitätsorientierte Lohnentwicklung hinwirken zu wollen.

          Mit weiter reichenden Plänen hatte sich Merkel nicht durchsetzen können. Vor dem Gipfel hatte Merkel zusätzlichen innenpolitischen Druck aus dem Bundestag erhalten. Dessen Präsident Norbert Lammert (CDU) beklagte in einem Brief an die Kanzlerin, sie habe das Parlament in den wichtigen Fragen der Euro-Reform, speziell über den Pakt, nicht genügend informiert. Der Fall habe „grundsätzliche Bedeutung“, was die „unmissverständliche Verfassungslage“ angehe, schrieb Lammert. Das Kanzleramt habe dem Parlament am 2. Februar nur zwei Seiten Informationen zum Pakt zukommen lassen, während Medien detailliert darüber berichteten. Damit werde dem Gesetz über die Zusammenarbeit in EU-Fragen nicht oder nicht genug Rechnung getragen, heißt es in dem Brief. Dies habe zu Unmut vor allem unter Europapolitikern geführt.

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