Euro-Verhandlung : Das war der Tag im Live-Ticker
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Seit an Seit: Bundesbankpräsident Weidmann und EZB-Direktor Asmussen verfolgen die Verhandlung Bild: dpa
In Karlsruhe verhandeln Deutschlands oberste Richter die Geldpolitik der EZB. Hier lesen Sie, wie Bundesbankpräsident Weidmann und EZB-Direktor Asmussen argumentiert haben.
Damit endet unser Live-Ticker.
18.10 Uhr: Weidmann problematisiert die Verwischungen von Geld- und Finanzpolitik. Wenn Risiken zwischen den Steuerzahler verschiedener Länder umverteilt würden, hätten darüber die Regierungen und Parlamente zu entscheiden. Außerdem sagte bezogen auf die dauerhafte Bewältigung der Krise: „Die Probleme können nur von der Politik gelöst werden.“
Er habe zwar zahlreiche Maßnahmen der Krisenbewältigung durch das Eurosystem mitgetragen und befürwortet, sagte Weidmann weiter. Aber beim Kauf von Staatsanleihen oder bei einzelnen weiteren Krisenmaßnahmen des Eurosystems (der Zentralbanken) sehe er beträchtliche Probleme mit Blick auf die Stabilitätsorientierung der Währungsunion.
17.43 Uhr: Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt davor, Solvenzrisiken über die Bilanz der Europäischen Zentralbank zu vergemeinschaften. Dies wäre „problematisch“. Sollte sich die Staatsschuldenkrise abermals zuspitzen, sei es an den Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie dieser mit gemeinsamer Haftung oder Koordinierung ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik begegnen müssten. Solche Änderungen müssten zudem ausreichend legitimiert sein. „Im Rahmen unseres Mandats sind unbegrenzte Mittel nicht möglich.“
Weidmann betonte auch, erstens sie die Geldpolitik der Preisniveaustabilität verpflichtet. Und bekräftigte zweitens, dass der Markt Länder diszipliniere mit den Zinsen, die verlangt werden. Anleihekäufe seitens der Europäischen Zentralbank könnten diese Wirkung untergraben. (Weidmanns Redemanuskript gibt es hier.)
Zuvor musste Asmussen viele Fragen der Richter beantworten Eine wichtige lautete, wie die EZB ermittelt, wie viele Anleihen sie notfalls kaufen würde - Asmussen antwortete, das basiere auf Modellen; die Rechnungen würden aber erst höchstens Jahre später veröffentlicht.
Asmussen: Der Leitzins hatte seine leitende Funktion verloren
16.15 Uhr: Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen sagt aus. Er, ehemals Staatssekretär unter Wolfgang Schäuble, rechtfertigt, warum die Europäische Zentralbank so gehandelt hat, wie sie das tat. Alle Maßnahmen bezeichnete er „notwendig, effektiv und innerhalb des Mandats“ der Notenbank liegend.
Damit wiederholte er die schon in einem Zeitungsinterview zu Beginn dieser Woche geäußerte Linie. Im Sommer des vergangenen Jahres habe der Euroraum „vor einem unkontrollierten Zerfall gestanden“, sagte er da - und deswegen habe die EZB das umstrittene OMT-Programm auf den Weg gebracht. Der Leitzins habe seine „leitende Funktion“ verloren, während die Krise eskalierte, sagt er nun vor den Verfassungsrichtern.
Zugleich erklärte Asmussen, dass das theoretisch unbegrenzte und noch nicht angewendete OMT-Anleihekaufprogramm in der Praxis gleichwohl Grenzen habe. „Es ist durch die Ausgestaltung des OMT offensichtlich, dass das Programm faktisch beschränkt ist, zum Beispiel durch die Beschränkung auf das kurze Laufzeitende und dadurch auf den beschränkten Pool von Anleihen, die überhaupt erworben werden könnten.“ Asmussen verteidigte die Entscheidung der EZB, das Programm zu beschließen, auch so: „Aus unserer Sicht wären die Risiken des Nichthandelns größer gewesen. Die Europäische Zentralbank und ihre Entscheider sind sich der Grenzen ihres geldpolitischen Mandats bewusst.“ (Auf der Homepage der EZB steht seine komplette Rede.)
