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Euro-Krise : Streitereien über Goldpfand und Eurobonds

  • Aktualisiert am

Offen für viele Themen: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Bild: dapd

Weder Regierung noch Wirtschaftsverbände sind sich einig über die Maßnahmen zur Euro-Rettung. Arbeitsministerin von der Leyen fordert nun, Kredite von notleidenden Ländern absichern zu lassen. Bundeskanzlerin Merkel hat dies aber gleich abgelehnt.

          Die Bundesregierung sucht nach Rezepten, um aus der Euro-Krise zu kommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangte am Dienstag, man solle sich Kredite von den finanziell notleidenden Ländern künftig absichern lassen - etwa über Goldreserven oder Industriebeteiligungen. Von der Leyen ist das erste Kabinettsmitglied, das dies ausdrücklich fordert. Ähnlich argumentierte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU): „Bevor die deutschen Steuerzahler zur Haftung herangezogen werden, müssen Länder wie Italien oder Portugal zunächst einmal ihre beträchtlichen Goldreserven einsetzen.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß aber offenbar gleich abgelehnt. „Ich rate, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten“, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Es entspreche nicht der Position der Bundesregierung, dass sich die Kreditgeber - quasi nach dem Vorbild der Finnen im Falle Griechenlands - für ihre Kredite ein Pfand zusichern lassen sollten, hieß es aus Regierungskreisen.

          Der finnische Premierminister Jyrki Katainen äußerte sich in dieser Woche dazu widersprüchlich. Zunächst deutete er an, Finnland könnte entgegen der Vereinbarung aus der vergangenen Woche auf Bargeld aus Griechenland als Sicherheit verzichten, falls dies das europäische Rettungspaket für Griechenland gefährde. Später sagte Katainen: „Es ist die Entscheidung unseres Parlaments, dass wir Sicherheiten als Bedingung für unsere Teilnahme verlangen.“ Gefragt, ob die Nicht-Gewährung dieser Sicherheiten das Aus für die Griechen-Hilfe seines Landes bedeuten könne, antwortete Katainen mit „Ja“.

          Auch Altmaier skeptisch über von der Leyens Vorschlag

          Die deutsche Bundesregierung setzt im Zusammenhang mit den Hilfen auf strenge Auflagen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier (CDU) äußerte sich skeptisch zu von der Leyens Vorschlag. Er erwarte, dass dies in der Abstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms keine Rolle spielen werde. Über die neuen Rettungsschirme soll der Bundestag bald abstimmen. Die abschließende Beratung ist zum 23. September geplant. Von der Leyen, die auch stellvertretende Parteivorsitzende ist, sitzt in der CDU-Kommission, die bis zum 24. Oktober einen Leitantrag zur Euro-Krise für den Parteitag im November erarbeiten soll.

          Während die Politik über ein mögliches Pfand streitet, sorgt unter den Wirtschaftsverbänden weiter das Thema Eurobonds für Verstimmungen. Der Außenhandelsverband BGA bekräftigte am Dienstag seinen Ruf nach solchen Gemeinschaftsanleihen. Die Politik müsse ein starkes Signal geben, sagte BGA-Präsident Anton Börner und forderte „Eurobonds mit deutscher Handschrift“. In den Genuss sollten aber nur Staaten kommen, die Schuldenbremsen einführten, zur Haushaltskonsolidierung die Steuern erhöhten und ihre Verwaltungen und Arbeitsmärkte reformierten. Wer diese Auflagen verletze, müsse sein EU-Stimmrecht verlieren. „Unter diesen Auflagen kosten Eurobonds weniger als die Alternativen“, sagte Börner und fügte hinzu: „Wir werden Europa als Ganzes verteidigen und sind bereit, bis zum Letzten zu gehen. Wer gegen Europa spekuliert, wird viel Geld verlieren.“

          Verbände gegen Eurobonds

          Innerhalb der Verbandslandschaft ist diese Position allerdings nicht abgestimmt. Sowohl der Industrieverband BDI als auch der Arbeitgeberverband BDA und der Familienunternehmer-Verband haben ihre Ablehnung bereits öffentlich gemacht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bekräftigte sein Nein. Zwar seien Berechnungen mit bis zu 47 Milliarden Euro zusätzlicher Zinslast für Deutschland durch Eurobonds „nicht seriös“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Im Bundesfinanzministerium gibt es Schätzungen, wonach sich im ersten Jahr durch Eurobonds höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro ergäben. Im zehnten Jahr würde die Mehrbelastung bei 20 bis 25 Milliarden Euro liegen. Der DIHK lehnt Eurobonds auch deshalb ab, weil die Eurostaaten nicht bereit seien, finanzpolitische Autonomie abzugeben. Ein Auseinanderbrechen des Euroraums müsse aber verhindert werden.

          Ein kritisches Positionspapier hat auch die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) veröffentlicht. Der Verband lehnt nicht nur die Einführung von Eurobonds strikt ab, sondern auch die Aufstockung des Rettungsfonds EFSF, die Ausweitung seiner Kompetenzen und den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM. Schärfer als die meisten anderen Verbände geht die VhU mit dem Krisenkurs der europäischen Regierungen ins Gericht: Statt den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent umzusetzen werde der falsche Weg in eine Haftungs- und Transferunion beschritten. „Die VhU sieht darin einen Bruch geltenden Rechts.“ Die Beschlüsse vom 21. Juli begründeten eine permanente Haftungs- und Transferunion, die von 2013 an im Rettungsmechanismus ESM mündet. Damit sei die Eurozone „auf einem gefährlichen Weg“.

          Prodi will Eurobonds für 3000 Milliarden

          Der ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat die Idee der Eurobonds weiterentwickelt und schlägt in einem Zeitungsbeitrag die Gründung eines „Europäischen Finanzfonds“ mit Schuldtiteln von insgesamt 3000 Milliarden Euro vor. Davon sollten für 2300 Milliarden Euro Staatstitel der europäischen Länder gekauft werden, während 700 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten dienen sollten. Ein so großer Fonds sei besonders liquide und unangreifbar für Finanzspekulationen. Zur Finanzierung müssten nach Ansicht Prodis von den Mitgliedstaaten der Währungsunion insgesamt 1000 Milliarden Euro aufgebracht werden, jeweils entsprechend den Kapitalanteilen an der Europäischen Zentralbank. Einen Großteil würden nach Auffassung von Prodi die Goldreserven der Staaten in der Währungsunion darstellen. Italien könne dabei Goldreserven von 101 Milliarden Euro beitragen, zudem Beteiligungen an staatlich kontrollierten Unternehmen für weitere 79 Milliarden Euro. Deutschland solle 140 Milliarden Euro in Gold und zusätzliche Werte von 130 Milliarden Euro beisteuern. Prodi stellt sich vor, dass die mit dem Kapital garantierten Euro-Schulden von 3000 Euro einen Zins von 3 Prozent bieten würden. Die individuell verwalteten Schulden der einzelnen Mitgliedstaaten würden damit nach Ansicht von Prodi von durchschnittlich 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 60 Prozent sinken. tp.

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