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Euro-Verhandlung : Das war der Tag im Live-Ticker

  • -Aktualisiert am

Seit an Seit: Bundesbankpräsident Weidmann und EZB-Direktor Asmussen verfolgen die Verhandlung Bild: dpa

In Karlsruhe verhandeln Deutschlands oberste Richter die Geldpolitik der EZB. Hier lesen Sie, wie  Bundesbankpräsident Weidmann und EZB-Direktor Asmussen argumentiert haben.

          Damit endet unser Live-Ticker.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          18.10 Uhr: Weidmann problematisiert die Verwischungen von Geld- und Finanzpolitik. Wenn Risiken zwischen den Steuerzahler verschiedener Länder umverteilt würden, hätten darüber die Regierungen und Parlamente zu entscheiden. Außerdem sagte bezogen auf die dauerhafte Bewältigung der Krise: „Die Probleme können nur von der Politik gelöst werden.“

          Er habe zwar zahlreiche Maßnahmen der Krisenbewältigung durch das Eurosystem mitgetragen und befürwortet, sagte Weidmann weiter. Aber beim Kauf von Staatsanleihen oder bei einzelnen weiteren Krisenmaßnahmen des Eurosystems (der Zentralbanken) sehe er beträchtliche Probleme mit Blick auf die Stabilitätsorientierung der Währungsunion.

          17.43 Uhr: Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt davor, Solvenzrisiken über die Bilanz der Europäischen Zentralbank zu vergemeinschaften. Dies wäre „problematisch“. Sollte sich die Staatsschuldenkrise abermals zuspitzen, sei es an den Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie dieser mit gemeinsamer Haftung oder Koordinierung ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik begegnen müssten. Solche Änderungen müssten zudem ausreichend legitimiert sein. „Im Rahmen unseres Mandats sind unbegrenzte Mittel nicht möglich.“

          Weidmann betonte auch, erstens sie die Geldpolitik der Preisniveaustabilität verpflichtet. Und bekräftigte zweitens, dass der Markt Länder diszipliniere mit den Zinsen, die verlangt werden. Anleihekäufe seitens der Europäischen Zentralbank könnten diese Wirkung untergraben. (Weidmanns Redemanuskript gibt es hier.)

          Zuvor musste Asmussen viele Fragen der Richter beantworten Eine wichtige lautete, wie die EZB ermittelt, wie viele Anleihen sie notfalls kaufen würde - Asmussen antwortete, das basiere auf Modellen; die Rechnungen würden aber erst höchstens Jahre später veröffentlicht.

          Auch der Bundesfinanzminister sagt vor dem höchsten deutschen Gericht aus. Bilderstrecke

          Asmussen: Der Leitzins hatte seine leitende Funktion verloren

          16.15 Uhr: Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen sagt aus. Er, ehemals Staatssekretär unter Wolfgang Schäuble, rechtfertigt, warum die Europäische Zentralbank so gehandelt hat, wie sie das tat. Alle Maßnahmen bezeichnete er „notwendig, effektiv und innerhalb des Mandats“ der Notenbank liegend.

          Damit wiederholte er die schon in einem Zeitungsinterview zu Beginn dieser Woche geäußerte Linie. Im Sommer des vergangenen Jahres habe der Euroraum „vor einem unkontrollierten Zerfall gestanden“, sagte er da - und deswegen habe die EZB das umstrittene OMT-Programm auf den Weg gebracht. Der Leitzins habe seine „leitende Funktion“ verloren, während die Krise eskalierte, sagt er nun vor den Verfassungsrichtern.

          Zugleich erklärte Asmussen, dass das theoretisch unbegrenzte und noch nicht angewendete OMT-Anleihekaufprogramm in der Praxis gleichwohl Grenzen habe. „Es ist durch die Ausgestaltung des OMT offensichtlich, dass das Programm faktisch beschränkt ist, zum Beispiel durch die Beschränkung auf das kurze Laufzeitende und dadurch auf den beschränkten Pool von Anleihen, die überhaupt erworben werden könnten.“ Asmussen verteidigte die Entscheidung der EZB, das Programm zu beschließen, auch so: „Aus unserer Sicht wären die Risiken des Nichthandelns größer gewesen. Die Europäische Zentralbank und ihre Entscheider sind sich der Grenzen ihres geldpolitischen Mandats bewusst.“ (Auf der Homepage der EZB steht seine komplette Rede.)

          Die Angst vor (höheren) Inflationsgefahren durch das OMT-Programm wies Asmussen zurück. Von möglichen weiteren Anleihekäufen sollten - „sollten sie denn getätigt werden – keine Inflationsgefahren ausgehen. Für jeden Euro, den das Eurosystem für Staatsanleihen ausgibt, wird ein Euro der Geldmenge im Euroraum entzogen“, sagt er. Das sei schon im bereits durchgeführten und mittlerweile eingestellten Kaufprogramm SMP „erfolgreich unternommen“ worden.

          Gleichwohl räumte Asmussen ein, die Durchführung von Geldpolitik sei naturgemäß immer mit Risiken verbunden. „Aus diesem Grund halten Zentralbanken Kapital und bilden Rückstellungen und Rücklagen, um für diese Risiken vorzusorgen. Dies trägt zu ihrer finanziellen Unabhängigkeit bei.“ Angesichts der in den zurückliegenden Jahren angestiegenen Bilanzsummen und der damit verbundenen erhöhten Risiken hätten die Zentralbanken des Eurosystems ihre finanziellen Puffer weiter erhöht. Ende des Jahres 2012 hätten sich die Rückstellungen auf 56,5 Milliarden Euro und die Rücklagen auf 76,6 Milliarden Euro erhöht. Asmussen sagte, er betone dies, um auf Sorgen der Richter einzugehen, ob und wie sehr die nationalen Haushalte durch die Geldpolitik belastet seien und werden könnten.

          Die Zulässigkeit der Klagen

          15.02 Uhr: Es geht (fast) pünktlich weiter. Ein Justizwachtmeister betritt den provisorischen Sitzungssaal in der ehemaligen Bundeswehrkaserne und ruft: „Das Bundesverfassungsgericht!“ – damit jeder Anwesende auch wirklich aufsteht.

          Die beiden Hauptmatadoren – Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB Direktor Jörg Asmussen – kommen aber immer noch nicht dazu, ihre vorbereiteten Stellungnahmen vorzutragen. Statt dessen ruft Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wieder die Juraprofessoren der verschiedenen Kläger und Beteiligten auf. Sie sollen jetzt erst einmal die „Maßstäbe“ definieren, an denen die Karlsruher Verfassungshüter später die EZB-Maßnahmen prüfen wollen.

          13.42 Uhr: Gut anderthalb Stunden lang haben die Richter nun mit den Professoren, die für die diversen Kläger, die Bundesregierung und den Bundestag sprechen, darüber philosophiert, ob Klagen gegen die Europäische Zentralbank überhaupt zulässig sind. Nun ist Mittagspause - um 15 Uhr kommt das Gericht wieder zusammen. Dann dürften wohl unmittelbar Bundesbankpäsident Jens Weidmann und der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen aussagen, die beide als Sachverständige geladen sind.

          Schäuble: Die Unabhängigkeit der EZB ist von Gerichten zu respektieren

          11.43 Uhr: Bundesfinanzminister Schäuble sagt aus. Er erinnert daran, dass das Verfassungsgericht vor fast genau 20 Jahren über den Maastricht-Vertrag entschied. Damals war es insbesondere Wunsch von Deutschland, dass die  Zentralbank unabhängig ist. Aus der Unabhängigkeit folge ein Entscheidungsspielraum, „der von Gerichten zu respektieren ist“.

          Die Bundesregierung sei überzeugt, dass die Maßnahmen der EZB nicht gegen ihr Mandat verstoßen. Es sei zudem „schwer vorstellbar“, dass Gerichte über Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der EZB entscheiden. Dadurch entstehe die Gefahr, dass die EZB von unterschiedlichen nationalen Gerichten unterschiedliche Vorgaben erhalte. Schäuble verwies auch darauf, dass die Folgen eines Euro-Austritts Deutschlands für die wirtschaftliche Lage unvorhersehbar seien - gab dabei aber zu, dass das nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Über die geschaffenen Euro-Rettungsmechanismen sagt Schäuble: „Wir haben den Mitgliedstaaten Zeit verschafft mit dem Rettungsschirm – Hilfe zur Selbsthilfe.“

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle sagte: „Wir werden die Maßnahmen der EZB auch zukünftig hinterfragen. Wir streiten intensiv über den besten Weg für Europa. Und wir nehmen unsere Aufgabe bewusst und selbstbewusst wahr.“ Professor Christian Callies, der als Bevollmächtigter für den Deutschen Bundestag spricht, sagt: „Der Bundestag ist seiner Budgetverantwortung gerecht geworden.“ Eine  „dauerhafte Einflussnahme“ (auf die Rettungspolitik) sei sichergestellt. Es gelte: „Keine Nothilfe ohne Parlament.“ Der Bundestag habe sich auch mit dem von der EZB im September auf den Weg gebrachten und umstrittenen OMT-Programm intensiv auseinandergesetzt. Es gebe „keinen Haftungsautomatismus“ für die Staaten für Schulden der Europäischen Zentralbank.

          Gysi: Der Fiskalpakt ist Element autoritärer Krisenpolitik

          10.57 Uhr: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, dessen Partei ebenfalls vor dem Verfassungsgericht klagt, sagt: Es wird immer offensichtlicher, dass die Krise auf dem bisherigen Weg nicht überweunden werden kann.“ Die Lage habe sich weiter verschärft. „Der Fiskalpakt ist ein zentrales Element der autoritären Krisenpolitik in Europa.“ Als Folge davon nähmen Rechtsextremismus und Rassismus „gefährlich zu“.

          Rechtsanwalt Avid Siebert, der für Beschwerdeführer Johannes Schorr spricht, erinnert an die Haftungsrisiken für Deutschland. Deutschland sei „größter Zahlungsverpflichteter“. Durch die Entscheidung des EZB-Rates vom 6. September 2012 sei daher die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages verletzt.

          Klägeranwalt: Die Demokratie geht vor die Hunde

          10.41 Uhr: Als erster Vertreter der Kläger spricht der Rechtsprofessor Dietrich Murswiek. Er vertritt den CSU-Bundestagsabegordneten Peter Gauweiler. „Diese mündliche Verhandlung ist ein historischer Moment“, sagt Murswiek. „Während die EZB sich im Glanz ihres Erfolgs sonnt, nimmt die Öffentlichkeit teilnahmslos hin, dass bei dieser Art von ‚Euro-Rettung’ die Demokratie vor die Hunde geht.“ Staatsschulden würden vergemeinschaftet, womöglich gehe es um Billionen Euro Steuergeld. Eine Haftungunsion sei das und eine gigantische Vermögensumverteilung.

          Der Juraprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, der für die ebenfalls klagende Professorengruppe um den Tübinger Ökonom Joachim Starbatty spricht, sagt in seinem üblichen schneidenden Tonfall: „Wir haben die Erwartung, dass ,das Euroabenteuer zum Wohle Europas' vom Bundesverfassungsgericht zu einem Ende geführt wird.“

          Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig spricht für den Verein „Mehr Demokratie“ – und damit für rund 37.000 Bürger, die sich dessen Verfassungsbeschwerde angeschlossen haben. „Wir möchten Sie, Hohes Gericht, ersuchen“, sagt er, „die Rolle der EZB zu prüfen.“ Die Haushaltsrisiken seien nicht limitiert, die Verantwortung des Bundestags sei weiter geschwächt. Der „Hohe Senat“ möge die Grenzen aufzeigen. „Der ESM-Vertrag ist geeignet, haushaltspolitische Gesamtverantwortung zu überspielen“, sagt Degenhart.

          Voßkuhle: Wir können nicht Sinn und Zweckmäßigkeit der Rettungspolitik prüfen

          10.31 Uhr: Gerichtspräsident Voßkuhle erklärt detaillierter, worum es in der Verhandlung ganz konkret gehen wird. Mit seinem Urteil vom 12. September des vergangenen Jahres habe der Zweite Senat bereits über Anträge entschieden - es habe bereits eine „intensive summarische Prüfung“ gegeben. „Auf diesem festen Grund können wir heute aufbauen.“

          Die drei Fragen, die für das nun laufende Hauptverfahren offenblieben, lauteten:

          1.    Ist hinreichende haushaltsrechtliche Vorsorge getroffen für den Fall, dass größere Beträge aufgrund von Kapitalabrufen von der Bundesrepublik kurzfristig für den ESM zu leisten sind?
          2.    Ist der Bundestag in Entscheidungen des Gouverneurrats über die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des ESM zu einem Nennwert abweichenden Kurs hinreichend einbezogen?
          3.    Muss in bestimmten Fällen statt dem vorgesehenen Haushaltsausschuss das Plenum des Bundestages an den Entscheidungen des ESM beteiligt werden?

          Voßkuhle schränke ein, dass das Gericht nicht entscheiden kann, ob die Rettungspolitik (ökonomisch) geeignet ist: „Über Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspakets und der Maßnahmen der EZB hat das BVerfG nicht zu entscheiden. Das ist und bleibt alleine Aufgabe der Politik. Es spielt aber für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit auch keine Rolle, ob die Maßnahmen bisher erfolgreich waren. Anderenfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen.“ Maßstab für die Prüfung heute ist nur das deutsche Grundgesetz.

          Gerichtspräsident Voßkuhle: Schwierigste Rechtsfragen

          10.14 Uhr: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat um kurz nach 10 Uhr die zweitägige Verhandlung eröffnet. Allein die Verlesung der Namen aller Kläger und Klageanträge dauerte mehrere Minuten. Maßstab für das bevorstehende Urteil könne nur das Grundgesetz sein, sagte er dann zum Auftakt der Verhandlung. Mit Blick auf die Handlungen der EZB werfe dies „schwierigste Rechtsfragen“ auf. Über die Zweckmäßigkeit ihrer Maßnahmen könne hingegen nur die Politik entscheiden, warnte er vor „falschen Erwartungen“.

          Vor dem „Dienstsitz Waldstadt“ des Gerichts – einer früheren Kaserne am Stadtrand – hatten sich einige Dutzend Demonstranten gegen die Euro-Rettung versammelt. „Asmussen in den Knast – subito!“ stand auf einem der Transparente. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sitzt im Verhandlungssaal – ebenso die Kontrahenten Jens Weidmann und Jörg Asmussen - die beiden sogar direkt nebeneinander.

          Kurz vor Verhandlungsbeginn hatte Bundesfinanzminister Schäuble abermals die Unabhängigkeit der Notenbank betont. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass die EZB sich mit ihren Entscheidungen im Rahmen ihres Mandats hält“, sagte er. Das Verfassungsgericht prüft an diesem Dienstag und Mittwoch insbesondere die Politik der EZB und ob die schon vorgenommenen und angekündigten möglichen weiteren Staatsanleihekäufe mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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