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Euro-Krise : Was tun gegen das politische Kartell?

  • -Aktualisiert am

Mit dem Fall der „No-bail-out”-Klausel wurden alle Grundsätze der Eigenverantwortlichkeit gebrochen Bild: dpa

Mit beispielloser Hektik ersinnt die politische Klasse überstürzende Aktionen zur „Rettung des Euro“ - „koste es, was es wolle“, wie der EU-Kommissionspräsident sagte. Die Absprachen der Staatschefs bilden ein Strategiekartell und schädigen die deutschen Steuerzahler. Ein Gastbeitrag von Wolf Schäfer.

          Ein Kartell? Üblicherweise werden Kartelle definiert als wettbewerbsbeschränkende Absprachen von Marktteilnehmern. Sie sind in allen wettbewerblich organisierten Gesellschaften verboten, wenn sie Dritte schädigen. Dieses Verbot bezieht sich bekanntlich aber nur auf "ökonomische" Kartelle, also auf Unternehmen. Der Sinn des Kartellverbots liegt in der Verhinderung der Schädigung Dritter, die von den Absprachen negativ betroffen sind, zum Beispiel, indem sie als Nachfrager höhere Preise zahlen müssen als bei funktionierendem Wettbewerb.

          Das gegenwärtige Währungsszenario in Europa ist dazu angetan, das Problem der Existenz "politischer" Kartelle in den Fokus zu nehmen. Auch hier kann es eine Schädigung Dritter, zum Beispiel der deutschen oder europäischen Steuerzahler, geben, die durch europaweite Absprachen politischer Funktionsträger entsteht. Da die ökonomischen Schäden politischer Kartelle mindestens ebenso groß sind oder sogar größer sein können als die der ökonomischen Kartelle, darf man es nicht von vornherein ablehnen, auch bei ihnen über die Frage eines grundsätzlichen Kartellverbots nachzudenken.

          Diese Thematik ist bisher weitgehend tabuisiert, denn politische Absprachen gelten - auf der Basis traditionellen Staatsverständnisses benevolent handelnder Politiker - als gemeinwohlorientiert und für die Bürger wohlstandsfördernd. Das entspricht aber nicht der Realität, denn die Neue Politische Ökonomie zeigt auf - und die empirische Erfahrung bestätigt dies täglich -, dass Politiker prinzipiell ebenso eigennutzorientiert handeln wie alle anderen Menschen auch. Zum Beispiel geht es Politikern darum, ihre Macht und ihr Amt zu sichern und damit ihr Einkommen und ihr Ansehen.

          Das Politikkartell verlagert das Risiko der Banken auf die Steuerzahler

          Die Griechenland-Tragödie manifestiert es: Das politische Kartell zur "Rettung des Euro, koste es, was es wolle", ist etabliert: auf wessen Kosten? "Schutzschirme" gigantischen Ausmaßes, die im Falle Griechenlands beinahe täglich um zig Milliarden größer wurden, um danach weiter zu explodieren, wurden verabredet. Denn, so das Mantra der EU-Klasse: "Wenn der Euro zerbricht, zerbricht Europa." Wieso eigentlich? Aus Sicht der Kanzlerin sind die Rettungsschirme, also die Haftungsübernahme für überschuldete Euro-Staaten, "alternativlos". Wieso denn: Sind geordnete Umschuldungs- und Staateninsolvenzverfahren keine Alternative? Zudem bewaffnet sich das Politikkartell mit kriegerischem Vokabular: "Wir kämpfen gemeinsam gegen die Spekulanten und zeigen ihnen unsere Folterwerkzeuge": Das ist politisch kartellierte Kriegsbemalung kontra ökonomischen Sachverstand!

          Dieses Situation ist entstanden, weil das andere Kartell, die Gläubigerbanken, sich gegenüber dem europäischen Politikkartell hat durchsetzen können, das kleine Griechenland als systemisches Risiko für die Euro-Zone zu klassifizieren. Das europäische Politikkartell wiederum hat es daraufhin geschafft, den Tabubruch der Aufhebung der politischen Unabhängigkeit der EZB durchzusetzen. Auf politischen Druck hin hat sie beschlossen, den Banken die griechischen und andere Schrottpapiere abzukaufen. Damit verlagert das Politikkartell das Gläubigerrisiko der Geschäftsbanken letztlich auf die Steuerzahler. Diese sind zwar empört, doch weil die Millionen Bürger sehr heterogene Präferenzen haben, schaffen sie es nicht, politischen Widerstand aufzubauen und ein (Gegen-)Kartell zu bilden.

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