https://www.faz.net/-gqe-y3pt

Euro-Rettungsschirm : Westerwelle lehnt Schuldenankäufe strikt ab

Mahnung zur Vorsicht: Westerwelle warnt Merkel vor dem Einstieg in eine Transferunion Bild: dpa

Guido Westerwelle steckt die Grenzen für Angela Merkel in den Euro-Verhandlungen ab. In einem Konzept mahnt er von einer Abkehr von früheren Entscheidungen zum Rettungschirm ESFS. Die meisten EU-Staaten wollen eine Ausweitung.

          2 Min.

          Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt, deutsche Positionen in den Verhandlungen zur Stärkung der Euro-Zone aufzuweichen. In einem Konzept, das sein Haus dem Kanzleramt zukommen ließ, hat er seine „roten Linien“ beschrieben. Zur Anpassung des Rettungschirms ESFS heißt es mahnend: „Keine Abkehr von der einstimmigen Entscheidung über Kreditgewährungen und vom Ultima-Ratio-Prinzip.“ Was damit gemeint ist, wird anschließend unmissverständlich formuliert: „Das schließt vorsorgliche Kreditlinien und jeglichen Gebrauch des Rettungschirms (etwa durch präventiven Ankauf von Staatsanleihen auf dem Primär oder Sekundärmarkt oder andere verwandte Maßnahmen) strikt aus.“ Westerwelle muss als FDP-Vorsitzender die Sorgen in seiner Partei vor einem Einstieg in eine Transferunion aufgreifen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die meisten Mitgliedstaaten wollen eine Ausweitung des Mandats. Das zielt zunächst auf den permanenten Rettungschirm ESM, der 2013 eingeführt werden soll. Doch gilt es als ausgemacht, dass dies auf den ESFS übertragen würde. Im Auswärtigen Amt befürchtet man, dass dann der Druck dazu führt, dass der Fonds Anleihen aufkauft, etwa wenn die Zinsen für ein Land steigen sollten. Die Portugiesen sollen ihren Anlegern schon Hoffnung gemacht haben, sie müssten nicht mehr lange durchhalten, bald werde ihnen das Risiko abgenommen. Letztlich befürchtet man im Auswärtigen Amt, dass so der Sanktionsmechanismus des Marktes ausgehebelt wird, der eine Schuldenpolitik mit höheren Zinsen bestraft.

          Bundespräsident Christian Wulff hat sich unterdessen kritisch zu Anleiheaufkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) geäußert. Diese müssten verboten werden, forderte er. Ganz wichtig sei auch, künftig Gläubiger am Risiko von Staatsanleihen zu beteiligen. „Denn man wird auf Dauer erwarten müssen, dass diejenigen, die Kredite geben und höhere Zinsen bekommen, ein höheres Risiko tragen müssen, und dass das nicht beim Steuerzahler abgeladen wird“, forderte er.

          Vorschläge dürften nicht weiter aufgeweicht werden

          Westerwelle warnt vor einer falschen Schonung der Gläubiger. „Wo es zur Insolvenz kommt, darf die erforderliche Gläubigerbeteiligung nicht durch Schuldenrückkaufprogramme abgewendet werden“, heißt es in dem Konzept des Auswärtigen Amts. Die Blaupause für den ESM dürfe „keine Blankoschecks“ enthalten, das Mandat müsse „alle Funktionen, Aufgaben und das maximale Kreditvolumen“ enthalten.

          Diese Woche haben schon die Koalitionsfraktionen versucht, Pflöcke einzuschlagen, um zu verhindern, dass die Euro-Rettungschirme immer größer werden: „Der Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden“, heißt es in ihrem Antrag, den sie mit der Änderung der Europäischen Verträge beschließen wollen. Mit ihr soll der ESM rechtlich abgesichert werden. Während die FDP-Fraktion den Antrag gerne etwas härter formuliert hätte, etwa indem man „fordert“ statt „erwartet“ geschrieben hätte, hatte sich die Unionsfraktion mit Rücksicht auf die Bundeskanzlerin für die weichere Variante eingesetzt.

          Westerwelle dringt zudem auf eine möglichst strikte Schärfung des Euro-Stabilitätspakts. Er hat nun offenbar akzeptiert, dass es keine völlig automatischen Sanktionen gegen Euro-Sünder geben soll. Das hatte er nach Merkels Kompromiss mit Frankreichs Präsident Sarkozy in Deauville heftig kritisiert. Nun mahnt er, die Vorschläge dürften nicht weiter aufgeweicht werden. Entscheidend ist für ihn nun, dass Sanktionen nur unterbleiben, wenn eine Mehrheit im Rat sie ablehnt (“Umkehr der Stimmenmehrheit“). Die Verpflichtung zum Schuldenabbau will die Bundesregierung ohne Abstriche durchsetzen. Das hochverschuldete Italien versucht offenbar, den schon getroffenen Konsens aufzuweichen. Das Auswärtige Amt beharrt auf einem asymmetrischen Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte. Grundsätzlich müsse man sich an den Besten orientieren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Auch in Ungarn sind nicht alle mit Orbans Politik einverstanden: Protest gegen das Gesetz zur Homosexualität am 14. Juni in Budapest

          Empörung aus dem Ausland : Viktor Orbáns Lebenselixier

          Von einer „Elite“, gegen die Viktor Orbán kämpfen könnte, ist in Ungarn wenig übrig. Deshalb setzt der Ministerpräsident darauf, dass seine Gesetzesvorhaben aus dem Ausland angegriffen werden.
          Das Wahlplakat der Grünen

          #Allesistdrin : Die schöne Welt mit Lastenrad

          Ein Wahlplakat der Grünen zeigt eine vierköpfige Familie, die mit einem Lastenfahrrad durchs Grüne fährt. Und es zeigt ein Problem, das die Partei in ihrer Ansprache hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.