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Euro-Treffen in Mailand : Europa will das Wachstum neu starten

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Finanzminister Schäuble hat gerade den ersten ausgeglichenen Haushalt Deutschlands seit Jahrzehnten vorgestellt. Bild: dpa

Die Konjunktur in der Europäischen Währungsunion lahmt - schon wieder. Die Finanzminister wollen das ändern. Investitionen sind nun das große Thema.

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          Die Euroländer wollen sich mit höheren Investitionen gegen die aktuelle Konjunkturschwäche in der Währungsunion stemmen. „Wir sind in einem wirtschaftlichen Umfeld, das eine Verstärkung der Investitionen überall in Europa, auch in Deutschland erfordert“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem wichtigen Euro-Finanzministertreffen in Mailand.

          Dabei soll es vor allem darum gehen, Investitionen der Unternehmen anzukurbeln. Schäuble und sein französischer Kollege Michel Sapin wollen den Ministern der Partnerländer dazu einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Ihr Plan sieht vor, das durch die Finanzkrise in Verruf geratene Instrument der Kredit-Verbriefungen zu fördern.

          Beide lehnen es dem Vernehmen nach aber ab, staatliche Garantien für risikoreichere Tranchen solcher Kredit-Bündel auf den Weg zu bringen. Die EZB hatte dies ins Gespräch gebracht, als sie vor einer Woche ihr neues Kaufprogramm ankündigte.

          In Kredit-Verbriefungen bündeln Banken bestehende Kredite, um sie an Investoren weiterzuverkaufen und so Platz für neue Kredite zu schaffen. Grund der ganzen Debatte um dieses Instrument ist, dass Firmen in weiten Teilen Europas trotz der niedrigen Leitzinsen wohl nicht ausreichend an Bankkredite kommen

          „Privates Kapital anlocken“

          Schäuble betonte in Mailand, dass zur Bekämpfung der Krise aber noch mehr getan werden müsse: „Mehr Investitionen, natürlich Einhaltung der Regeln zur Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen, verbesserte institutionelle Rahmenbedingungen - alles zusammen schafft dauerhaftes Wachstum und mehr Arbeitsplätze.“ Wegen der angespannten Haushaltslage in vielen Mitgliedsländern fehlen den Finanzministern die Mittel, um direkt die Wirtschaft anzukurbeln.

          In Mailand beraten die Minister unter dem Vorsitz der italienischen EU-Ratspräsidentschaft darüber, wie die zuletzt wieder lahme Konjunktur in Gang gesetzt werden kann. Vor allem Frankreich und Italien pochen darauf, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die damit verbundenen Sparziele flexibler anzuwenden.

          Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan mahnte, Europa müsse Wachstum und Arbeitsplätzen - gleich nach Haushaltssanierung und dem Riesenprojekt der Bankenunion - oberste Priorität einräumen. „Es gibt eine starke Übereinstimmung, dass Investitionen überall in Europa wesentlich sind, um wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren“, sagte er: „Die zwei Schlüsselelemente sind: Strukturreformen und effizientere Finanzinstrumente, um privates Kapital anzulocken.“

          Österreichs neuer Finanzminister Hans Jörg Schelling äußerte sich besorgt über die auseinanderdriftende Entwicklung einzelner Volkswirtschaften innerhalb der Währungsunion. Aktuell stagniert die Wirtschaftsleistung in den 18 Ländern mit der Gemeinschaftswährung. Besondere Sorge machen die beiden - nach Deutschland - größten Volkswirtschaften Frankreich und Italien. Zugleich verfehlte Paris schon mehrfach und voraussichtlich auch in den kommenden Jahren die vereinbarten Sparziele für den Staatshaushalt.

          EZB-Präsident Mario Draghi, der an dem Treffen teilnimmt, hatte bereits am Vorabend zu konzertierten Aktionen im Kampf gegen die Wachstumsschwäche in Europa aufgerufen. Alle Akteure - sowohl national als auch auf europäischer Ebene - müssten an einem Strang ziehen, um die Investitionsschwäche in Europa zu überwinden.

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