https://www.faz.net/-gqe-6mfbd

Euro-Rettungsfonds : Schäuble in der Defensive

In der Defensive: Finanzminister Wolfgang Schäuble Bild: picture alliance / dpa

Finanzminister Schäuble verteidigt die Ausweitung der Befugnisse des Rettungsfonds EFSF. Bundestagspräsident Lammert fürchtet die Aushebelung des Budgetsrechts.

          3 Min.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich gegen den Vorwurf verteidigen, er wolle die Ausweitung der Befugnisse des Euro-Rettungsfonds EFSF mit den Partnerländern in der Eurozone am Deutschen Bundestag vorbei vorantreiben. Dieser Vorwurf kursiert in beiden Regierungsfraktionen; allen voran sorgt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um die Rechte des Parlaments. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte in Berlin, Schäuble habe die Fraktionsvorsitzenden jetzt früh über die geplante Veränderungen des EFSF-Rettungsfonds informiert. Dabei handele es sich um einen „Zwischenstand“, der substantiellen Inhalts sei, an dem es aber noch Änderungen geben könne. Am 31. August werde das Kabinett die Pläne beschließen. „Bis dahin wird der Entwurf finalisiert“, sagte Schäubles Sprecher. Er bestritt, dass der Bundestag in seinen Rechten beschnitten werden solle. Dem Minister sei daran gelegen gewesen, das Parlament so früh wie möglich über den Stand der Verhandlungen in Kenntnis zu setzen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Nach einer Bestimmung im Entwurf des von Schäuble mit dem Vermerk „vertraulich“ versandten Rahmenvertrages soll sich das Direktorium des EFSF selbst Richtlinien geben können, in denen die „Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation“ der neuen Handlungsinstrumente konkretisiert werden. Darin sehen Kritiker die Gefahr, dass die nationalen Parlamente ihres Rechts, über den Haushalt zu bestimmen, beraubt werden.

          Schäubles Sprecher wandte sich gegen diese Interpretation. Er wies darauf hin, dass es sich dabei um den aus Brüssel „durchgeleiteten“ Entwurf eines völkerrechtlichen Vertrages handele. Vertragspartner sei hier die Bundesregierung, nicht der Bundestag. Erst eine zweite Ebene sei die Umsetzung dessen in Deutschland. Dazu müsse das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus geändert werden. Darin sei bisher vorgesehen, dass die Regierung sich, wenn sie Hilfen für andere Länder zustimmen wolle, um ein Einvernehmen mit dem Bundestags-Haushaltsausschuss bemühe. „Wenn das Parlament mehr Einflussmöglichkeiten und Rechte haben will, ist das die Sache des Parlaments“, sagte der Ministeriumssprecher.

          Ein „angemessenes Risiko“

          In dem Entwurf, mit dem die Beschlüsse der Staat- und Regierungschefs der Euroländer von 21. Juli umgesetzt werden, sind dem Vernehmen nach drei neue Instrumente für den EFSF vorgesehen. Zum einen soll der Rettungsfonds einem Land, das von der Bankenkrise getroffen ist, auch Darlehen gewähren können, damit dieses Banken retten kann. Das „Handelsblatt“ schreibt ferner, der Fonds solle künftig Staatsanleihen notleidender Länder kaufen können, sowohl an den Finanzmärkten als auch direkt von Staaten. Außerdem sollten die Finanzhilfen anders als bisher nicht mehr an strenge finanz- und wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein. Dem widersprach allerdings Regierungssprecher Steffen Seibert. Er sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei der Auffassung, dass Hilfen nur unter strengen Auflagen und Bedingungen geleistet werden sollten - aber ohne materielle Absicherung, etwa über Goldreserven oder Staatsbeteiligungen. Auf die Frage, wann nach Ansicht der Bundesregierung ein „angemessenes Risiko“ gegeben sei, sagte Schäubles Sprecher, dafür gebe es keine Kriterienliste.

          Seibert sagte ferner, die zwischen Griechenland und Finnland getroffene Sicherungsvereinbarung werde von der Bundesregierung und den übrigen Euro-Ländern nicht akzeptiert. „Diese zwischen Finnland und Griechenland ausgehandelten Modalitäten entsprechen nicht der Sichtweise der Bundesregierung und haben auch in der Eurogruppe keine Zustimmung gefunden.“ Man werde jetzt „über andere Wege nachdenken müssen, die finnischen Sorgen aufzunehmen“, sagte er. „Deutschland wird keiner Lösung zustimmen können, die ein einziges Land gegenüber allen anderen bevorteilt.“

          Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen bestätigte, Finnland führe derzeit Gespräche mit Griechenland und den anderen Ländern der Eurozone. Es solle eine Lösung gefunden werden, die alle akzeptieren könnten. Die österreichische Regierung verknüpfte derweil eine Zustimmung für das zweite Euro-Rettungspaket mit einem Nein zum Sonderabkommen. Wien werde auf eigenen Sicherheitsgarantien aus Athen bestehen, so lange diese für Finnland gälten, sagte Finanzministerin Maria Fekter am Mittwoch. Ein einseitiges Abkommen sei untragbar für Dritte, nämlich die anderen Staaten der Eurozone, die an der Griechenland-Rettung beteiligt seien. Auch die Niederlande, Slowenien und die Slowakei hatten schon mitgeteilt, dass sie diese Ansicht teilten.

          Weitere Themen

          Deutsche Wirtschaft bricht 2020 um 4,2 Prozent ein Video-Seite öffnen

          Ifo-Institut : Deutsche Wirtschaft bricht 2020 um 4,2 Prozent ein

          Die Experten des Ifo-Instituts gehen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland wegen der Corona-Krise im laufenden Jahr um 4,2 Prozent einbricht. Im zweiten Quartal sind es demnach sogar fast zehn Prozent.

          Topmeldungen

          Nach einer langen Nacht in Brüssel ging es für Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin weiter.

          Corona-Bonds : Büchse der Pandora

          Die Behauptung, Corona-Bonds würden ein Ausnahmefall bleiben, zeigt bestenfalls politische Naivität. Wer die Büchse der Pandora öffnet, kann sie nie wieder schließen.
          Genau hinschauen: Ein Ermittler der OPCW bei Kontrollen in Syrien im Jahre 2013.

          Chemiewaffeneinsatz in Syrien : Mit dem Mittel maximalen Terrors

          Internationale Ermittler haben festgestellt, dass das Assad-Regime in mindestens drei Fällen Chemiewaffen eingesetzt hat. Syrien und Russland haben das immer wieder bestritten – und Moskau versuchte, die Einsätze mit Desinformationskampagnen zu verschleiern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.