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Euro-Krise : Verfassungsgericht erlaubt EZB-Programm unter Auflagen

Nach langer Verhandlung hat der Zweite Senat unter Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle entschieden. Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank darf ihr umstrittenes OMT-Programm im Ernstfall mit deutscher Beteiligung anwenden. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen dagegen abgewiesen.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euroländer mit akuten Finanzierungsproblemen durch Staatsanleihekäufe stützen. Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Dienstag ein mit Spannung erwartetes Urteil gesprochen und mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm abgewiesen. Die Richter urteilten, dass es wegen begrenzender Auflagen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoße (hier geht es zum Originaltext).

          Alexander Armbruster
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Deutschlands oberste Gesetzeshüter hatten im Jahr 2013 nach mehreren Verfassungsbeschwerden über die OMT-Ankündigung der EZB verhandelt. Im Januar 2014 stellten sie in einem Beschluss fest, dass die Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten habe, weil sie in die wirtschaftspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten übergreife.

          Der Europäische Gerichtshof, dem die Karlsruher Richter die Fragen zur Prüfung weiterreichten, kam zu einer anderen Einschätzung: Nach seinem Urteil aus dem Juni 2015 hat die EZB einen weiten Ermessens-Spielraum und kann das OMT-Programm rechtskonform gestalten.

          „Also (...) war OMT ein Bluff“

          Im Februar dieses Jahres war dann noch einmal ein mündlicher Verhandlungstag in Karlsruhe. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle deutete damals schon an, dass sein Gericht dem EuGH nicht diametral widersprechen, sondern sich ihm womöglich weitgehend anschließen werde. Er sagte damals, dass der Europäische Gerichtshof die Bedenken seines Gerichts wesentlich aufgenommen habe. Nun erklärte er während der Urteilsverkündung: „Die Europäische Rechtsgemeinschaft ist aus diesem Verfahren gestärkt hervor gegangen.“

          FAZ.NET-Video : Bundesverfassungsgericht entscheidet für Europa

          EZB-Direktor Yves Mersch und Finanzstaatssekretär Jens Spahn stellten während des Verhandlungstages im Februar noch einmal die Programm-Begrenzungen heraus. Mersch erklärte, das Kaufvolumen sei begrenzt, weil die Notenbank nur Schuldtitel im kurzen Laufzeitenbereich erwerbe und diese Menge natürlich zwangsläufig endlich sei. Spahn stellte darauf ab, dass für das OMT-Programm ein Hilfs- und Reformprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM nötig sei, über das der Bundestag entscheide.

          Die Kläger, zu denen zum Beispiel der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gehören, stellten genau diese Begrenzungen infrage und äußerten die Ansicht, dass das Programm grundsätzlich unbegrenzte Käufe beinhalte. Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der damals zum zweiten Mal in diesem Prozess aussagte, erklärte, seine Vorbehalte blieben bestehen. „Die Risiken werden nach den EZB-Kapitalquoten auf die einzelnen nationalen Notenbanken und damit auf die Steuerzahler verteilt.“

          Außerdem kritisierte er, dass es zu einer Vermischung von Geldpolitik und Fiskalpolitik der Finanzminister käme. Finanzstaatssekretär Spahn sagte wiederum, dass mögliche Verluste auf die Notenbanken entfielen und der Bundesbankgewinn nur einen sehr kleinen Teil des deutschen Haushaltes ausmache.

          Als überraschend eindeutig empfand während der Februar-Verhandlung der Verfassungsrichter Peter Müller die Aussage des EZB-Direktors Mersch: „Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft.“ Das sei von entwaffnender Klarheit gewesen.

          Mersch und Weidmann erklärten beide, sie hielten es derzeit für unwahrscheinlich, dass das Programm tatsächlich aktiviert werden könnte. Weidmann betonte außerdem, dass schon die Ankündigung des Programms sich stark auf das Verhalten der Finanzmarktteilnehmer ausgewirkt habe. Das ist auch ein Kernkritikpunkt der Kläger.

          Der in Berlin lehrende Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein interpretierte die Aussagen des EZB-Vertreters damals auf dem Kurznachrichtendienst Twitter so: „Also (...) war OMT ein Bluff, aber legal. Aktivierung unwahrscheinlich, Volumen begrenzt, keine große Sache.“ Kurz vor der Urteilsverkündung twitterte Enderlein, dass das OMT-Programm faktisch aber insofern „tot“ sei, als dass derzeit nur schwer vorstellbar sei, dass ein Land unter einem ESM-Programm gleichzeitig Anleihen an den Märkten begeben könnte und OMT-Käufe wirklich erforderlich wären.

          © Twitter

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