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Euro-Verhandlung : Das war der Tag im Live-Ticker

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Die Angst vor (höheren) Inflationsgefahren durch das OMT-Programm wies Asmussen zurück. Von möglichen weiteren Anleihekäufen sollten - „sollten sie denn getätigt werden – keine Inflationsgefahren ausgehen. Für jeden Euro, den das Eurosystem für Staatsanleihen ausgibt, wird ein Euro der Geldmenge im Euroraum entzogen“, sagt er. Das sei schon im bereits durchgeführten und mittlerweile eingestellten Kaufprogramm SMP „erfolgreich unternommen“ worden.

Gleichwohl räumte Asmussen ein, die Durchführung von Geldpolitik sei naturgemäß immer mit Risiken verbunden. „Aus diesem Grund halten Zentralbanken Kapital und bilden Rückstellungen und Rücklagen, um für diese Risiken vorzusorgen. Dies trägt zu ihrer finanziellen Unabhängigkeit bei.“ Angesichts der in den zurückliegenden Jahren angestiegenen Bilanzsummen und der damit verbundenen erhöhten Risiken hätten die Zentralbanken des Eurosystems ihre finanziellen Puffer weiter erhöht. Ende des Jahres 2012 hätten sich die Rückstellungen auf 56,5 Milliarden Euro und die Rücklagen auf 76,6 Milliarden Euro erhöht. Asmussen sagte, er betone dies, um auf Sorgen der Richter einzugehen, ob und wie sehr die nationalen Haushalte durch die Geldpolitik belastet seien und werden könnten.

Die Zulässigkeit der Klagen

15.02 Uhr: Es geht (fast) pünktlich weiter. Ein Justizwachtmeister betritt den provisorischen Sitzungssaal in der ehemaligen Bundeswehrkaserne und ruft: „Das Bundesverfassungsgericht!“ – damit jeder Anwesende auch wirklich aufsteht.

Die beiden Hauptmatadoren – Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB Direktor Jörg Asmussen – kommen aber immer noch nicht dazu, ihre vorbereiteten Stellungnahmen vorzutragen. Statt dessen ruft Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wieder die Juraprofessoren der verschiedenen Kläger und Beteiligten auf. Sie sollen jetzt erst einmal die „Maßstäbe“ definieren, an denen die Karlsruher Verfassungshüter später die EZB-Maßnahmen prüfen wollen.

13.42 Uhr: Gut anderthalb Stunden lang haben die Richter nun mit den Professoren, die für die diversen Kläger, die Bundesregierung und den Bundestag sprechen, darüber philosophiert, ob Klagen gegen die Europäische Zentralbank überhaupt zulässig sind. Nun ist Mittagspause - um 15 Uhr kommt das Gericht wieder zusammen. Dann dürften wohl unmittelbar Bundesbankpäsident Jens Weidmann und der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen aussagen, die beide als Sachverständige geladen sind.

Schäuble: Die Unabhängigkeit der EZB ist von Gerichten zu respektieren

11.43 Uhr: Bundesfinanzminister Schäuble sagt aus. Er erinnert daran, dass das Verfassungsgericht vor fast genau 20 Jahren über den Maastricht-Vertrag entschied. Damals war es insbesondere Wunsch von Deutschland, dass die  Zentralbank unabhängig ist. Aus der Unabhängigkeit folge ein Entscheidungsspielraum, „der von Gerichten zu respektieren ist“.

Die Bundesregierung sei überzeugt, dass die Maßnahmen der EZB nicht gegen ihr Mandat verstoßen. Es sei zudem „schwer vorstellbar“, dass Gerichte über Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der EZB entscheiden. Dadurch entstehe die Gefahr, dass die EZB von unterschiedlichen nationalen Gerichten unterschiedliche Vorgaben erhalte. Schäuble verwies auch darauf, dass die Folgen eines Euro-Austritts Deutschlands für die wirtschaftliche Lage unvorhersehbar seien - gab dabei aber zu, dass das nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Über die geschaffenen Euro-Rettungsmechanismen sagt Schäuble: „Wir haben den Mitgliedstaaten Zeit verschafft mit dem Rettungsschirm – Hilfe zur Selbsthilfe.“

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