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Euro-Rettungsschirm : Am Ende des Tunnels

Abgeordnete auf dem Weg in den Reichstag Bild: Julia Zimmermann

Lehrer, Juristen, Bauern: 620 Menschen stimmen am Donnerstag im Bundestag ab, ob Deutschland mit 400 Milliarden Euro für Pleitestaaten haftet. Die Abgeordneten schwanken zwischen Furcht und Folgsamkeit.

          5 Min.

          Zwei Häuser im Berliner Regierungsviertel beherbergen die Büros der meisten Bundestagsabgeordneten. Unter der Erde sind sie durch einen Tunnel mit dem Reichstag verbunden. Von Norden führt der Tunnel aus dem Paul-Löbe-Haus hinüber, von Osten aus dem Jakob-Kaiser-Haus. Steht eine Abstimmung über ein Gesetz an, fahren die Abgeordneten mit dem Fahrstuhl hinab. Dort laufen sie in den Tunnel, an nackten Betonwänden entlang, ein paar hundert Meter. Dann geht es wieder nach oben, in den Plenarsaal. Das ist schneller als wenn die Abgeordneten die Straße queren, Radfahrern und Kindern ausweichen müssten. Am Donnerstag, kurz vor neun Uhr morgens, werden die Abgeordneten wieder durch den Tunnel laufen, wie so oft in dieser Legislaturperiode, 192 Gesetze hat der Bundestag bis Ende August verabschiedet. Doch diesmal wird es anders sein.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Im Gesetz, das nach zweistündiger Debatte zur Abstimmung steht, geht es um den Euro-Rettungsschirm namens EFSF, einen Fonds, der verschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien Anleihen abkauft. In der Eurozone tobt ein Sturm, bildlich gesprochen gießt es aus allen Kübeln. Deshalb soll der Rettungsschirm größer werden, der deutsche Anteil daran steigen. Im Extremfall wird Deutschland mit 211 Milliarden Euro für die Schulden anderer Länder zahlen, mit Zinsen könnte die Summe letztlich 400 Milliarden betragen. Wenn größere Staaten wie Italien weiter in Not geraten, wäre auch dieser Schirm zu klein.

          „Ich gehe da mit gemischten Gefühlen rein“

          400.000.000.000 Euro. Ist das der richtige Weg? Kommt Europa damit aus der Krise? Oder gibt es bald Inflation? Wird Deutschland so selbst in Schulden ertrinken? Verspielen wir Wohlstand und Vermögen? Die Zukunft einer Währungsunion mit 17 Staaten steht auf dem Spiel. Noch nie hat es in der Geschichte etwas in dieser Dimension gegeben, mit solchen möglichen Folgen. Stimmen die Abgeordneten gegen den Schirm, könnte es eine Kettenreaktion geben, die am Ende den Euro zerstört und Deutschlands Exportindustrie gleich mit. Stimmen die Abgeordneten für den Schirm, rettet das den Euro vielleicht auch nicht. Aber Deutschland müsste zahlen.

          Der Saal am Ende des Tunnels: Im Plenarsaal wird die Abstimmung am Donnerstag stattfinden
          Der Saal am Ende des Tunnels: Im Plenarsaal wird die Abstimmung am Donnerstag stattfinden : Bild: REUTERS

          620 Menschen müssen über etwas entscheiden, dessen Folgen sie nicht abschätzen können, niemand kann das. Es sind Lehrer, Juristen, Bauern. Sie laufen in den Tunnel und sehen das Ende nicht. Am Samstag sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Griechenland-Krise werde noch mindestens zehn Jahre dauern. Aber das sind nur Worte. Keiner weiß, was kommt, und das macht den Abgeordneten Angst. Was ist richtig in dieser Krise? Was ist falsch?

          Der Abgeordnete Florian Bernschneider, 24 Jahre alt, aus Braunschweig, FDP-Fraktion, wird für den Schirm stimmen. Er sei überzeugt, aber: „Ich gehe da mit gemischten Gefühlen rein.“ Eckhard Pols, 49, Glasermeister aus Lüneburg, fünf Kinder, CDU, wird zustimmen, aber er sei natürlich kein Experte: „Es ist nicht leicht.“ Klaus-Peter Willsch aus Hessen, 50, Volkswirt, auch fünf Kinder, auch CDU, raunt: „Ich hinterfrage mich ständig.“ Willsch wird gegen den Schirm stimmen, gegen seine Fraktion, er ist einer der Euro-Rebellen in den Koalitionsfraktionen. Er sagt, es gehe nicht darum, sein Gewissen zu befriedigen. „Aber was ökonomisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein.“ Willsch hat schon gegen den ersten Schirm gestimmt. Manchmal habe er Zweifel. Ob er der Geisterfahrer sei oder alle anderen.

          Jetzt läuft die Maschine halt auf Euromodus

          Wenn der Schirm am Donnerstag nur mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedetet werden kann, läuten Abweichler wie Willsch vielleicht das Ende von Schwarz-Gelb ein. „Das Adrenalin kocht“, sagt Willsch. Er sitzt im „Tucher“ neben dem Brandenburger Tor, die Stimmung ist gespannt. Der Papst ist da. Polizei, Absperrungen am Reichstag, Sicherheitsstufe eins. „Wie bei ,The Day after‘, sagt Willsch. Der Film handelt vom Atomkrieg. Das passt in diese Woche. Vor Krieg warnen auch die Fraktionsspitzen gerne, vor allem in der Union. Sie warnen Abweichler und Unentschlossene. Ohne den Euro drohe Krieg mit Polen, solche Sachen, flüstern Abgeordnete, bekämen sie zu hören.

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