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Euro-Krise : Wirtschaft warnt vor Schuldenunion

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„Die Erklärung der Wirtschaftsverbände geht in die richtige Richtung”: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle Bild: dpa

Vor dem Euro-Sondergipfel am Freitag haben sich die führenden deutschen Wirtschaftsverbände angesichts der Schuldenkrise in Europa für die Möglichkeit geordneter Staatsinsolvenzen ausgesprochen. Der Druck auf die Bundesregierung, den Einstieg in die Schuldenunion zu verhindern, wächst.

          Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder am 11. März (siehe Währungsunion: Der Monat der Entscheidungen) wächst der Druck auf die Bundesregierung, den Einstieg in die Schuldenunion zu verhindern. Am Sonntag veröffentlichten die vier Wirtschaftsverbände BDI, BDA, ZDH und DIHK eine gemeinsame Stellungnahme.

          Darin schreiben die Präsidenten der Industrie, der Arbeitgeberverbände, des Handwerks sowie der Industrie- und Handelskammern, eine Vergemeinschaftung von Schulden überforderte die starken Euro-Länder und schwächte Europa. „Über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus darf es nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür kommen.“ Gemeinsame Euroanleihen lehnen die Verbände „im gegenwärtigen Stadium der europäischen Integration“ ab.

          Kein Kompromiss, sondern das Gleiche durch die Hintertür

          „Die Erklärung der vier Wirtschaftsverbände geht in die richtige Richtung“, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der F.A.Z. „Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass gerade die Länder, die unter besonderen Problemen leiden, einen entschlossenen Sanierungskurs fortsetzen und nachhaltig ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.“ Falls auf diesem Weg eine nachhaltige Bereinigung der Schuldenkrise nicht gelingen sollte, schließe der Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember „richtigerweise auch eine Restrukturierung der Schulden unter Beteiligung der privaten Gläubiger nicht aus“. Auch die vier Spitzenverbände hatten „klare Regeln zur Abwicklung von Staatsinsolvenzen“ verlangt. Private Gläubiger müssten an Umschuldungen beteiligt werden.

          Gemeinsame Schuldenankaufprogramme hatten Ende Februar auch die Bundestagsfraktionen von Union und FDP in einem Antrag abgelehnt. Darin hieß es: „Der Bundestag erwartet, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden.“ In Regierungskreisen hieß es am Freitag jedoch, die Bundesregierung halte die Möglichkeit eines indirekten Schuldenrückkaufprogramms durch den Euro-Rettungsfonds für notwendig (siehe: Euro-Rettungsfonds: Regierung will Schuldenrückkauf ermöglichen).

          Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), warnte vor einem solchen Schritt: „Uns ist es sehr ernst mit unserem Antrag“, sagte er dieser Zeitung. Wenn sich die CDU-geführten Ressorts Kanzleramt und Finanzministerium nicht an den Antrag der Fraktionen gebunden fühlten, laufe die Union Gefahr, sich lächerlich zu machen. Indirekte Schuldenrückkaufprogramme lehnte Wissing ebenso ab. „Das ist kein Kompromiss, das ist das Gleiche durch die Hintertür.“ Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Fuchs, verlangte von der Regierung, sich an die Vorgaben der Fraktionen zu halten: „Erst muss eine Lösung zur Eindämmung der Staatsdefizite her, dann kann darüber nachgedacht werden, ob geholfen wird. Wir wollen keine Transferunion.“

          „Engere wirtschaftspolitische Abstimmung“ sei notwendig

          Neben ihrer Warnung vor einer Schuldenunion wollten die Wirtschaftsverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Schreiben den Rücken stärken im Ringen um einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Denn zwischenzeitlich zeichnete sich ab, dass Merkels Pläne wohl nur in abgespeckter Form umgesetzt werden. „Für eine dauerhafte Lösung der Schuldenkrise muss die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Mitgliedstaaten gesteigert werden“, verlangen die Verbandschefs. Auch eine „engere wirtschaftspolitische Abstimmung auf europäischer Ebene“ sei notwendig; allerdings müsse sich die EU an den erfolgreichen Staaten orientieren, nicht am Durchschnitt.

          Während in Deutschland die Wirtschaftsverbände vor einer Schuldenunion warnten, verlangten die europäischen Sozialisten am Wochenende mehr Solidarität. „Wir wollen nicht erlauben, dass die Finanzkrise uns spaltet“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Sozialistischen Partei, Paul Nyrup Rasmussen, am Samstag in Athen. Dort hatten sich die sozialistischen Politiker der Euro-Staaten getroffen. Sie forderten längere Zahlungsfristen und bessere Konditionen für Griechenland und Irland. Die konservativen Parteien waren in Helsinki zusammengekommen. Sie verlangten einen strikten Konsolidierungskurs und Sanktionen gegen Defizitsünder.

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