Euro-Schuldenkrise : Bewegung auf dem Brüsseler Gipfel
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Frank-Walter Steinmeier (Foto: am 10. März in Darmstadt) „Frage aufwerfen, wie weit gemeinsame Haftung gehen kann” Bild: Michael Kretzer
Offenbar signalisieren nun auch Irland und Griechenland Bereitschaft zu weiteren Einschnitten. Damit steigen die Chancen, dass sich der Euro-Zonen-Gipfel auch mit Reformen des gemeinsamen Rettungsschirms beschäftigen kann.
Nach Portugal überlegen offenbar auch andere angeschlagene Euro-Staaten, weitere Reformschritte anzukündigen. „Es gibt positive Signale, dass sich auch andere Staaten bewegen“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus deutschen Regierungskreisen am Freitag in Brüssel. Dabei dürfte es sich vor allem um Griechenland und Irland handeln, die ihren Reformwillen unterstreichen könnten. Damit steigen die Chancen, dass sich der Euro-Zonen-Gipfel am Nachmittag nicht nur mit dem „Pakt für den Euro“ beschäftigen kann, sondern auch mit Reformen des gemeinsamen Rettungsschirms sowie möglichen Entlastungen für Schuldenstaaten wie Irland. Die Bundesregierung hatte weitere Reformschritte dafür als Voraussetzung genannt. Endgültige Entscheidungen sollen aber weiter erst auf dem EU-Gipfel am 24. März fallen. In EU-Kreisen hieß es, dass der Gipfel auch eine Erklärung zu den angeschlagenen Euro-Staaten Portugal, Griechenland und Irland abgeben könnte.
Zuvor hatte sich Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde gegen die jüngsten Herabstufungen von schuldengeplagten Ländern wie Griechenland gewandt. „Ratingagenturen sollten nicht einschreiten“, sagte Lagarde am Freitag dem Radiosender „France Culture“. Sie sollten nicht die Kreditwürdigkeit von Ländern beurteilen, die mit Hilfspaketen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt werden. Lagarde forderte weitreichendere Schritte, um die Ratingagenturen stärker zu kontrollieren.
Frankreich werde darauf bei EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dringen. Als gering beurteilte Lagarde die Chancen, dass beim EU-Gipfel am Freitag ein Durchbruch in der Frage der Schuldenkrise erzielt werden kann. Das Treffen in Brüssel sei vielmehr ein Schritt in Richtung Einigung, zu der es bei einem Treffen Ende März kommen könnte. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist eine Erklärung zu den angeschlagenen Mitgliedern Portugal, Griechenland und Irland geplant. Darin könnte die Regierung in Athen aufgefordert werden, weitere Reformen anzugehen, hieß es vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Nachmittag in Brüssel. Die Mehrzahl der Euro-Staaten wolle zudem den von Deutschland angeregten „Pakt für den Euro“ nicht beschließen, wenn sich die Bundesregierung nicht bei der Reform des Euro-Rettungsschirms bewege.
Die Rating-Agentur Fitch warnte derweil, ohne konkrete Beschlüsse der Euro-Staaten drohe eine weitere Eskalation der Schuldenkrise. In diesem Fall sei zu erwarten, dass sich die Kreditwürdigkeit angeschlagener Staaten erneut verschlechtere, sagte der EU-Experte der Agentur, David Riley, in einem Reuters-Interview. Portugal hat kurz vor Beginn des Schuldengipfels mit einer Verschärfung seines Sparkurses um das Vertrauen der Finanzmärkte geworben. Diese zeigten sich jedoch von den zusätzlichen Einschnitten unbeeindruckt - stattdessen wuchs die Überzeugung, dass Portugal letztendlich doch eine Geldspritze seiner Euro-Partner benötigen wird.
Der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte vor seinem Abflug zu den Beratungen der Euro-Zone eine neue Sparrunde im Gesundheitswesen, in den Sozialsystemen und bei staatlichen Firmen angekündigt. Zudem will die Regierung Investitionen in die Infrastruktur verschieben und stellte weitere Reformen in Aussicht. Die zusätzlichen Einschnitte im Volumen von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung seien eine „zusätzliche Vorsichtsmaßnahme“, sagte Teixeira dos Santos. Sie sollen auch die letzten Zweifel aus dem Weg räumen, dass Portugal in diesem Jahr die angepeilte Reduzierung der Defizitquote auf 4,6 Prozent schafft, fügte er hinzu.
