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Euro-Schuldenkrise : Schäuble für nationale Tilgungsfonds

Wolfgang Schäuble will die nationale Verantwortung für die finanzielle Altlast nicht verändern Bild: dpa

Die Euro-Länder sollen einen Teil ihrer Schulden in nationalen Sonderfonds tilgen - über 20 Jahre. EZB-Chef Draghi hält Anleihekäufe für notwendig, aber nicht für eine Dauerlösung.

          Die Euro-Länder sollen sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung verpflichten, einen Teil ihrer Schulden nach einem festen Fahrplan zu tilgen. Finanzminister Wolfgang Schäuble schlug dazu am Donnerstag in Berlin vor, dass sie jeweils den Teil ihrer Altlasten in nationale Sonderfonds einbringen sollten, der über der Grenze des EU-Stabilitätspaktes liegt. Diese sollten in 20 Jahren abgebaut werden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Vorbild dafür könne der deutsche Erblastentilgungsfonds sein, in dem Altschulden der DDR gebündelt wurden. Schäuble sagte, die nationalen Tilgungsfonds könnten dabei helfen, die Einhaltung der Schuldenregel glaubwürdiger zu machen. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ist die Verschuldung der Mitgliedstaaten auf 60 Prozent ihrer Wirtschaftleistung begrenzt. Spätestens seit der Finanzkrise liegen die allermeisten Länder deutlich darüber, was ein wesentlicher Grund für die Vertrauenskrise im Euroraum ist.

          Auf den ersten Blick erinnert Schäubles Vorstoß an den Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Doch gibt es einen entscheidenden Unterschied. Während Schäuble die nationale Verantwortung für die finanzielle Altlast nicht verändern will, sieht das Konzept der Wirtschaftsweisen eine gemeinsame Haftung für den Schuldenfonds vor. Schäuble gestand zu, dass die Verwirklichung seines Vorschlags auch von Deutschland einiges abverlangen würde.

          Draghi verteidigt Anleihekäufe

          Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, unterstützte Bundesregierung und EU-Kommission in ihren Forderungen, die EU-Aufsicht über die Haushaltspolitik der Euro-Staaten zu verstärken. Der wichtigste Schritt zur Lösung der Schuldenkrise sei ein neuer „Fiskalpakt“ im Euroraum, sagte Draghi im Europaparlament in Brüssel. Er verteidigte die Anleihekäufe der EZB, erteilte aber Forderungen nach einer massiven Ausweitung eine Absage. „Die EZB handelt vertragsgemäß“, sagte er, „sie sollte nicht aufgefordert werden Dinge zu tun, die nicht im Vertrag stehen“.

          Mario Draghi: „Die EZB handelt vertragsgemäß“

          Der „fiskalpolitische Vertrag“, in dem sich die Euro-Staaten zu einheitlichen haushaltspolitischen Vorschriften und zu deren Kontrolle durch eine europäische Instanz bekennen müssten, habe jetzt Vorrang. Die EU-Kommission hatte dazu vergangene Woche neue Gesetzesvorschläge vorgelegt. Deutschland und Frankreich wollen diese durch Vorschläge zu einer Vertragsänderung ergänzen. Der „Fiskalpakt“ sei derzeit am wichtigsten, damit das Vertrauen der Märkte in die Politik der Euro-Staaten zurückkehre, sagte Draghi. Andere Dinge könnten später folgen.

          Die derzeitigen Anleihekäufe am Markt seien notwendig, um die Geldpolitik der EZB voll funktionsfähig zu erhalten, sagte er. Der Sinn der Anleihekäufe bestehe nicht darin, zusätzliche Liquidität zu schaffen; auch solle nicht Regierungen geholfen werden. „Es ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die zeitweilig erfolgt und begrenzt ist.“ Der EZB-Präsident betonte, mit den Spannungen an den Finanzmärkten seien die Finanzierungsbedingungen stark beeinträchtigt worden. „Die EZB-Politik zielt immer darauf ab, mittelfristig in der Währungsunion die Preisstabilität zu wahren - das gilt in beide Richtungen.“ Die Bemerkung wurde als Andeutung gewertet, dass die EZB mit einer weiteren Zinssenkung auf deflationäre Tendenzen reagieren könnte.

          In London warnte der Gouverneur der Bank von England, Mervyn King, als Vorsitzender der G-10-Notenbankgruppe, die Bankenkrise habe wieder Züge einer systemischen Krise. Die Risiken der Schuldenkrise seien „außergewöhnlich bedrohlich“.

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