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Euro-Verhandlung : Das war der Tag im Live-Ticker

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle sagte: „Wir werden die Maßnahmen der EZB auch zukünftig hinterfragen. Wir streiten intensiv über den besten Weg für Europa. Und wir nehmen unsere Aufgabe bewusst und selbstbewusst wahr.“ Professor Christian Callies, der als Bevollmächtigter für den Deutschen Bundestag spricht, sagt: „Der Bundestag ist seiner Budgetverantwortung gerecht geworden.“ Eine  „dauerhafte Einflussnahme“ (auf die Rettungspolitik) sei sichergestellt. Es gelte: „Keine Nothilfe ohne Parlament.“ Der Bundestag habe sich auch mit dem von der EZB im September auf den Weg gebrachten und umstrittenen OMT-Programm intensiv auseinandergesetzt. Es gebe „keinen Haftungsautomatismus“ für die Staaten für Schulden der Europäischen Zentralbank.

Gysi: Der Fiskalpakt ist Element autoritärer Krisenpolitik

10.57 Uhr: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, dessen Partei ebenfalls vor dem Verfassungsgericht klagt, sagt: Es wird immer offensichtlicher, dass die Krise auf dem bisherigen Weg nicht überweunden werden kann.“ Die Lage habe sich weiter verschärft. „Der Fiskalpakt ist ein zentrales Element der autoritären Krisenpolitik in Europa.“ Als Folge davon nähmen Rechtsextremismus und Rassismus „gefährlich zu“.

Rechtsanwalt Avid Siebert, der für Beschwerdeführer Johannes Schorr spricht, erinnert an die Haftungsrisiken für Deutschland. Deutschland sei „größter Zahlungsverpflichteter“. Durch die Entscheidung des EZB-Rates vom 6. September 2012 sei daher die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages verletzt.

Klägeranwalt: Die Demokratie geht vor die Hunde

10.41 Uhr: Als erster Vertreter der Kläger spricht der Rechtsprofessor Dietrich Murswiek. Er vertritt den CSU-Bundestagsabegordneten Peter Gauweiler. „Diese mündliche Verhandlung ist ein historischer Moment“, sagt Murswiek. „Während die EZB sich im Glanz ihres Erfolgs sonnt, nimmt die Öffentlichkeit teilnahmslos hin, dass bei dieser Art von ‚Euro-Rettung’ die Demokratie vor die Hunde geht.“ Staatsschulden würden vergemeinschaftet, womöglich gehe es um Billionen Euro Steuergeld. Eine Haftungunsion sei das und eine gigantische Vermögensumverteilung.

Der Juraprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, der für die ebenfalls klagende Professorengruppe um den Tübinger Ökonom Joachim Starbatty spricht, sagt in seinem üblichen schneidenden Tonfall: „Wir haben die Erwartung, dass ,das Euroabenteuer zum Wohle Europas' vom Bundesverfassungsgericht zu einem Ende geführt wird.“

Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig spricht für den Verein „Mehr Demokratie“ – und damit für rund 37.000 Bürger, die sich dessen Verfassungsbeschwerde angeschlossen haben. „Wir möchten Sie, Hohes Gericht, ersuchen“, sagt er, „die Rolle der EZB zu prüfen.“ Die Haushaltsrisiken seien nicht limitiert, die Verantwortung des Bundestags sei weiter geschwächt. Der „Hohe Senat“ möge die Grenzen aufzeigen. „Der ESM-Vertrag ist geeignet, haushaltspolitische Gesamtverantwortung zu überspielen“, sagt Degenhart.

Voßkuhle: Wir können nicht Sinn und Zweckmäßigkeit der Rettungspolitik prüfen

10.31 Uhr: Gerichtspräsident Voßkuhle erklärt detaillierter, worum es in der Verhandlung ganz konkret gehen wird. Mit seinem Urteil vom 12. September des vergangenen Jahres habe der Zweite Senat bereits über Anträge entschieden - es habe bereits eine „intensive summarische Prüfung“ gegeben. „Auf diesem festen Grund können wir heute aufbauen.“

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