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Euro-Verhandlung : Das war der Tag im Live-Ticker

  • -Aktualisiert am

Die drei Fragen, die für das nun laufende Hauptverfahren offenblieben, lauteten:

1.    Ist hinreichende haushaltsrechtliche Vorsorge getroffen für den Fall, dass größere Beträge aufgrund von Kapitalabrufen von der Bundesrepublik kurzfristig für den ESM zu leisten sind?
2.    Ist der Bundestag in Entscheidungen des Gouverneurrats über die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des ESM zu einem Nennwert abweichenden Kurs hinreichend einbezogen?
3.    Muss in bestimmten Fällen statt dem vorgesehenen Haushaltsausschuss das Plenum des Bundestages an den Entscheidungen des ESM beteiligt werden?

Voßkuhle schränke ein, dass das Gericht nicht entscheiden kann, ob die Rettungspolitik (ökonomisch) geeignet ist: „Über Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspakets und der Maßnahmen der EZB hat das BVerfG nicht zu entscheiden. Das ist und bleibt alleine Aufgabe der Politik. Es spielt aber für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit auch keine Rolle, ob die Maßnahmen bisher erfolgreich waren. Anderenfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen.“ Maßstab für die Prüfung heute ist nur das deutsche Grundgesetz.

Gerichtspräsident Voßkuhle: Schwierigste Rechtsfragen

10.14 Uhr: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat um kurz nach 10 Uhr die zweitägige Verhandlung eröffnet. Allein die Verlesung der Namen aller Kläger und Klageanträge dauerte mehrere Minuten. Maßstab für das bevorstehende Urteil könne nur das Grundgesetz sein, sagte er dann zum Auftakt der Verhandlung. Mit Blick auf die Handlungen der EZB werfe dies „schwierigste Rechtsfragen“ auf. Über die Zweckmäßigkeit ihrer Maßnahmen könne hingegen nur die Politik entscheiden, warnte er vor „falschen Erwartungen“.

Vor dem „Dienstsitz Waldstadt“ des Gerichts – einer früheren Kaserne am Stadtrand – hatten sich einige Dutzend Demonstranten gegen die Euro-Rettung versammelt. „Asmussen in den Knast – subito!“ stand auf einem der Transparente. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sitzt im Verhandlungssaal – ebenso die Kontrahenten Jens Weidmann und Jörg Asmussen - die beiden sogar direkt nebeneinander.

Kurz vor Verhandlungsbeginn hatte Bundesfinanzminister Schäuble abermals die Unabhängigkeit der Notenbank betont. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass die EZB sich mit ihren Entscheidungen im Rahmen ihres Mandats hält“, sagte er. Das Verfassungsgericht prüft an diesem Dienstag und Mittwoch insbesondere die Politik der EZB und ob die schon vorgenommenen und angekündigten möglichen weiteren Staatsanleihekäufe mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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