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Euro-Krisenmechanismus ESM : Koalition gegen Anleihekäufe des Rettungsfonds

Die EZB in Frankfurt Bild:

In einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und FDP dringen die Fraktionen darauf, dass die Bundesregierung keinen EU-Beschlüssen zustimmt, die den Einstieg in eine Transferunion bedeuten.

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          Die Koalitionsfraktionen sind dagegen, dass der künftige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Schuldenankäufe zur Entlastung von finanzschwachen Euro-Staaten unternimmt. Union und FDP verständigten sich auf einen Antrag, mit dem sich der Bundestag gegen „gemeinsam finanzierte oder garantierte“ Schuldenankaufprogramme aussprechen soll. Es werden verfassungsrechtliche, europarechtliche und ökonomische Gründe geltend gemacht. Die Fachpolitiker und Spitzen der Fraktionen von Union und FDP verständigten sich auf einen Antragsentwurf. Die Unionsfraktion billigte ihn am Nachmittag. Die FDP-Fraktion stimmte kurz danach zu. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte dieser Zeitung: „Die Koalitionsfraktionen haben einen Rahmen abgesteckt, der die Bundesregierung für die schwierigen Brüsseler Verhandlungen stärkt.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Damit folgt die Koalition der Bundesbank, die am Vortag vor Anleihekäufen durch den Rettungsfonds gewarnt hatte. Bundesbank-Präsident Axel Weber bekräftigte dies und machte zugleich seine Opposition zu Positionen der Europäischen Zentralbank (EZB) öffentlich. Die finanziellen Rettungsaktionen für Irland und Griechenland hätten „an den Grundfesten der Währungsunion gerüttelt“, sagte er in einer Rede in Düsseldorf. Generell gelte es, Maßnahmen zu vermeiden, die zwar kurzfristig wirken, die „aber für die dauerhafte und nachhaltige Krisenbewältigung kontraproduktiv“ seien. Weber wandte sich ausdrücklich gegen den Ankauf von Anleihen finanzschwacher Euro-Staaten durch den Rettungsfonds EFSF und seinen geplanten Nachfolger, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Wenn die EZB aufhöre, Staatsanleihen zu kaufen, solle dies nicht dazu führen, dass jemand anderes diese Käufe ersetze, betonte Weber. Auch eine Ausweitung des Volumens lehnt Weber ab. Beides – mehr Geld und zusätzliche Optionen für die Rettungsfonds – empfiehlt jedoch der Rat der EZB, dem Weber als Bundesbank-Präsident angehört. Weber legte am Dienstag mit einem Gastbeitrag in der „Financial Times“ nach. „Europas Reformen können einen hohen Preis haben“ ist der Text überschrieben, in dem er sich auch dagegen ausspricht, die Zinsen für Notkredite der finanzschwachen Euro-Staaten zu senken.

          Die Regierung verlöre an Glaubwürdigkeit

          Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou warb indes in Deutschland dafür, die Möglichkeit zum Rückkauf von Staatsanleihen zu nutzen. Man brauche alle Finanzinstrumente, um die Märkte zu beruhigen und mit der Krise fertig zu werden, sagte er am Montagabend in der Humboldt-Universität in Berlin. Einen Schuldenschnitt lehnte er abermals ab. Griechische Demonstranten unterbrachen seine Rede zweimal mit Protesten. Papandreou mahnte, sein Land nicht zu überfordern. „Wir müssen aufpassen, dass die Zinsen für die EU-Hilfen nicht zu hoch sind, weil dies sonst die Fähigkeit gefährdet, die Hilfen zurückzuzahlen.“ Eine Restrukturierung der Staatsschuld habe seine Regierung geprüft und verworfen, weil das katastrophale Folgen hätte. Die Regierung verlöre an Glaubwürdigkeit, das Land wäre auf Jahre vom Kapitalmarkt abgeschnitten, die Banken gerieten unter Druck. Am Dienstagabend traf Papandreou mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.

          Unterdessen fordert die EZB die EU-Staaten auf, die im Jahr 2005 beschlossene Aufweichung des EU-Stabilitätspakts rückgängig zu machen. In einer Stellungnahme zur anstehenden abermaligen Überarbeitung des Pakts schreibt die EZB, die Reform von 2005 habe den Mitgliedstaaten zu großen Spielraum für eine großzügige Haushaltspolitik gegeben. Eine Rücknahme all dieser Änderungen müsse deshalb erwogen werden. Vor sechs Jahren war die Liste der Tatbestände verlängert worden, die den Mitgliedstaaten einer Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Mit Blick auf die Diskussion über eine weitere Schärfung des Pakts kritisiert die EZB indirekt den in Deauville zustande gekommenen deutsch-französischen Beschluss, automatische Sanktionen in Defizitverfahren ausschließen zu wollen. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten im Oktober 2010 darauf beharrt, etwaige Sanktionsentscheidungen weiterhin dem Ministerrat – also den Mitgliedstaaten – zu überlassen.

          Starre Fristen zur Senkung des Staatsdefizits

          Die Zentralbank unterstützt dagegen im Grundsatz die Vorstellungen der EU-Kommission, den Staaten möglichst wenig Entscheidungsspielraum zu lassen. Die EZB schlägt vor, dass alle EU-Staaten oder zumindest die Euro-Staaten im Zuge der bevorstehenden Gesetzesänderungen zum Pakt eine Erklärung abgeben, in der sie sich grundsätzlich verpflichten, über mögliche Sanktionen gegen Defizitsünder so zu entscheiden, wie dies die EU-Kommission jeweils vorschlägt. Die EZB hofft offenbar, dass sich die Entscheidungen so dem politischen Druck der jeweils betroffenen Länder entziehen lassen. Zudem dringt die EZB auf starre Fristen zur Senkung des Staatsdefizits, die den betroffenen Ländern möglichst wenig Spielraum lassen sollen. Sanktionen gegen Defizitsünder sollten zudem früher verhängt werden als bisher. Im Streit über die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einiger Staaten wird die Bundesregierung von der EZB unterstützt. Auch die Zentralbank fordert, den Schwerpunkt auf die Überwachung von Staaten mit hohem Leistungsbilanzdefizit, Rückständen in der Wettbewerbsfähigkeit und mit hoher Staatsschuld zu legen.

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