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Euro-Rettungsfonds : Barroso fordert rasches Handeln

  • Aktualisiert am

Das Kreditrisiko von Spanien hat ein Rekordhoch erreicht Bild: dpa

Angesichts der Euro-Krise wächst die Nervosität an den Märkten, auch Europas Politiker sind beunruhigt: Für EU-Kommissionspräsident Barroso ist eine rasche Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse jetzt entscheidend. Italien und Spanien fürchten, dass sich die Finanzkrise verschärft.

          Angesichts der aktuellen Marktturbulenzen hat die EU-Kommission die sofortige Umsetzung aller beim Euro-Gipfel vor knapp zwei Wochen gefassten Beschlüsse angemahnt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte am Mittwoch, die Entwicklungen an den Anleihemärkten seien zutiefst beunruhigend. Die Renditen bei den italienischen und spanischen zehnjährigen Staatspapieren waren in den vergangenen Tagen auf Rekordhochs gestiegen.

          Die Spannungen an den Märkten spiegele die wachsende Sorge der Anleger wider, ob die Eurozone die Krise in den Griff bekomme. Allerdings seien die Turbulenzen gänzlich ungerechtfertigt, wenn man sich die wirtschaftlichen Fundamentaldaten der betroffenen Mitgliedsländer anschaue, hieß es in der Erklärung, und die Maßnahmen, die die jeweiligen Regierung getroffen hätten, um ihren Haushalt weiter zu konsolidieren.

          Trotzdem müsse die Eurozone nun ein unmissverständliches Signal senden, dass sie die Schuldenkrise entschlossen angehe, sagte Barroso. Eine rasche Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse sei jetzt entscheidend, auch die nationalen Parlamente seien daher in der Pflicht. Noch heute werde er die Staats- und Regierungschefs aller Länder in der Eurozone auffordern, die erforderlichen Maßnahmen umgehend zu ergreifen, sagte Barroso.

          Grund für Barrosos Sorgen sind die hohen Verluste italienischer und spanischer Wertpapiere. Sie sorgen an den Märkten zunehmend für Nervosität. Die Politiker beider Länder stellen sich deshalb darauf ein, dass sich die Finanzkrise verschärft. So hat der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero spanischen Zeitungsberichten zufolge seinen Urlaub in Andalusien abgebrochen. Sein Kabinett begründete dies damit, dass er die aktuellen Marktbewegungen verfolgen wolle. Zudem wollte Zapatero im Laufe des Nachmittags mit der spanischen Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado sowie Regierungssprecher José Blanco am Regierungssitz in Madrid zu einem Krisentreffen zusammenkommen.

          Der spanische Risikoaufschlag gegenüber deutschen Bundesanleihen in der zehnjährigen Laufzeit erreichte am Dienstag erstmals mit mehr als 4 Prozentpunkten den höchsten Wert seit es den Euro gibt. Am Mittwoch hielt sich der Risikoaufschlag weiter auf hohem Niveau und kletterte zwischenzeitlich bis auf 407 Basispunkte. Die Kursverluste italienischer Staatsanleihen trieben den Renditeabstand zu Deutschland am Dienstag auf 3,85 Prozentpunkte, was ebenfalls einen Rekord seit Einführung des Euro darstellt (siehe Europa: Die Schuldenkrise ist nicht vorbei).

          Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, und Italiens Finanzminister Giulio Tremonti haben sich an diesem Mittwoch zu Krisengesprächen über den Druck der Finanzmärkte auf die italienische Wirtschaft getroffen. „Wir hatten eine lange Diskussion, bei der es um alle Probleme in der Eurozone ging“, sagte Juncker nach dem 110 Minuten dauernden Gespräch. „Und wir werden unsere Meditation gemeinsam fortsetzen.“ Tremonti sagte lediglich: „Das stimmt. Wir hatten eine lange und fruchtbare Diskussion.“ Weitere Erklärungen gab es nicht.

          Nach Börsenschluss will Berlusconi zu der Schulden- und Wachstumskrise des ins Visier der Finanzmärkte geratenen Landes in einer Rede vor dem Abgeordnetenhaus Stellung nehmen. Zum zweiten Mal binnen fünf Tagen ließ sich auch Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano vom Notenbankgouverneur und künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, über die Lage an den Märkten und die wirtschaftliche Situation Italiens informieren.

          Besorgniserregende Entwicklungen an den Finanzmärkten

          Tremonti hatte am Dienstagabend ein Telefonat mit EU-Währungskommissar Olli Rehn über die angespannte Lage am Anleihemarkt geführt. Zuvor hatte Tremonti das nationale Komitee für Finanzmarktstabilität zusammengerufen. In diesem Kreis sind alle wichtigen staatlichen Institutionen vertreten, die mit Finanzmärkten zu tun haben: der Generaldirektor des Finanzministeriums, die Notenbank und die Börsenaufsicht. „Die Analyse bestätigt, dass das italienische Banken- und Finanzsystem solide ist dank rascher Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalbasis und der Bankliquidität“, erklärte das Gremium nach dem Treffen.

          Die deutlichen Kursverluste haben die Renditen für italienische und spanische Staatsanleihen über die Marke von 6 Prozent steigen lassen. Dieses Niveau gilt am Markt für beide Länder als langfristig nicht tragbar. Die Rendite italienischer Schuldtitel mit zehnjähriger Laufzeit erhöhte sich auf bis zu 6,25 Prozent, das höchste Niveau seit November 1997. Ähnlich stellte sich die Entwicklung spanischer Staatsanleihen dar: In der zehnjährigen Laufzeit erhöhte sich die Rendite auf bis zu 6,455 Prozent. Dies war das höchste Niveau der vergangenen 14 Jahre.

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