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Euro-Rettung : Gezahlt wird nach der Wahl

  • -Aktualisiert am

Die politischen Schönredner glauben längst daran, dass die Krise hinter uns liegt. Weit gefehlt! Gezahlt wird nach der Wahl - und zwar weit mehr, als der Finanzminister den Wähler glauben lassen wollte.

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          Es ist bemerkenswert, wie es der Bundeskanzlerin Merkel gelingt, die Euro-Krise vor der Wahl von der Agenda zu nehmen - und alle machen mit, obwohl jedem klar ist, dass nach der Wahl die Rechnung präsentiert wird. Sogar die volkswirtschaftliche Entwicklung spielt Wahlhelfer. Wie bestellt verkündet Europas Statistikbehörde, dass die Eurozone die Rezession überwunden hat.

          Das ist Wasser auf die Mühlen der politischen Schönredner: Seht her, die Krise liegt hinter uns. Schön wär’s. Als ob ein gutes Quartalswachstum in den beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone (Deutschland und Frankreich) die Ursache der Krise - die zu hohe Staatsschuld vieler Länder - wegzauberte. Auch weil in den meisten Südländern die Wirtschaft weiter schrumpft, ist die Krise noch lange nicht vorbei.

          Selbst 310 Milliarden Euro sind womöglich nicht genug

          Ebenfalls bemerkenswert ist, wie Bundesfinanzminister Schäuble stets aufs Neue versucht, den Wähler für dumm zu verkaufen - ohne dabei rot zu werden. Erst wollte er dem Steuerbürger weismachen, die Haftung Deutschlands liege bei nicht mal 100 Milliarden Euro. Jetzt - aufgeschreckt durch einen Bericht der F.A.Z. - räumt er einen mehr als dreimal höheren Haftungsbetrag von 310 Milliarden Euro ein.

          Selbst das muss noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Das Ifo-Institut rechnet vor, wie durch Einbeziehung der in der Europäischen Zentralbank aufgetürmten Risiken der deutsche Haftungsrahmen schnell auf 500 oder 600 Milliarden steigen kann.

          Vergemeinschaftung der Risiken schreitet voran

          Bemerkenswert ist schließlich, wie die Bundesregierung im Wahlkampf die Tatsache ausblendet, dass Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen kann. Offiziell wollen Merkel und Schäuble das „nicht sehen“. Ein Schelm, wer den nach der Wahl fälligen Schuldenschnitt schon heute für „alternativlos“ hält.

          Dieser allein könnte Deutschland etwa 25 Milliarden Euro kosten. Aber wahrscheinlich werden dann die Rettungspolitiker den Verzicht auf die Bedienung der Kredite anders nennen und so tun, als wäre die weitere Stundung, noch ein Zinsverzicht oder ein neuer Kredit etwas anderes als ein Schuldenschnitt. Eine solche Verschleierung wäre sogar rechtlich geboten, weil Transferzahlungen anders als Kredite oder Bürgschaften in den EU-Verträgen verboten sind. Am Ergebnis änderte das nichts. Die Vergemeinschaftung der Risiken schreitet weiter voran und damit der Anreiz für den nächsten Euro-Schuldensünder, andere Länder für das Leben auf Pump zahlen zu lassen.

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