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Euro-Rettung : Wulff kritisiert Anleihekäufe der EZB

  • Aktualisiert am

Wulff kritisiert „weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung” Bild: dapd

Wulff mischt sich ein: Der massive Aufkauf von Anleihen durch die EZB sei rechtlich bedenklich, sagte er vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau.

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          Bundespräsident Wulff hat scharfe Kritik an den Maßnahmen zur Euro-Rettung geübt. Den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezeichnete Wulff als rechtlich bedenklich. Der Kauf von Anleihen direkt von den Staaten sei verboten, sagte er am Mittwoch in Lindau vor Ökonomen. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“ Seit anderthalb Jahren kauft die EZB griechische, irische und portugiesische, seit August auch italienische und spanische Staatsanleihen.

          Kritik übte Wulff auch an den europäischen Regierungen. Über viele Jahre hätten einzelne Eurostaaten falsche Zahlen geliefert, Staatsausgaben ausufern lassen und über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit hinweggesehen. Nun erschienen sie wie Getriebene der Finanzmärkte.

          „Immer öfter treffen sie eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft unsere Demokratien im Kern“, warnte Wulff. Er hob hervor, „in freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden“.

          Kohl wirft Bundesregierung Prinzipienlosigkeit vor

          Die Führung der Union versuchte am Dienstagabend auf einer Fraktionssondersitzung, die Skeptiker in den eigenen Reihen auf den Regierungskurs einzuschwören. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, zeigte sich danach zuversichtlich, dass die Koalition in der vor dem 23. September anstehenden Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit aufbringen werde. Einzelne Unionspolitiker beharrten allerdings auf ihrer Kritik.

          In der Sitzung der Unionsfraktion schlug Kanzlerin Merkel nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch den Europäischen Gerichtshof vor. Bei Verstößen gegen die Defizit- und Verschuldungsvorgaben könnte der Gerichtshof die entsprechenden Haushalte für nichtig erklären und einen neuen Etatentwurf verlangen, hieß es.

          Grundsatzkritik an der politischen Führung übte der frühere Bundeskanzler Kohl (CDU); er kritisierte, es fehlten Standpunkte und Prinzipien. „Die enormen Veränderungen in der Welt können keine Entschuldigung dafür sein, wenn man keinen Standpunkt oder keine Idee hat, wo man hingehört und wo man hin will“, sagte Kohl der Zeitschrift „Internationale Politik“. Kohl kritisierte: „Je komplexer die Welt ist, desto wichtiger ist es, dass die Entscheidungsträger - und ich sage dies gerade auch mit Blick auf die Politik - ihre Verantwortung wahrnehmen, Führung zeigen, Antworten geben und in ihren Standpunkten und Prinzipien klar und nachvollziehbar bleiben.“ Kohl sagte, mit ihm als Bundeskanzler „hätte Deutschland der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zonein seiner konkreten Situation - die jedem, der genauer hinsah, nicht verborgen bleiben konnte -, also ohne durchgreifende strukturelle Veränderungen im Land, nicht zugestimmt“. Weiter sagte Kohl: „Mit mir hätte Deutschland auch nicht gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen.“ Diese Fehler seien aber gemacht worden, und müssten nun gelöst werden, was auch möglich sei. „Was Europa in dieser Krise braucht, ist ein beherztes Zupacken und ein Paket vorausschauender, klug gewogener und unideologischer Maßnahmen, mit dem wir Europa und den Euro wieder auf einen guten Weg bringen.“ Dafür gebe es „zu wenige ,Überzeugungstäter‘“. (Siehe auch: „Deutschland hat keinen Kompass“: Helmut Kohl kritisiert deutsche Außenpolitik scharf)

          „Wer rettet aber am Ende die Retter?“

          Bundespräsident Wulff warnte am Mittwoch auf dem Treffen von Wirtschafts-Nobelpreisträgern und jungen Ökonomen in Lindau, wenn Europa die Schuldenkrise nicht in den Griff bekomme, verspiele es die Zukunftschancen der kommenden Generationen, sagte Wulff. Wer die Folgen einer geplatzten Kreditblase allein durch Geld und Garantien mildern wolle, verschiebe die Lasten zur jungen Generation. Er sprach auch von einem „Dominoeffekt“ in der Rettungspolitik. „Wer rettet aber am Ende die Retter?“, fragte Wulff. Deutschland habe ebenfalls hohe Schulden.

          Unterdessen muss sich Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) gegen den Vorwurf verteidigen, er wolle die Ausweitung der Befugnisse des Euro-Rettungsfonds EFSF mit den Partnerländern in der Euro-Zone am Bundestag vorbei vorantreiben. Nach einer Bestimmung im Entwurf des von Schäuble mit dem Vermerk „vertraulich“ versandten Rahmenvertrages soll sich das Direktorium der EFSF selbst Richtlinien geben können, in denen die „Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation“ der neuen Handlungsinstrumente konkretisiert werden. Darin sehen Kritiker die Gefahr, dass die nationalen Parlamente ihres Rechts, über den Haushalt zu bestimmen, beraubt werden. Schäubles Sprecher wandte sich gegen diese Interpretation.

          Er wies darauf hin, dass es sich dabei um den aus Brüssel „durchgeleiteten“ Entwurf eines völkerrechtlichen Vertrages handele. Vertragspartner sei hier die Bundesregierung, nicht der Bundestag. Erst eine zweite Ebene sei die Umsetzung dessen in Deutschland. Dazu müsse das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus geändert werden. Darin sei bisher vorgesehen, dass die Bundesregierung sich, wenn sie finanziellen Hilfen für andere Euro-Länder zustimmen wolle, um ein Einvernehmen mit dem Bundestags-Haushaltsausschuss bemühe. „Wenn das Parlament mehr Einflussmöglichkeiten und Rechte haben will, ist das die Sache des Parlaments“, sagte der Ministeriumssprecher. Das Bundeskabinett will die Pläne am 31. August beschließen.

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