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Euro-Rettungspaket : Die CDU muckt auf

Nicht erst, wenn die Messe gelesen ist: Viele in der CDU wollen schon vorher Zutrittsberechtigung Bild:

Bundestagsabgeordnete der CDU fordern noch vor November einen Sonderparteitag zur Euro-Krise, auf dem grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden sollen. Unmut regt sich auch über die Regionalkonferenzen der Partei-Vorsitzenden.

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          Klaus-Peter Willsch bleibt gelassen. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreisverband Rheingau-Taunus ist die Rolle des Störenfrieds schon gewohnt, schließlich hat er sich in den vergangenen Monaten mehrfach gegen die verordnete Linie seiner Partei gestellt. Im Mai war der Hesse einer von vier Bundestagsabgeordneten der CDU, die gegen das Euro-Rettungspaket gestimmt haben. Nun fordert Willsch einen Sonderparteitag zur Euro-Krise. Denn der reguläre Bundesparteitag im November komme zu spät, wenn nach dem Willen der Bundeskanzlerin Ende September die wichtigsten Entscheidungen über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms schon gefallen seien. „Dann sind alle Messen gesungen“, sagt Willsch.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Seinen Kreisverband weiß dessen Vorsitzender hinter sich. Der hat vor fünf Tagen beschlossen, der programmatische Sonderparteitag solle einberufen werden, „bevor der Bundestag abschließend entscheidet“. Die Begründung spart nicht mit klaren Worten. „Grundpositionen der Partei können weder in Koalitionsrunden oder auf EU-Gipfeln einfach beiseitegeräumt werden“, heißt es da. Zwar sei das Regieren zwischen Berlin und Brüssel „unbestreitbar mühsam und komplex“, gestehen die Mitglieder zu. „Es entbindet die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin jedoch nicht von ihrer Verantwortung, sich dem Nachfolgen der vielen tausend CDU-Mitglieder immer wieder zu vergewissern und dafür aktiv einzutreten.“ Frau Merkels sommerliches Schweigen zur Euro-Krise wird im Kreisverband mit Verärgerung zur Kenntnis genommen.

          Aus der ersten Reihe hat bisher nur einer einen Sonderparteitag gefordert

          Nur ein paar Spinner? Willsch ist sich sicher, dass auch immer mehr Abgeordnete im Bundestag unzufrieden sind darüber, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden werde. Erst in der zweiten Septemberwoche komme der Bundestag zusammen, eigentlich zu den Beratungen in der Haushaltswoche. Dann werde noch Papst Benedikt erwartet, was er natürlich begrüße. Die schwierigen Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm sollten die Parlamentarier dann in wenigen Tagen abnicken.

          Sommerliches Schweigen: Kanzlerin Merkel verärgert den Kreisverband
          Sommerliches Schweigen: Kanzlerin Merkel verärgert den Kreisverband : Bild: dapd

          Das „übliche Durchpeitschen“ im Bundestag fürchtet auch der Dresdner Abgeordnete Manfred Kolbe. Schon jetzt werde der Bundestag durch die Politik der Europäischen Zentralbank vor vollendete Tatsachen gestellt. „Wenn die EZB nun treuhänderisch Anleihen auf dem Sekundärmarkt für den noch zu bildenden Europäischen Rettungsschirm kauft, dann wird der Bundestag übergangen“, sagt der Sachse. „Schlägt man den Weg zu einer Transferunion ein, dann ist ein Sonderparteitag angemessen“, findet er. Kolbes sächsische Kollegin Veronika Bellmann sieht das ähnlich. „Wenn wir grundsätzliche Entscheidungen, die Schaffung eines Kerneuropas oder eines europäischen Bundesstaates treffen sollten, braucht es einen Sonderparteitag. Kommt es nicht dazu, muss das Thema Europa auf dem regulären Parteitag eingehend behandelt werden“, sagt die Bundestagsabgeordnete aus Freiberg. Doch im November soll bisher nur über die Bildungspolitik debattiert werden.

          Von den Politikern aus der ersten Reihe, also den Ministerpräsidenten, Ministern oder solchen, die im CDU-Präsidium sitzen, hat bisher nur Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union (JU), einen Sonderparteitag gefordert – wenn auch unter bestimmten Bedingungen. Wenn Italien unter den Rettungsschirm genommen werden müsse oder man eine Transferunion beschließe, dann sei das eine historische Weichenstellung, über die ein vorgezogener Parteitag entscheiden müsse. „Wir können nicht Beschlüsse vorwegnehmen und der Parteibasis dann sagen: Wir können nichts mehr ändern, sonst verärgern wir die Märkte“, sagt Mißfelder. Dem CDU-Abgeordneten geht es darum, sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen, von der er meint, dass sie nicht mehr aufzuhalten ist. Und er fragt sich: Wenn bei der Wahl eines Landesvorsitzenden, wie unlängst in Nordrhein-Westfalen, die Basis gefragt wird, warum soll das in anderen Fragen unmöglich sein?

          Viele Mitglieder freuen sich auf die Kanzlerin - und erstarren in Ehrfurcht

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