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Finanzministertreffen : Euro-Länder lehnen Mehrwertsteuersenkung ab

  • Aktualisiert am

Einverständnis in Brüssel: Der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück Bild: REUTERS

Nicht nur Bundeskanzlerin Merkel lehnt hartnäckig Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur ab: Auch die 15 Finanzminister der Euro-Gruppe wollen dem Beispiel Großbritanniens, das seine Mehrwertsteuer zeitlich begrenzt heruntersetzte, nicht folgen.

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          Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise lehnen die 15 Länder des Euro-Raums Mehrwertsteuersenkungen ab. Das sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel. Die Euro-Länder folgen damit nicht dem Beispiel Großbritanniens, das zur Ankurbelung der Konjunktur die Mehrwertsteuer zeitlich begrenzt heruntersetzt.

          Juncker sagte, es sei unsicher, ob sich eine solche Steuersenkung tatsächlich auf den Verbrauch auswirke. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat schwere Vorbehalte gegen befristete Mehrwertsteuersenkungen. Steinbrück bekräftigte in Brüssel, einen solchen Schritt lehne er für Deutschland ab. Forderungen nach einer weiteren Konjunkturspritze erteilte er eine Absage. Immerhin habe die Bundesregierung bereits Anreize im Umfang von insgesamt 32 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

          Almunia lobt deutsche Konjunkturpakete

          Das riesige Konjunkturprogramm der EU-Kommission von 200 Milliarden Euro wurde von der Ministerrunde allgemein positiv aufgenommen. „Wir sind mit der Grundrichtung der Kommission einverstanden“, sagte Juncker.

          Bild: F.A.Z.

          Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigte das deutsche Krisenmanagement derweil abermals gegen Kritik, wonach Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU bislang zu wenig im Kampf gegen eine schwere Rezession unternehme. Es werde offensichtlich von einigen nicht registriert, dass Deutschland bereits zwei Konjunkturpakete im Umfang von 31 Milliarden Euro aufgelegt habe, was 1,25 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts darstelle, betonte der Minister.

          EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hob die beiden Pakete Deutschlands denn auch als begrüßenswert hervor. Laut Steinbrück soll nun erstmal abgewartet werden, wie die Maßnahmen wirken. Almunia machte deutlich, dass es von europäischer Seite keinen Einspruch dagegen gibt.

          Weder Almunia noch Juncker äußerten sich dazu, ob die von der Kommission geforderten 200 Milliarden Euro tatsächlich zusammenkommen werden. Mit 170 Milliarden Euro müssen die Mitgliedstaaten der EU in Form von nationalen Programmen den Löwenanteil stemmen. „Wir warten auf den Zeitpunkt, zu dem alle Pläne vorliegen“, sagte Juncker. Wann dies sein wird, blieb offen.

          Almunia betonte, dass sich der Euro-Raum in einer Rezession befindet. Es müsse deshalb gehandelt werden. Laut Juncker ist es nötig, dass die öffentliche Hand Investitionen vorzieht. Trotz der Krise habe kein Minister verlangt, dass der Euro-Stabilitätspakt ausgesetzt werde. Die Kommission hatte schon zugesichert, den Pakt flexibel auszulegen; das bedeutet, dass der Defizitgrenzwert von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt kurzzeitig überschritten werden kann.

          Finanzminister beraten auch an diesem Dienstag

          Die Beratungen der Finanzminister werden an diesem Dienstag im Kreis aller 27 EU-Staaten fortgesetzt. Dabei geht es in erster Linie weiter um das vorgeschlagene 200-Milliarden-Konjunkturprogramm. „Der Erfolg des Plans hängt davon ab, wie gut die nationalen Konjunkturpakete aufeinander abgestimmt werden“, sagte Almunia. „Wir werden den Ansatz der Kommission diskutieren um uns um bestmögliche Koordination zu bemühen“, sagte Juncker.

          Die Finanzminister der EU wollen sich auch auf eine verstärkte Aufsicht von großen Banken- und Versicherungskonzernen einigen. Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten gibt es nur Kompromisslösungen. Umstritten war beispielsweise bis zuletzt, wie sich die nationalen Aufsichtsbehörden die Kompetenzen bei großen, grenzüberschreitenden Finanzgruppen aufteilen. Eine einheitliche europäische Banken- und Versicherungsaufsicht ist weiter Zukunftsmusik.

          Außerdem wollen die Minister eine verbesserte Absicherung von Spareinlagen in der EU beschließen. Die Mitgliedstaaten werden demnach die Mindest-Deckungssumme für diese Einlagen zum 30. Juni kommenden Jahres von bisher 20.000 Euro auf 50.000 Euro erhöhen. Die Fristen zur Rückzahlung an die Sparer werden verkürzt. Zum 31. Dezember 2011 soll dann eine Mindestsumme von 100.000 Euro erreicht werden. Das Europaparlament muss diesen Kompromissen noch zustimmen.

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