Euro-Rettung: Deutsche Haftung höher als Schäuble angibt

Die offiziellen Zahlen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die deutschen Haftungsrisiken der „Euro-Rettung“ geben nicht die volle Wahrheit wieder. Darauf wird in Regierungskreisen hingewiesen, wie die F.A.Z. erfahren hat. Schäuble hat vergangene Woche in seinem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestags zwar die Risiken aus den beiden Rettungsfonds Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgelistet. Nicht darin eingerechnet sind aber Beiträge aus dem 2010 eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) mit 60 Milliarden Euro Volumen. Der deutsche Anteil an diesem von der EU-Kommission verwalteten temporären Hilfsfonds beträgt rund 20 Prozent. Hinzu kommen bilaterale Kredite an Griechenland, zu denen die Staatsbank KfW bislang 15,2 Milliarden Euro beigesteuert hat. Rechnet man diese beiden Posten hinzu, haftet Deutschland mit rund 122 Milliarden Euro. In seiner jüngsten Übersicht im Internet gibt das Ministerium dagegen 95,3 Milliarden Euro an. Nicht berücksichtigt sind ferner in Schäubles Darstellung die gestundeten Zinsen für Darlehen an Krisenländer. In der Koalition gibt es außerdem Stimmen, die fordern, dass die Fonds entsprechend den Regeln der internationalen Rechnungslegung IFRS Abschreibungen auf Kredite vornehmen, deren Rückzahlung zweifelhaft ist. Als größtes Ausfallrisiko gilt Griechenland, dessen Schuldenquote dieses Jahr auf mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Viele Ökonomen halten einen Schuldenschnitt für notwendig, der vor allem die öffentlichen Gläubiger treffen würde - also die europäischen Steuerzahler. „Unausweichlich“ sei das, sagte Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, dieser Zeitung. Griechenlands bis Juli gemeldeter Primärüberschuss reiche bei weitem nicht aus, um die Zinszahlungen abzudecken. „Daher ist die notwendige und unausweichliche Folge eine Schuldenrestrukturierung“, sagte Rocholl. Diese müsste „mindestens die Hälfte der bestehenden Schulden umfassen“. Für Deutschland würde ein solcher Schritt Verluste in „deutlich zweistelliger Milliardenhöhe“ bedeuten, erklärte er. Auch Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, sowie der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sehen einen Schuldenschnitt als unausweichlich an. Ökonomen erwarten Schuldenschnitt für Griechenland Griechenland wird von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit insgesamt fast 240 Milliarden Euro gestützt. Im Rahmen des ersten bilateralen Hilfsprogramms hat Athen 73 Milliarden Euro bekommen. Das zweite Hilfsprogramm hat ein Volumen von 163,7 Milliarden Euro. Es gilt als ausgeschlossen, dass sich der IWF an einer Umschuldung beteiligen wird. Das zweite Programm läuft noch bis 2014. Dann könnte über weitere Erleichterungen verhandelt werden, haben die Euro-Finanzminister signalisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beharren aber darauf, dass sie einen Schuldenschnitt „nicht sehen“. Der Ökonom Henning Klodt vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel sagte der F.A.Z., nach grober Schätzung müssten 65 Prozent der öffentlichen Kredite an Griechenland abgeschrieben werden. Denkbar sei auch, dass die anderen Länder auf Dauer die Zinslasten des griechischen Staats übernehmen. „Meine Vermutung ist, nach der Wahl wird uns die Bundesregierung erklären, ein Schuldenschnitt sei ,alternativlos‘“, sagte Klodt. Das Ifo-Institut berechnet regelmäßig die maximalen Haftungssummen aus der Euro-Rettung. Dabei berücksichtigt das Münchner Institut nicht nur die Milliarden aus den Hilfsprogrammen, sondern auch die Verbindlichkeiten der Krisenländer im Target-System der Zentralbanken sowie die Staatsanleihekäufe der Notenbanken. Das Institut kommt auf eine maximale deutsche Haftung von 632 Milliarden Euro, falls die Währungsunion auseinanderbräche. Das Finanzministerium weist diese Rechnung scharf zurück.