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Euro-Krisenfonds EFSF : Der deutsche Bürger bürgt

Bild: F.A.Z.

Die maximale deutsche Haftungssumme steigt mit dem reformierten Rettungsfonds von 123 auf 211 Milliarden Euro, einschließlich Zinsen sogar auf bis zu 400 Milliarden Euro.

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          Die Bundesregierung hat sich gegen die im Juni beschlossene „Ertüchtigung“ des Krisenfonds EFSF lange gewehrt. Das hatte einen einfachen Grund: Für Deutschland bedeutet die Aufstockung der EFSF-Kreditsumme weitere Belastungen. Für den Krisenfonds in seiner ersten Fassung garantiert Deutschland derzeit mit 123 Milliarden Euro. Für den ausgeweiteten Fonds werden schon 211 Milliarden Euro fällig; hinzu kommt ein Puffer von 20 Prozent für unvorhergesehene Notfälle. Zum Vergleich: Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2012, über den der Bundestag ebenfalls im September erstmals beriet, sind Steuereinnahmen von knapp 247,4 Milliarden Euro unterstellt und Ausgaben von 306 Milliarden Euro eingeplant.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die EFSF-Ertüchtigung bedeutet, dass das Fondsvolumen von 440 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt wird. Das war als notwendig erachtet worden, weil der EFSF derzeit nicht in der Lage ist, Kredite in Höhe seines vor einem Jahr beschlossenen Volumens von 440 Milliarden Euro zu vergeben. Wegen notwendiger Übersicherungen kann er derzeit nur rund 250 Milliarden Euro verleihen. Dieser Betrag soll auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden. Um dem EFSF sein Top-Rating (“AAA“) zu erhalten, ist dafür eine Ausweitung des EFSF-Volumens auf 780 Milliarden Euro notwendig. Falls Länder, die bisher als Garantiegeber eingeplant sind, selbst an den Märkten unter Druck geraten sollten und als gute Gläubiger ausfallen, kämen auf Deutschland gegebenenfalls weitere Lasten zu.

          Ökonomen weisen auf weitere Faktoren hin, die das Risiko für den deutschen Steuerzahler weiter wachsen ließen. Ein Grund sind die Zinsen, die der EFSF bezahlen muss, wenn er sich zur Finanzierung seiner Hilfsmaßnahmen Geld am Kapitalmarkt beschafft. Er geht damit Verpflichtungen ein, für die all die Mitgliedstaaten bürgen, die hinter dem EFSF stehen. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag bestätigte, sind „die Zinsen unserem Haushaltsrecht entsprechend nicht eingeschlossen“. Dies sei bei allen Gewährleistungen nach der Bundeshaushaltsordnung so. Nach einer Analyse der Deutschen Bank kann sich damit die deutsche Bürgschaft auf rund 400 Milliarden Euro sogar verdoppeln.

          Bild: F.A.Z.

          Dem Präsidenten des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn geht das alles schon lange zu weit. Er wies darauf hin, dass die Target-Kredite, die die Bundesbank der Europäischen Zentralbank zur Verfügung gestellt habe, damit in den Südländern mehr Geld zur Finanzierung von Zahlungsbilanzdefiziten gedruckt werden könne, im August den Wert von 390 Milliarden Euro erreicht hätten. Allein im August sind die Target-Salden um 47 Milliarden Euro gestiegen. Sinn warnt davor, dass Deutschland sich übernehme. Er verweist auf die gestiegenen Versicherungsprämien für die zehnjährige Bundesanleihe. Deutschland untergrabe mit seiner Beteiligung an den Rettungsaktionen der EU seine Bonität, warnte er diese Woche.

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